Anwaltskosten bei Verjährung der Forderung

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Aswan
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Anwaltskosten bei Verjährung der Forderung

Beitrag von Aswan »

Hallo liebe Forengemeinde,

Ich hole hier etwas aus, auch wenn es evtl. nicht von Belang ist, weil ich selbst nich einschätzen kann inwiefern die Vorgeschichte relevant ist.

A fordert von B Schadenersatz für Schäden an seiner Wohnung (ehemaliges Mietverhältnis), die bei Auszug vorgefunden werden.
B meldet das ganze seiner Versicherung C, die daraufhin einen Gutachter schickt. Dabei sind nicht alle auftretenden Schäden Versichert.
C meldet bzgl. der versicherten Schäden, dass diese nicht übernommen werden, da sie unerheblich sind und dem üblichen gebrauch der Mietsache entsprechen.

A nimmt sich daraufhin einen Anwalt um die Forderung bei B einzutreiben. Die Schäden wurden bereits behoben und es liegen Rechnungen vor.
B nimmt sich ebenfalls einen Anwalt um die Forderung abzuwenden.
Sagen wir die Forderung beläuft sich auch ca. 3700€ und die Kaution beträgt ca 1500€

Der Anwalt von A fordert nun mehrmals das Geld von B und schickt auch Fotos der Schäden und einen gerichtlichen Mahnbescheid. Es gibt einiges Hin und her zwischen den beiden Anwälten. B zahlt nicht, fordert aber auch nicht die Kaution zurück. C verweigert weiterhin die Zahlung.
Nach einigen Jahren meldet sich der Anwalt von B bei B und meldet, dass die Forderung nun verjährt ist.

Und nun endlich zu meiner Frage: Wer bezahlt denn nun die Anwaltskosten von wem zu welchen Teilen?
Ich gehe davon aus, dass A seinen Anwalt ganz alleine zahlen muss, aber was ist mit B? Muss dieser die Kosten für seinen Anwalt komplett tragen, oder können diese B, evtl. Anteilig, in Rechnung gestellt werden?

Baden1957
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Re: Anwaltskosten bei Verjährung der Forderung

Beitrag von Baden1957 »

Aswan hat geschrieben:Hallo liebe Forengemeinde,

Ich hole hier etwas aus, auch wenn es evtl. nicht von Belang ist, weil ich selbst nich einschätzen kann inwiefern die Vorgeschichte relevant ist.

A fordert von B Schadenersatz für Schäden an seiner Wohnung (ehemaliges Mietverhältnis), die bei Auszug vorgefunden werden.
B meldet das ganze seiner Versicherung C, die daraufhin einen Gutachter schickt. Dabei sind nicht alle auftretenden Schäden Versichert.
C meldet bzgl. der versicherten Schäden, dass diese nicht übernommen werden, da sie unerheblich sind und dem üblichen gebrauch der Mietsache entsprechen.

A nimmt sich daraufhin einen Anwalt um die Forderung bei B einzutreiben. Die Schäden wurden bereits behoben und es liegen Rechnungen vor.
B nimmt sich ebenfalls einen Anwalt um die Forderung abzuwenden.
Sagen wir die Forderung beläuft sich auch ca. 3700€ und die Kaution beträgt ca 1500€

Der Anwalt von A fordert nun mehrmals das Geld von B und schickt auch Fotos der Schäden und einen gerichtlichen Mahnbescheid. Es gibt einiges Hin und her zwischen den beiden Anwälten. B zahlt nicht, fordert aber auch nicht die Kaution zurück. C verweigert weiterhin die Zahlung.
Nach einigen Jahren meldet sich der Anwalt von B bei B und meldet, dass die Forderung nun verjährt ist.

Und nun endlich zu meiner Frage: Wer bezahlt denn nun die Anwaltskosten von wem zu welchen Teilen?
Ich gehe davon aus, dass A seinen Anwalt ganz alleine zahlen muss, aber was ist mit B? Muss dieser die Kosten für seinen Anwalt komplett tragen, oder können diese B, evtl. Anteilig, in Rechnung gestellt werden?

Hallo,
da hat der eigene Anwalt "gepennt" und dürfte sich schadensersatzpflichtig gemacht haben, falls er noch in der Mietsache mandatiert war; üblicherweise führen die Anwälte Fristenakten um zu verhindern, dass hier Fristen versäumt werden.

Mietkautionsforderungen verjähren nach 3 Jahren, die Verjährungsfrist beginnend 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses.

Anwaltsforderungen verjähren nach 3 Jahren, wobei hier der Verjährungsbeginn die Fälligkeit des Gebührenanspruches entscheidend ist.Diese hängt nach § 16 BRAGO allein von der Erledigung des Auftrags oder der Beendigung der Angelegenheit, nicht aber von der Rechnungserteilung gegenüber dem Mandanten ab.

Ob die Forderung tatsächlich verjährt ist, kann nicht entschieden werden, denn mit dem Hinweis "Es gibt einiges Hin und her zwischen den beiden Anwälten" kann alles und nichts gemeint sein.

Es muss schon abgeklärt werden, welcher Auftrag der RA hatte, ob dieser den Auftrag erfüllte, wann Erfüllung eintrat und ob daraus sich die Verjährung der Honorarforderung ableiten lassen könten.

Alles andere wäre Kaffeesatzlesen,

lG
Hinweise erfolgen ausschließlich aufgrund eines vorgetragenen Sachverhaltes und nicht aufgrund von Vermutungen; je detaillierter der Sachverhalt ist, desto zutreffender können die Hinweise sein.

freemont
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Re: Anwaltskosten bei Verjährung der Forderung

Beitrag von freemont »

Aswan hat geschrieben: ...
Und nun endlich zu meiner Frage: Wer bezahlt denn nun die Anwaltskosten von wem zu welchen Teilen?
Ich gehe davon aus, dass A seinen Anwalt ganz alleine zahlen muss, aber was ist mit B? Muss dieser die Kosten für seinen Anwalt komplett tragen, oder können diese B, evtl. Anteilig, in Rechnung gestellt werden?
Hallo,

was sagt denn der Anwalt dazu?

Es liegt doch ein "verhungertes Mahnverfahren" vor, der Ast. hat vermutlich den Gerichtskostenvorschuss nicht einbezahlt.

Da kann man als Antragsgegner die Abgabe an das Streitgericht beantragen unter gleichzeitiger Erhebung der Verjährungseinrede.

Dann entscheidet letztendlich das Gericht, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, normalerweise wird das ein Beschluss nach § 91a ZPO werden, beidseitige Erledigterklärung.

Falls die jetzt verjährte Forderung ursprünglich gar nicht begründet war, das muss sich das Gericht überlegen, werden die Kosten komplett dem Kläger auferlegt.

Michael A. Schaffrath
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Re: Anwaltskosten bei Verjährung der Forderung

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Und abstrakt:

Verjährung ist eine Einrede, die erhoben werden muß.
Wenn A also gegen B eine verjährte Forderung stellt und B die Einrede der Verjährung erhebt, dann...

(a) zahlt A seinen Anwalt selbst (weil er die Forderung nicht eintreiben kann, gilt das gleiche für die Rechtsverfolgungskosten) und

(b) zahlt B seinen Anwalt selbst (denn A hat nicht wissentlich eine nicht bestehende Forderung erhoben; die Forderung bestand und wäre ohne die Einrede seitens B auch eintreibbar gewesen).

Anders, wenn es vor Gericht geht, da zahlt der Verlierer (in dem Fall A) alles.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Aswan
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Re: Anwaltskosten bei Verjährung der Forderung

Beitrag von Aswan »

freemont hat geschrieben: Falls die jetzt verjährte Forderung ursprünglich gar nicht begründet war, das muss sich das Gericht überlegen, werden die Kosten komplett dem Kläger auferlegt.
Es wird also trotz der Verjährung (und einer Erhebung der Verjährungseinrede) die Forderung geprüft und die Kosten entsprechend auf Kläger und Beklagten aufgetreilt?
Das wiederspricht doch aber folgender Aussage:
Michael A. Schaffrath hat geschrieben: Anders, wenn es vor Gericht geht, da zahlt der Verlierer (in dem Fall A) alles.
Hier wird davon ausgegangen, dass A auf jeden Fall vor Gericht Verliert und alles bezahlen muss, während freemont meint, dass A nur dann verliert, denn die Forderung unbegründet war.
Entweder ich habe etwas nicht verstanden, oder es kann nur eine der beiden Antworten richtig sein. Kann das jemand klarstellen?

freemont
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Re: Anwaltskosten bei Verjährung der Forderung

Beitrag von freemont »

Aswan hat geschrieben: ...
Hier wird davon ausgegangen, dass A auf jeden Fall vor Gericht Verliert und alles bezahlen muss, während freemont meint, dass A nur dann verliert, denn die Forderung unbegründet war.
Entweder ich habe etwas nicht verstanden, oder es kann nur eine der beiden Antworten richtig sein. Kann das jemand klarstellen?

Irgend etwas haben Sie da missverstanden, Ihre Frage war ja, ob B seine Anwaltskosten erstattet bekommen kann.

Siehe z.B . das KG Berlin, Beschluss vom 5. März 2012 · Az. 20 W 12/12
https://openjur.de/u/329823.html
Lässt der Kläger nach Zustellung des von ihm beantragten Mahnbescheides seine damit begehrte, gegenüber dem Beklagten zuvor angemahnte Forderung infolge Untätigkeit im Mahnverfahren verjähren ("Verhungertes Mahnverfahren") und beantragt der Beklagte nach Verjährungseintritt die Abgabe der Sache an das Streitgericht unter gleichzeitiger Erhebung der Verjährungseinrede, hat der Beklagte nach übereinstimmender Erledigungserklärung dies bis zur Abgabe infolge seines Verzuges entstandenen Kosten des Mahnverfahrens, der Kläger die darüber hinaus seit der Abgabe angefallenen Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der jeweilige Kostenanteil ist überschlägig zu berechnen und ergibt die quotale Kostenverteilung.
Da war der Bekl. aber im Verzug, die Forderung war ursprünglich begründet, bevor die Verjährung eingetreten ist.

Hier im thread müsste der Kl. die Kosten dagegen voll tragen, wenn die (unverjährte) Forderung nicht begründet war.

Sie sollten das mit Ihrem Anwalt besprechen, siehe § 696 ZPO.

Aswan
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Re: Anwaltskosten bei Verjährung der Forderung

Beitrag von Aswan »

Alles klar, vielen Dank für die Aufklärung, jetzt habe ich es verstanden.
Natürlich sollte man das in einer solchen Situation mit seinem Anwalt besprechen, zumal dieser ja sowieso bereits tätig ist.

Vielen Dank an alle Diskussionsteilnehmer.

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