Feststellungsklage oder Mahnbescheid

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Cogi
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Feststellungsklage oder Mahnbescheid

Beitrag von Cogi »

Hallo,

was ist in einem Streitfall (Kläger ist zurückgetreten, Beklagte bestreitet die Rechtmäßigkeit des Rücktritts) über besser:

Die Rechtmäßigkeit des Rücktritts via Feststellungsklage feststellen zu lassen
oder
per gerichtlichen Mahnbescheid von der Beklagten den bereits gezahlten Betrag rückzufordern?

Dazu 2 Zusatzfragen:
Muss eigentlich vor einem gerichtl. Mahnbescheid die Forderung auf Rückzahlung des bereits gezahlten Betrages auch dann "normal postalisch" oder par Email gestellt werden, wenn die sich sozusagen automatisch aus dem Vertragsrücktritt ergibt? Und muss man dann normal mahnen, mit Fristsetzung usw.?

Und wie wird bei einer Feststellungsklage die Streitsumme ermittelt bzw. die Gerichtskosten?

juggernaut
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Re: Feststellungsklage oder Mahnbescheid

Beitrag von juggernaut »

1 geht nicht, weil leistungsklage möglich.
2 geht nicht, weil anspruch von nicht erbrachter gegenleistung abhängt.

also normal klagen.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Cogi
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Re: Feststellungsklage oder Mahnbescheid

Beitrag von Cogi »

...versteht ich beides nicht (was vielleicht daran liegt, dass ich nicht präzise genug formuliert habe)

Es geht um einen Rücktritt von einem Vertrag. (hier Provider-Dienstleistungsvertrag).
Die Beklagte bestreitet die Rechtmäßigkeit und besteht auf Erfüllung.

Der Kläger geht von der Rechtmäßigkeit aus und erwartet, dass bereits erfolgte Zahlungen (Einrichtungsgebühr) zurückgezahlt werden.

Nun kann ich doch ein Gericht anrufen, das dann feststellt, dass/ob der Rücktritt rechtens war?!
Wenn ja, müsste die Beklagte quasi automatisch (das ist eine weitere Frage) den Betrag zurückzahlen, denn der ist ja Bestandteil des Vertrages gewesen, der nun nicht mehr gilt.
Wieso sollte/könnte sie auf Leistung klagen?

Die Alternative: Der Kläger geht davon aus, dass der Rücktritt rechtlich okay war und klagt die Rückzahlung des bereits gezahlten Betrages ein.

Im ersten Fall wäre die Streitsumme sicherlich der Betrag, der in der gesamten Vertragslaugzeit anfallen würde.
Im 2. wäre sie deutlich niedriger.

Und was heißt "normal klagen"?

juggernaut
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Re: Feststellungsklage oder Mahnbescheid

Beitrag von juggernaut »

Cogi hat geschrieben:...versteht ich beides nicht (was vielleicht daran liegt, dass ich nicht präzise genug formuliert habe)
stimmt.
Cogi hat geschrieben:Nun kann ich doch ein Gericht anrufen, das dann feststellt, dass/ob der Rücktritt rechtens war?!
wie gesagt: nur dann, wenn nicht über eine leistungsklage möglich. die ist hier aber möglich, weil ja bereits gezahlte gebühren zurückverlangt werden sollen. dabei wird inzident ja auch die frage der rechtmäßigkeit des rücktritts geprüft. eine feststellungsklage käme nur in betracht, wenn es keine leistung gibt, die zurückgefordert werden könnte - dann aber müsste der kläger schon sehr deutlich darlegen, weshalb er ein interesse an einer gerichtlichen feststellung hat (bzw. haben kann). der rücktritt selbst kann niemals "festgestellt" werden, weil der rücktritt kein "rechtsverhältnis" i.s.v. § 256 ZPO ist.
Cogi hat geschrieben:Wenn ja, müsste die Beklagte quasi automatisch (das ist eine weitere Frage) den Betrag zurückzahlen, denn der ist ja Bestandteil des Vertrages gewesen, der nun nicht mehr gilt.
nein, "automatisch" muss sie das nicht. durch das urteil wäre ja nur festgestellt, dass der rücktritt erfolgreich war (genauer: dass kein provider-dienstleistungsvertrag zwischen X und Y [mehr] besteht).
Cogi hat geschrieben:Wieso sollte/könnte sie auf Leistung klagen?
na, ich denke, da sollen zahlungen zurückverlangt werden?
Cogi hat geschrieben:Die Alternative: Der Kläger geht davon aus, dass der Rücktritt rechtlich okay war und klagt die Rückzahlung des bereits gezahlten Betrages ein.
(...)
Und was heißt "normal klagen"?
die ausgangsfrage war "mahnbescheid". durch mahnbescheid lässt sich aber (1) nur geld (also zB keine feststellung) und (2) nur "ohne gegenleistung" geltend machen, vgl. § 688 II ZPO. da man aber als normaler käufer nicht einfach so rückzahlung des kaufpreises geltend machen kann, sondern nur zug-um-zug gegen rückübertragung der ware, geht das eben nicht per mahnbescheid.

jetzt haben sie erwähnt, dass es um einen provider-dienstleistungsvertrag geht, also keine leistungen zurückgewährt werden müssen.
jetzt könnte man also über einen mahnbescheid nachdenken.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Cogi
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Re: Feststellungsklage oder Mahnbescheid

Beitrag von Cogi »

jetzt versteh ich.
THX...

spraadhans
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Re: Feststellungsklage oder Mahnbescheid

Beitrag von spraadhans »

Nur ist ihnen im anderen Thread doch recht deutlich gemacht worden, dass ein Widerruf (der kein Rücktritt ist), nicht möglich sein dürfte.

Diese beiden Fachbegriffe zu vertauschen, disqulifiziert mE schon für das selbständige Durchziehen einer Klage, meine Glaskugel orakelt daher Klageabweisung.

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