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Welches Gericht ist zuständig ?

Verfasst: 04.10.13, 09:32
von Zunami
Wenn nach einem vorgelagerten Schiedsgerichtsverfahren, in dem der Kläger unterlegen war, nun ein "ordentliches Gericht" mit der Überprüfung des Falls befaßt werden soll, an welches Gericht müßte sich der Kläger damit wenden ?

Es geht inhaltlich um Meinugsfreiheit im Internetforum einer politischen Partei.

Re: Welches Gericht ist zuständig ?

Verfasst: 04.10.13, 09:34
von JuraPunk
Was genau ist denn Streitgegenstand?

JuraPunk

Re: Welches Gericht ist zuständig ?

Verfasst: 04.10.13, 09:42
von webelch
Zunami hat geschrieben:Es geht inhaltlich um Meinugsfreiheit im Internetforum einer politischen Partei.
das grundgesetz schützt aber nicht die meinungsfreiheit im privaten rahmen. die grenzen setzt da der hausherr.

Re: Welches Gericht ist zuständig ?

Verfasst: 04.10.13, 09:47
von Zunami
webelch hat geschrieben:
Zunami hat geschrieben:Es geht inhaltlich um Meinugsfreiheit im Internetforum einer politischen Partei.
das grundgesetz schützt aber nicht die meinungsfreiheit im privaten rahmen. die grenzen setzt da der hausherr.
Nicht unbedingt, vor allem wenn "der Hausherr" die Meinungsfreiheit gerade ausdrücklich hervorhebt, in seinen Nutzungsbedingungen.

Außerdem gibt es ja auch die "mittelbare Geltung von Grundrechten", die laut BVerfG (Lüth-Urteil) von der Rechtsprechung auch zwischen "privaten Parteien" Geltung verschafft werden (müssen) !

Re: Welches Gericht ist zuständig ?

Verfasst: 04.10.13, 10:05
von webelch
aha
Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.
und in diesen von ihnen genannten nutzungsbedingungen sichert der betreiber die uneingeschränkte freie meinungsäusserung zu? interessant.

Re: Welches Gericht ist zuständig ?

Verfasst: 04.10.13, 11:16
von rabenthaus
Hallo

gerade im Bereich Internet ist das schwierig. Grundsätzlich ist der Wohn- oder der Geschäftssitz des Beklagten der Ausgangspunkt für die Prüfung. Nach §§ 12 in Verbindung mit 13 ZPO ist der Wohnsitz des Beklagten maßgeblich (alternativ Sitz).

Nach § 17 ZPO der Sitz der Verwaltung bei juristischen Personen.

Nach § 32 ZPO ist der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung an zu nehmen. Das ist der sogenannte "fliegende Gerichtsstand" im Hinblick auf Internetstreitigkeiten.

Hier handelt es sich aber um eine vertragliche Streitigkeit, so dass ich hier aus Sicherheitsgründen den allgemeinen Gerichtsstand nach §§ 12, 13, 17 ZPO als den Sitz der Gegenseite prüfen würde.

Re: Welches Gericht ist zuständig ?

Verfasst: 04.10.13, 11:39
von Zunami
Problem ist hier nicht der Ort, denn das ist der Sitz (Ort) des Forenbetreibers.
Problem ist, welches Gericht !
Also entweder AG oder LG ?

Zählt das nun als "Berufung", da das Schiedsgericht die Klage abwies, oder als Erstklageerhebung (vor einem ordentlichen Gericht) ?
Dann wohl AG.

Re: Welches Gericht ist zuständig ?

Verfasst: 04.10.13, 11:55
von webelch
die interne schiedsgerichtsbarkeit hat damit nichts zu tun. der weg zum amtsgericht wäre wohl angesagt.

Re: Welches Gericht ist zuständig ?

Verfasst: 04.10.13, 12:23
von Zunami
webelch hat geschrieben:die interne schiedsgerichtsbarkeit hat damit nichts zu tun. der weg zum amtsgericht wäre wohl angesagt.

Danke, darum ging es mir hier: AG oder LG

Re: Welches Gericht ist zuständig ?

Verfasst: 04.10.13, 12:25
von rabenthaus
Hallo

vorher aber das mal lesen und für sich prüfen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parteiordnungsverfahren

Re: Welches Gericht ist zuständig ?

Verfasst: 08.02.19, 17:50
von Joe_Lawyer
Hallo, die Aufhebung eines Schiedsspruch erfolgt im Rahmen eines Beschlussverfahrens vor dem Oberlandesgerichts. Der Antrag ist dort spätestens 3 Monate nach Ausgang des Verfahrens zu stellen. Das Oberlandesgericht prüft aber allein das Verfahren des Schiedsgerichts. Nähere Infos findest Du in dem Blog zu Arbitration & Schiedsgerichten https://www.forenregelnbeachten.de Hoffentlich hilft es Dir weiter...Viel Erfolg

Re: Welches Gericht ist zuständig ?

Verfasst: 08.02.19, 18:24
von SusanneBerlin
Nach 3 Jahren... da hat wohl jemand einen alten thread aus der Versenkung geholt, um eine Blogadresse zu verbreiten.