PHK wiederholt abgelehnt trotz ALG II / Hartz 4

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hpler
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PHK wiederholt abgelehnt trotz ALG II / Hartz 4

Beitrag von hpler »

Hallo ich beziehe ALG II. Jetzt wurde schon zum 4. Mal der PKH Antrag abgelehnt. EINZIGE Begründung: wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft dargelegt. Es erscheint "lebensfremd" mit so wenig Geld leben zu können.

Soll heißen: Es wurde jedesmal abgelehnt mit der Begründung, " zu wenig Geld zum leben - dies erscheint nicht glaubhaft".

Meine Anwältin bezeichnet dies auch schon als Unverschämtheit. Der Richter behauptet einfach ich könne von meinen 200,- die mir nach Abzug der Fixkosten bleiben nicht leben. Es wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hätte.

Ich weiß nicht mehr weiter...
Das Oberlandesgericht stimmt dem auch jedesmal zu.

Was kann ich noch tun, Befangenheitsantrag usw., wie ist da die Rechtslage?

nordlicht02
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Re: PHK wiederholt abgelehnt trotz ALG II / Hartz 4

Beitrag von nordlicht02 »

hpler hat geschrieben: Meine Anwältin bezeichnet dies auch schon als Unverschämtheit.
hpler hat geschrieben:Was kann ich noch tun, Befangenheitsantrag usw., wie ist da die Rechtslage?
Und Ihre Anwältin kann die Fragen nicht beantworten? :shock:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

ZetPeO
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Re: PHK wiederholt abgelehnt trotz ALG II / Hartz 4

Beitrag von ZetPeO »

Hmmm.

Das müssen ja dann vier verschiedene Verfahren sein, wenn (irgend?)ein OLG die PKH jedesmal
ebenfalls ablehnt?

Gr
ZetPeO

hpler
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Re: PHK wiederholt abgelehnt trotz ALG II / Hartz 4

Beitrag von hpler »

Es geht um eine Erbsache.
Das 1. Mal (versuchte) Klage auf Aufskunft
Dann (versuchte) Klage auf Eidesstattliche Versicherung
Igendwo dazwischen war dann noch - versuchte - Klage auf Erstellung eines notariellen Verzeichnisses.

Dann wurde abgelehnt, weil meine Anwältin die falschen (veralteten) Unterlagen/Anlagen dem PKH-Antrag beigefügt hat.

Habe dann Anwältin gewechselt.

Haben alles was wir an Vermögen beweisen können addiert und "versuchen" jetzt auf Zahlung des Erbes zu klagen...

Und,nein: sie kann mir da nicht weiter helfen...
Sie sagt einen Befangenheitsantrag könne ich gleich vergessen. Da wäre ich beim ganzen Gericht "unten durch" und es würde nichts bringen.

Es geht hier auch nicht um Kleinigkeiten, der Erbteil beläuft sich auf einige zig-tausend. das kann doch nicht sein, dass ich darauf verzichten soll, weil (lt. meiner Anwältin, die den Richter auch kennt) "er wohl einfach keine Lust auf die Sache hat, da es viel Arbeit ist"

eidechse
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Re: PHK wiederholt abgelehnt trotz ALG II / Hartz 4

Beitrag von eidechse »

Es gibt die Möglichkeit der Beschwerde gem. § 127 Abs. 2 ZPO gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss. Das müsste die RAin eigentlich auch wissen. Oder macht diese evtl. ihre weitere Tätigkeit von der Zahlung eines Vorschusses abhängig?

marvy66
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Re: PHK wiederholt abgelehnt trotz ALG II / Hartz 4

Beitrag von marvy66 »

-Haushaltsbuch führen
-Ausgaben, zB. mit Kontoauszügen, detailierte nachweisen

In der Regel kann man nicht von 200€ mtl. leben, deswegen muß man nachweisen, dass man es ausnahmsweise kann

mareike22
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Re: PHK wiederholt abgelehnt trotz ALG II / Hartz 4

Beitrag von mareike22 »

marvy66 hat geschrieben:-Haushaltsbuch führen
-Ausgaben, zB. mit Kontoauszügen, detailierte nachweisen

In der Regel kann man nicht von 200€ mtl. leben, deswegen muß man nachweisen, dass man es ausnahmsweise kann
Hartz-IV: 128 Euro müssen fürs Essen reichen
Fünf Euro mehr erhalten Hartz-IV-Empfänger ab Januar. „Zu wenig“ kritisieren das Diakonische Werk Trier und der Caritasverband. Vor allem Kinder seien weiter benachteiligt. Deren Regelsätze werden nicht erhöht.
128,46 Euro – soviel darf, rein rechnerisch, ein Hartz-IV-Empfänger im Monat für Essen ausgeben. Für das Geld bekommt er beim Discounter 197 Packungen Nudeln mit Tomatensauce, 71 Packungen Billig-Pizza oder 86 Mal Fischstäbchen. Für Bekleidung und Schuhe sind 30,40 Euro vorgesehen.

Ansonsten Mitgliedschaft bei einer Tafel besorgen und den Ausweis einreichen mit der Erklärung, dass man dort Geld für Lebensmittel einspart.
In der Regel kann man dann auch in die Kleiderkammer gehen und dieses eben auch vortragen, dass man sich dort mit Kleidung eindeckt.
Kobayashi Maru hat geschrieben: Jo, juggernaut, hast natürlich Recht.
ZetPeO hat geschrieben: und übrigens, jaggernaut hat nie recht. :wink:

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