Kläger reagiert nicht auf bewiesene Erledigung

Moderator: FDR-Team

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DEKAN
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Kläger reagiert nicht auf bewiesene Erledigung

Beitrag von DEKAN »

Eure Meinung im fiktiven Fall wäre schön. Gehen wir davon aus:

Herr X kommt mit einer Rechnung in Verzug, eine Mahnung erhält er nicht, anstelle dessen reagierte er auf das überraschende Inkassoschreiben, dass ihn erreicht.
Inmitten der Klärungsversuche folgte dann bereits recht zügig eine Klage gegen ihn.

Herr X erwidert sachgemäß, bestreitet die Inkassokosten, einen Mahnungserhalt und weist unter Nachweis auf mittlerweile längst erledigte Rechnung hin, was in der Klage seitens des Gegners keine Beachtung findet.
Hierauf erwidert der Gegner wie folgt :

„Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin xx,xx EUR nebst Zinsen in Höhe von 5-% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem xx.xx.xxxx zu zahlen, zzgl. xx.xx EUR vorgerichtliche Mahnkosten, xx.xx EUR Inkassovergütung und xx,xx EUR Auslagen/Recherchekosten, abzgl. am xx.xx.xxxx gezahlter xx,xx EUR.“

Ersichtlich räumt der Gegner nur ein, dass eine Zahlung eingegangen ist, listet jedoch zuvor nur erneut bereits widersprochenen Kosten als Forderung auf.
Wie /was würdet Ihr in diesem hypothetischen Fall erwidern?

Herzlichen Dank für Eure Meinung :)

Tastenspitz
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Re: Kläger reagiert nicht auf bewiesene Erledigung

Beitrag von Tastenspitz »

Nix. Weil die Frage ist:
DEKAN hat geschrieben:Hierauf erwidert der Gegner wie folgt :„Der Beklagte wird verurteilt
Seitwann können Anspruchsgegner Urteile aussprechen? :shock:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Pirate
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Re: Kläger reagiert nicht auf bewiesene Erledigung

Beitrag von Pirate »

Tastenspitz hat geschrieben:
DEKAN hat geschrieben:Hierauf erwidert der Gegner wie folgt :„Der Beklagte wird verurteilt
Seitwann können Anspruchsgegner Urteile aussprechen? :shock:
Das ist offensichtlich der Klageantrag.

Ansonsten: Offenbar sieht der Kläger die Rechtslage anders. Wenn bei der Zahlung keine Aufrechnungsbestimmung dabei war "z.B. nur auf die Hauptforderung", dann ist die Klage insoweit auch nicht erledigt. Vollständig erledigt ist sie ohnehin nicht, da über die aussergerichtlichen Mahn- und Inkassokosten zu entscheiden ist. Die eigentliche Hauptforderung ist ja wohl unstreitig.

DEKAN
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Re: Kläger reagiert nicht auf bewiesene Erledigung

Beitrag von DEKAN »

... müsste es dann nicht formal richtig und eingangs z.B. lauten:

"Wir modifizieren den Klageantrag und beantragen daher wie folgt: (...)" ?

rabenthaus
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Re: Kläger reagiert nicht auf bewiesene Erledigung

Beitrag von rabenthaus »

Hallo

nein. Es handelt sich ja nur um eine Ankündigung des Antrages. Normalerweise wird der Antrag erst in der mündlichen Verhandlung gestellt.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Ronny1958
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Re: Kläger reagiert nicht auf bewiesene Erledigung

Beitrag von Ronny1958 »

Nur interessehalber:

Wurde denn die Zahlung ausdrücklich auf die Bgleichung der Hauptforderung geleistet?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

DEKAN
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Re: Kläger reagiert nicht auf bewiesene Erledigung

Beitrag von DEKAN »

Ronny1958 hat geschrieben:Nur interessehalber:

Wurde denn die Zahlung ausdrücklich auf die Bgleichung der Hauptforderung geleistet?
Gehen wir davon aus: Ja.

DEKAN
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Re: Kläger reagiert nicht auf bewiesene Erledigung

Beitrag von DEKAN »

rabenthaus hat geschrieben:Hallo

nein. Es handelt sich ja nur um eine Ankündigung des Antrages. Normalerweise wird der Antrag erst in der mündlichen Verhandlung gestellt.
Gehen wir in dem Kontext vom vereinfachten Verfahren in Schriftform aus. Wie wäre es dann?

Baden1957
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Re: Kläger reagiert nicht auf bewiesene Erledigung

Beitrag von Baden1957 »

DEKAN hat geschrieben:Eure Meinung im fiktiven Fall wäre schön. Gehen wir davon aus:

Herr X kommt mit einer Rechnung in Verzug, eine Mahnung erhält er nicht, anstelle dessen reagierte er auf das überraschende Inkassoschreiben, dass ihn erreicht.
Inmitten der Klärungsversuche folgte dann bereits recht zügig eine Klage gegen ihn.

Herr X erwidert sachgemäß, bestreitet die Inkassokosten, einen Mahnungserhalt und weist unter Nachweis auf mittlerweile längst erledigte Rechnung hin, was in der Klage seitens des Gegners keine Beachtung findet.
Hierauf erwidert der Gegner wie folgt :

„Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin xx,xx EUR nebst Zinsen in Höhe von 5-% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem xx.xx.xxxx zu zahlen, zzgl. xx.xx EUR vorgerichtliche Mahnkosten, xx.xx EUR Inkassovergütung und xx,xx EUR Auslagen/Recherchekosten, abzgl. am xx.xx.xxxx gezahlter xx,xx EUR.“

Ersichtlich räumt der Gegner nur ein, dass eine Zahlung eingegangen ist, listet jedoch zuvor nur erneut bereits widersprochenen Kosten als Forderung auf.
Wie /was würdet Ihr in diesem hypothetischen Fall erwidern?

Herzlichen Dank für Eure Meinung :)


Hallo,

die Zahlung des Schuldners wird i.d.R. erst auf Kosten, Zinsen und dann auf die Forderung verrechnet, insoweit erscheint mir die Klage schlüssig.

Das Gericht hat jetzt zu entscheiden, ob die vom Schuldner bestrittenen Kosten zu Recht vom Kläger geltend gemacht werden können.

Der Schuldner/Beklagte hat nachzuweisen, dass er sich nicht im Zahlungsverzug befand und somit die Kosten zu Unrecht verlangt werden oder dass er sich im Zahlungsverzug befand, die Kosten allerdings für nicht rechtmäßig oder überhöht betrachtet.

lG
Hinweise erfolgen ausschließlich aufgrund eines vorgetragenen Sachverhaltes und nicht aufgrund von Vermutungen; je detaillierter der Sachverhalt ist, desto zutreffender können die Hinweise sein.

cmd.dea
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Re: Kläger reagiert nicht auf bewiesene Erledigung

Beitrag von cmd.dea »

Baden1957 hat geschrieben:Der Schuldner/Beklagte hat nachzuweisen, dass er sich nicht im Zahlungsverzug befand und somit die Kosten zu Unrecht verlangt werden
Nicht ganz. Der Schuldner muss beweisen, dass er die Forderungen erfüllt hat.

Ob die Forderungen bestehen, insb. diejenigen, die auf dem Zahlungsverzug beruhen, muss der Gläubiger beweisen, denn er trägt die Beweislast dafür, dass er den Schuldner nach § 286 BGB in Verzug gesetzt hat, insb., dass eine in Verzug setzende Mahnung diesem zugegangen ist.

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