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einstweilige Anordnung

Verfasst: 15.12.14, 02:39
von Gyver
Hier steht :

http://www.tarneden-inhestern.de/unterl ... igung.html

Bitte beachten: In Niedersachen kann nicht unmittelbar auf Unterlassung wegen der Verletzung der persönlichen Ehre, (Beleidigung, üble Nachrede etc.) geklagt werden. Vielmehr muss zunächst ein Schiedsgerichtsverfahren durcgeführt werden. Erst wenn es in diesem Schiedsverfahren nicht zu einer Einigung gekommen sein sollte, ist eine Klage zulässig.
Ob eine solche Regelung in anderen Bundesländern ebenfalls besteht, muss im Einzelfall geprüft werden.


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Gibt es so eine Regelung wirklich und wenn ja, wo kann man erfahren, ob diese auch in Brandenburg gilt?


Ich habe gelesen, dass der Antragsteller nicht einfach eine einsweilige Anordnung beantragen kann, ohne nicht vorher z.B eine Unterlassungserklärung an den Antragsgegner zu senden, stimmt das?

Re: einstweilige Anordnung

Verfasst: 15.12.14, 10:20
von Baden1957
Gyver hat geschrieben:Hier steht :

http://www.tarneden-inhestern.de/unterl ... igung.html

Bitte beachten: In Niedersachen kann nicht unmittelbar auf Unterlassung wegen der Verletzung der persönlichen Ehre, (Beleidigung, üble Nachrede etc.) geklagt werden. Vielmehr muss zunächst ein Schiedsgerichtsverfahren durcgeführt werden. Erst wenn es in diesem Schiedsverfahren nicht zu einer Einigung gekommen sein sollte, ist eine Klage zulässig.
Ob eine solche Regelung in anderen Bundesländern ebenfalls besteht, muss im Einzelfall geprüft werden.


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Gibt es so eine Regelung wirklich und wenn ja, wo kann man erfahren, ob diese auch in Brandenburg gilt?


Ich habe gelesen, dass der Antragsteller nicht einfach eine einsweilige Anordnung beantragen kann, ohne nicht vorher z.B eine Unterlassungserklärung an den Antragsgegner zu senden, stimmt das?

Hallo,
das ergibt sich ja sehr deutlich aus dem Link; erst Unterlassungsanspruch geltend machen und wenn dieser nicht akzeptiert wird kann dann Unterlassungsklage oder Antrag auf einstweilige Verfügung bei Gericht geltend gemacht werden.

lG

Re: einstweilige Anordnung

Verfasst: 15.12.14, 11:59
von Gyver
Kann so eine Unterlassung auch einfach eine Email sein wo man den Gegner auffordert es zu unterlassen, oder muß das schriftlich mit Unterschrift des Gegner sein?

Re: einstweilige Anordnung

Verfasst: 15.12.14, 12:43
von elwoody
Ging es bei Ihnen nicht um das Gewaltschutzgesetz? Das hat mit den Anträgen aus Ihrem Link nichts zu tun.

Re: einstweilige Anordnung

Verfasst: 15.12.14, 12:47
von Gyver
Ja ging es und in dem Fall muß man vorher nicht eine Unterlassungserklärung raussenden?

In dem Link steht aber Unterlassung von Übler Nachrede oder Beleidigung und in diesem Fall war ja auch nichts anderes.

Re: einstweilige Anordnung

Verfasst: 15.12.14, 13:26
von elwoody
Beim Gewaltschutzgesetz geht es um eine Einstweilige Anordnung, bei der 0815 Unterlassung um eine Einstweilige Verfügung. Das sind unterschiedliche Dinge mit teilweise unterschiedlichen Voraussetzungen.

Re: einstweilige Anordnung

Verfasst: 15.12.14, 17:59
von Gyver
Und was ist jetzt für den Täter besser oder schlechter? Im Internet haben einige die Meinung das es nur 2 unterschiedliche Begriffe sind, aber so richtig sehe ich da nicht durch.
Was ist den da der Unterschied?

Re: einstweilige Anordnung

Verfasst: 16.12.14, 21:30
von Baden1957
Gyver hat geschrieben:Und was ist jetzt für den Täter besser oder schlechter? Im Internet haben einige die Meinung das es nur 2 unterschiedliche Begriffe sind, aber so richtig sehe ich da nicht durch.
Was ist den da der Unterschied?

Hallo,

eine einstweiligen Anordnung kann bereits vor der Klageinreichung beantragt werden, also bevor das Gericht hier verhandelt;
die einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, also ist hier bereits eine Klage anhängig und das Gericht erteilt einen "vorläufigen Rechtsschutz", wobei das Urteil noch nicht gesprochen werden kann.

Aus dem Erstthread geht aber nicht eindeutig hervor, was eigentlich Gegenstand des Verfahrens sein soll; Verletzung der persönlichen Ehre ist weitläufig.
lG

Re: einstweilige Anordnung

Verfasst: 17.12.14, 00:17
von Gyver
Ach so genau weiß ich es auch nicht was das angebliche Opfer will. Man hat 2 Mails geschrieben gehabt das man sie besuchen würde, aber ohne Grund genannt.

Naja dann kam irgendwan diese einsweilige Anordnung, das Gericht lehnte ab, da es nicht zuständig war und jetzt liegt der Fall beim zuständigen Gericht.

Heißt es jetzt, wenn eine einsweilige Anordnung beantragt wurde, dass keine Klage eingereicht wurde? In dem Schreiben steht nur, dass ohne Verhandlung das ablaufen soll, so wurde es beantragt, aber das zieht sich schon seit über 1 Monat hin ohne Entscheidung.

Die Antragstellerin spinnt einfach. Der Antragsgegner hat eine Verhandlung beantragt, da ihm das zu blöd ist das hin und her.

Re: einstweilige Anordnung

Verfasst: 17.12.14, 10:22
von Baden1957
Gyver hat geschrieben:Ach so genau weiß ich es auch nicht was das angebliche Opfer will. Man hat 2 Mails geschrieben gehabt das man sie besuchen würde, aber ohne Grund genannt.

Naja dann kam irgendwan diese einsweilige Anordnung, das Gericht lehnte ab, da es nicht zuständig war und jetzt liegt der Fall beim zuständigen Gericht.

Heißt es jetzt, wenn eine einsweilige Anordnung beantragt wurde, dass keine Klage eingereicht wurde? In dem Schreiben steht nur, dass ohne Verhandlung das ablaufen soll, so wurde es beantragt, aber das zieht sich schon seit über 1 Monat hin ohne Entscheidung.

Die Antragstellerin spinnt einfach. Der Antragsgegner hat eine Verhandlung beantragt, da ihm das zu blöd ist das hin und her.

Hallo,

die beantragte einstweilige Anordnung steht am Anfang eines evtl. Gerichtsverfahrens, es muß nicht zwingend bereits eine Klage eingereicht worden sein, aber eine Klageinreichung dem Gericht vorab mitgeteilt worden; das könnte viele Gründe haben; evtl. ist die Begründung durch noch fehlende Informationen/Beweise nicht vollständig.

In dem Schreiben steht nur, dass ohne Verhandlung das ablaufen soll, so wurde es beantragt, aber das zieht sich schon seit über 1 Monat hin ohne Entscheidung.

Da käme es auf den genaueren Wortlaut des Schreibens an; soll im schriftlichen Verfahren entschieden werden (würde bedeuten: keine Gerichtsverhandlung)? Wenn das die Gegenseite beantragt hat aber der Beklagte einem schriftlichen Verfahren widerspricht, könnte das Gericht dann einen Termin anberaumen; 4 Wochen sind da keine überlange Zeit .
lG

Re: einstweilige Anordnung

Verfasst: 18.12.14, 18:33
von Gyver
Heute kam ein Schreiben vom Familengericht, dass der Antrag abgewiese wurde mit der Begründung, dass einige SMS verjährt sind und dass die Antragstellerin nicht unmittelbar nach den SMS den Antrag stellte, sondern erst 6 Wochen nach der ersten SMS.

Weiterhin schreibt das Gericht, dass nicht feststeht, dass die SMS vom Antragsgegner stammen.

Da steht dann noch das man eine mündliche Verhanldung laut §53 Abs2 FamFG beantragen kann.

Na da hoffe ich doch mal, dass die Antragstellerin aufwacht und sich nicht noch mehr Kosten aufhalst.

Strafanzeige läuft ja auch noch wegen der angeblichen SMS, aber bis jetzt war noch keine Vorladung, man weiß es nur aus dem Antrag des Anwalts das es eine gegeben hat und das Familengericht sollte sich Akteneinsicht geben lassen, hat es aber wohl nicht.

Re: einstweilige Anordnung

Verfasst: 18.12.14, 22:14
von Baden1957
Gyver hat geschrieben:Heute kam ein Schreiben vom Familengericht, dass der Antrag abgewiese wurde mit der Begründung, dass einige SMS verjährt sind und dass die Antragstellerin nicht unmittelbar nach den SMS den Antrag stellte, sondern erst 6 Wochen nach der ersten SMS.

Weiterhin schreibt das Gericht, dass nicht feststeht, dass die SMS vom Antragsgegner stammen.

Da steht dann noch das man eine mündliche Verhanldung laut §53 Abs2 FamFG beantragen kann.

Na da hoffe ich doch mal, dass die Antragstellerin aufwacht und sich nicht noch mehr Kosten aufhalst.

Strafanzeige läuft ja auch noch wegen der angeblichen SMS, aber bis jetzt war noch keine Vorladung, man weiß es nur aus dem Antrag des Anwalts das es eine gegeben hat und das Familengericht sollte sich Akteneinsicht geben lassen, hat es aber wohl nicht.

Hallo,

wenn das Gericht einen Teil der SMs als verjährt betrachtet und zudem den Nachweis, wer die SMS versendet hat, für nicht geführt betrachtet, wird auch die Polizei und die StAA die Verfahren hier einzustellen haben, denn das Gericht hat hier ja bereits über die Zulässigkeit entschieden.
Vemutlich dürfte somit auch die Strafanzeige ins Leere laufen.

lG

Re: einstweilige Anordnung

Verfasst: 19.12.14, 03:37
von Gyver
Das Lustige an der Sache ist ja, dass die Antragstellerin ihre Adresse geheim halten wollte und erst durch den Antrag vom Rechtsanwalt ist der Antragsgegner zu der Adresse gekommen. Das ganze ist nur noch peinlich für die Antragsstellerin.

Re: einstweilige Anordnung

Verfasst: 19.12.14, 06:57
von elwoody
Baden1957 hat geschrieben: Hallo,

wenn das Gericht einen Teil der SMs als verjährt betrachtet und zudem den Nachweis, wer die SMS versendet hat, für nicht geführt betrachtet, wird auch die Polizei und die StAA die Verfahren hier einzustellen haben, denn das Gericht hat hier ja bereits über die Zulässigkeit entschieden.
Vemutlich dürfte somit auch die Strafanzeige ins Leere laufen.

lG
Weder die StA noch das Strafgericht muss es interessieren wie das Familiengericht im Rahmen des Gewaltschutzantrags entscheidet.