Verbindlichkeit eines anwaltlichen Schreibens.u.a

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Hausbewohner
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Verbindlichkeit eines anwaltlichen Schreibens.u.a

Beitrag von Hausbewohner »

1. Hallo,

angenommen es wird in einem anwaltlichen Schreiben festgelegt, dass durch einen Abfindungsbetrag in Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Dienstleistungsvertrages beidseitige Ansprüche abgegolten wären.

a) Wäre durch eine Zahlung, welche wohl als Reaktion auf das Schreiben zu interpretieren wäre, die Angelegenheit auch rechtsgültig in Zusammenhang mit dem Inhalt des Schreibens verbindlich?
Sollte man daher der Gegenseite lieber deutlich machen, dass sie den Inhalt des Schreibens durch Unterzeichnung akzeptiert oder reicht die Zahlung für eine Anerkenntnis aus?

b) Es soll durch die ganze Angelegenheit nämlich verhindert werden, dass die Parteien später irgendwelche Ansprüche ggf. gerichtliche geltend gemachten Ansprüche einfordern könnten.

2.) Angenommen ein vermeidlicher Schuldner ist unbekannt verzogen und hätte sich offensichtlich nicht bei der Meldebehörde registriert.

a) Würde es in der Regel ausreichen wenn man durch eigene Recherche nach der Adresse und die Anfrage auf postalischem Wege bei einem Familienangehörigen die Grundlage schaft für eine öffentliche Zustellung einer Klage zwecks Verhinderung von Verjährung?
b) Ist damit zu rechnen, dass bei einem z.B. Strafantrag gegen den Schuldner im Rahmen der Sachaufklärung ggf. eine Fahndung ausgelöst wird.

Baden1957
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Re: Verbindlichkeit eines anwaltlichen Schreibens.u.a

Beitrag von Baden1957 »

Hausbewohner hat geschrieben:- Vollzitat entfernt -


Hallo,

a) man kann es ja kompliziert bis unmöglich machen; wenn Zahlung nach dem Anwaltsschreiben in Höhe der Abfindung eingeht, gilt dies als Erfüllung und somit für beide Parteien bindend; man hält sich vornehmlich zurück, die gegnerische Partei auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, denn letztendlich würde man der gegn. Partei "geringe Intelligenz" unterstellen.

b) ist ja durch Zahlung erfüllt, die gegn. Partei ist ja nicht dämlich.

2) Wenn der Beklagte unbekannt verzogen ist, stellt man beim örtlich zuständigen Gericht den Antrag, die Klage öffentlich zuzustellen und unterlässt es, Familienangehörige des Beklagten zu "belästigen" .
Der Nachweis, welche dem Gericht zuzustellen ist, ist die schriftliche Auskunft des Einwohnermeldeamtes/Stadt, dass der Beklagte "unbekannt verzogen ist".

b). Wenn der Schuldner nicht eines Verbrechens beschuldigt ist, wird keine Fahnung ausgelöst, denn die Strafverfolgungsbehörden sind mit wesentlich wichtigeren Dingen beschäftigt.

lG
Zuletzt geändert von Dipl.-Sozialarbeiter am 25.04.15, 19:37, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Vollzitat entfernt - da unnötig
Hinweise erfolgen ausschließlich aufgrund eines vorgetragenen Sachverhaltes und nicht aufgrund von Vermutungen; je detaillierter der Sachverhalt ist, desto zutreffender können die Hinweise sein.

SusanneBerlin
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Re: Verbindlichkeit eines anwaltlichen Schreibens.u.a

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,
angenommen es wird in einem anwaltlichen Schreiben festgelegt, dass durch einen Abfindungsbetrag (...)
Ein Anwalt kann nichts festlegen, er kann lediglich im Namen seines Mandanten ein Angebot auf eine außergerichtliche Einigung machen.
Es soll durch die ganze Angelegenheit nämlich verhindert werden, dass die Parteien später irgendwelche Ansprüche ggf. gerichtliche geltend gemachten Ansprüche einfordern könnten.
Um spätere Nachforderungen zu verhindern, enthalten derartige Vereinbarungen oftmals den Passus: "Es wird vereinbart, dass mit der Zahlung des Betrag X von A an B alle Ansprüche auf Schadensersatz wegen .... abgegolten sind"
Wenn die Gegenpartei diese Zahlung vorbehaltlos akzeptiert hätte sind wahrscheinlich die Voraussetzungen für eine spätere Stellungnahme in Bezug auf die Verteidigung eher schlecht.. oder?
Ich habe Probleme beim Zuordnen, wer Partei und wer Gegenpartei ist. Hat der Geschädigte per Anwaltsschreiben eine Zahlung gefordert ("festgelegt") oder hat der Schadenverursacher eine Abfindungszahlung angeboten? Vielleicht versuchen sie nochmal den Sachverhalt zu schildern und nennen die beiden Kontrahenden A und B, das erleichtert das Verständnis. Danke.
Grüße, Susanne

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