Abmahnung genauer Wortlaut?

Moderator: FDR-Team

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Iris23
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Abmahnung genauer Wortlaut?

Beitrag von Iris23 »

Muss man bei einer Abmahnung genau den Wortlaut angeben was jemand nicht darf, oder reicht zum Beispiel einfach allgeimen wie "keine falschen Tatsachen verbreiten" ?

JuraPunk
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Re: Abmahnung genauer Wortlaut?

Beitrag von JuraPunk »

Man muss bei einer Abmahnung schon so genau wie möglich das zu unterlassende/abmahnungswürdige Verhalten beschreiben. Wie soll der Abgemahnte sonst prüfen können, ob er tatsächlich etwas falsch gemacht hat?

JuraPunk

Alexus
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Re: Abmahnung genauer Wortlaut?

Beitrag von Alexus »

Der Arbeitnehmer muß aus der Abmahnung genau entnehmen können, was er falsch gemacht hat und wie er es zukünftig richtig zu machen hat.
Der Sachverhalt und das erwartete Verhalten sind daher sorgfältig und objektiv zu beschreiben.
Es genügt nicht, die Pflichtverletzungen lediglich pauschal zu umschreiben oder schlag- oder stichwortartige Bezeichnungen zu gebrauchen.

Elektrikör
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Re: Abmahnung genauer Wortlaut?

Beitrag von Elektrikör »

Hallo,

geht´s um eine Abmahnung im Arbeitsrecht?
Oder im Mietrecht?
Oder im Urheberrecht?


MfG
Alles hier von mir geschriebene stellt meine persönlichGanzFürMichAlleineMeinung dar
Falls in einer Antwort Fragen stehen, ist es ungemein hilfreich, wenn der Fragesteller diese auch beantwortet

Iris23
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Re: Abmahnung genauer Wortlaut?

Beitrag von Iris23 »

Es geht um eine Abmahnung wegen verbreitung falscher Tatsachen, sowie falschen Angaben bei der Polizei.
Weder Arbeitsrecht, Mietrecht oder Urheberrecht.
Muss man für Schadensersatz dann extra klagen?

JuraPunk
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Re: Abmahnung genauer Wortlaut?

Beitrag von JuraPunk »

Haben Sie denn einen bezifferbaren Schaden erlitten? Den könnte man im Zuge der Unterlassungsklage mit einklagen. Wieviel Sinn das Ganze macht, sagt Ihnen gerne der Anwalt Ihres Vertrauens.

JuraPunk

Iris23
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Re: Abmahnung genauer Wortlaut?

Beitrag von Iris23 »

JuraPunk hat geschrieben:Haben Sie denn einen bezifferbaren Schaden erlitten? Den könnte man im Zuge der Unterlassungsklage mit einklagen. Wieviel Sinn das Ganze macht, sagt Ihnen gerne der Anwalt Ihres Vertrauens.

JuraPunk
Ich meine eher bei einer Einstweiligen Verfügung, kann man da auch einen Schaden angeben?

JuraPunk
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Re: Abmahnung genauer Wortlaut?

Beitrag von JuraPunk »

Nein, da die eV nur einen Zustand einstweilen, nicht jedoch abschließend regelt. Es schließt sich an die eV ein Hauptsacheverfahren an. Für Schadensersatz dürfte regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen der eV bestehen.

JuraPunk

Pünktchen
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Re: Abmahnung genauer Wortlaut?

Beitrag von Pünktchen »

JuraPunk hat geschrieben: Es schließt sich an die eV ein Hauptsacheverfahren an.
Da gibt es keinen Automatismus. Es gibt nur ein Hauptverfahren, wenn der Beklagte Widerspruch gegen die eV einlegt.
JuraPunk hat geschrieben: Für Schadensersatz dürfte regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen der eV bestehen.
Sind Geldforderungen nicht ohne bei einer eV ausgeschlossen?

juggernaut
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Re: Abmahnung genauer Wortlaut?

Beitrag von juggernaut »

Pünktchen hat geschrieben:Sind Geldforderungen nicht ohne bei einer eV ausgeschlossen?
normalerweise ja, weil es im einstweiligen rechtsschutz das sog. "verbot der vorwegnahme der hauptsache" gibt. durch die e.V. soll, weil es sich ja um ein verfahren mit wenig rechtlichem gehör handelt, das endergebnis nicht vorweggenommen werden. aber wie immer gibt es auch hier ausnahmen, m.a.w..: in ausnahmefällen kann man auch auf geld "verfügen" :)
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

serengeti
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Re: Abmahnung genauer Wortlaut?

Beitrag von serengeti »

Jemand der auf Unterlassung in Anspruch genommen wird braucht auch nur eine Unterlassung abgeben bezüglich der konkreten Handlung, die zu unterlassen ist.
Nach dem Gesetz natürlich, nach Richterrecht und nach jusristischen Kumpelrecht...

Soweit eine vorgefertigte Unterlassungserklärung vorliegt wird diese von Anwälten, die sich entsprechend auskennen gerne etwas weiter gefasst. Von Anwälten, die sich nicht auskennen, werden diese eher so pauschal forvormuliert, dass diese 100 fach mehr weitreichend sind und mehr, soweit diese überhaupt in der Lage sind eine Unterlassungserklärung vorzuformulieren.

Man sollte sich aber in jedem Fall überlegen, wenn die Abmahnug berechtigt ist eine Unterlassungserklärung abzugeben um den Rechtsstreit zu beseitigen, denn ansonsten hilft evtl. der Richter dem fehlerhaften Anwalt nach. Wenn der Abgemahnte nicht anwaltlich vertreten ist, dann in 90% aller Fälle ohnehin wegen der geistigen Minderbemitteltheit und dem niederen minderwertigem Ansehen des sogenannten Proleten.

JuraPunk
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Re: Abmahnung genauer Wortlaut?

Beitrag von JuraPunk »

Inwiefern bringt Ihr Beitrag jetzt das Thema voran?

JuraPunk

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