Vollstreckungsbescheid ohne Mahnbescheid oder Inkasso

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densch
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Vollstreckungsbescheid ohne Mahnbescheid oder Inkasso

Beitrag von densch »

Hallo liebe Community, ich habe ein Vollstreckungsbescheid erhalten allerdings ohne vorher einen Mahnbescheid bekommen zu haben und ohne vorher was von einem Inkasso Unternehmen gehört zu haben also keinen Brief kein bescheid. Ich habe im April 2014 noch eine andere Adresse gehabt bin aber verzogen habe mich aber selbstverständlich Umgemeldet. Ist das so rechtens? Ich habe nie die Chance bekommen mich dagegen zur Wehr zu setzen?

Vaughn
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Re: Vollstreckungsbescheid ohne Mahnbescheid oder Inkasso

Beitrag von Vaughn »

Passt das (angebliche) Zustellungsdatum des MB (steht nach meiner Erinnerung oben auf dem VB angegeben) denn mit dem Zeitraum seit Umzug zusammen?

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit eines Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid nach § 700 ZPO.

Newbie2007
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Re: Vollstreckungsbescheid ohne Mahnbescheid oder Inkasso

Beitrag von Newbie2007 »

Sofern der Mahnbescheid fehlerhaft zugestellt wurde (weil der Empfänger gar nicht mehr da wohnte und sich auch korrekt umgemeldet hat), ist auch noch der Widerspruch gegen diesen zulässig. Die Widerspruchsfrist läuft erst nach erfolgter Zustellung...

freemont
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Re: Vollstreckungsbescheid ohne Mahnbescheid oder Inkasso

Beitrag von freemont »

Newbie2007 hat geschrieben:Sofern der Mahnbescheid fehlerhaft zugestellt wurde (weil der Empfänger gar nicht mehr da wohnte und sich auch korrekt umgemeldet hat), ist auch noch der Widerspruch gegen diesen zulässig. Die Widerspruchsfrist läuft erst nach erfolgter Zustellung...
Hallo,

das ist nicht möglich, es bleibt nur der Einspruch gegen den VB:

LG Bonn · Beschluss vom 24. Januar 2005 · Az. 6 T 188/05 + 6 T 20/06
Der Vollstreckungsbescheid steht gemäß § 700 Abs. 1 ZPO einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Das gilt auch dann, wenn er zu Unrecht erlassen worden ist, etwa weil es an der ordnungsgemäßen Zustellung des Mahnbescheids fehlt. Auch gegen einen solchen Vollstreckungsbescheid muss rechtzeitig Einspruch eingelegt werden, damit er nicht rechtskräftig wird (Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. § 700 Rn. 2; BGH NJW 1984, 57f [zitiert nach JURIS]). Kann aber ein unzulässig ergangener Vollstreckungsbescheid ... formell rechtskräftig werden, weil nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt ist, ergibt sich daraus ohne weiteres, dass er nicht etwa deshalb nichtig oder sonst unwirksam ist, weil der vorangegangene Mahnbescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist.
Bevor man da Einspruch einlegt, sollte man aber schon überlegen, worum es denn eigentlich geht. Folge des Einspruchs ist die Abgabe ans Streitgericht, es kommt zu einem ganz normalen Zivilprozess. Man wird eine Klageschrift erhalten, auf die man dann erwidern muss.

Baden1957
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Re: Vollstreckungsbescheid ohne Mahnbescheid oder Inkasso

Beitrag von Baden1957 »

densch hat geschrieben:Hallo liebe Community, ich habe ein Vollstreckungsbescheid erhalten allerdings ohne vorher einen Mahnbescheid bekommen zu haben und ohne vorher was von einem Inkasso Unternehmen gehört zu haben also keinen Brief kein bescheid. Ich habe im April 2014 noch eine andere Adresse gehabt bin aber verzogen habe mich aber selbstverständlich Umgemeldet. Ist das so rechtens? Ich habe nie die Chance bekommen mich dagegen zur Wehr zu setzen?


Hallo,

ein VB kann nicht ohne wirksame Zustellung des MB erfolgen; die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt hat nichts mit dem Postnachsendeantrag bei der Post zu tun.

Wenn bei der Post der Nachsendeantrag für die neue Adresse verspätet beantragt wurde stellt die Post die Sendungen weiterhin zu, sofern am Briefkasten kein neues Namensschild ersichtlich ist.

Wenn zudem eine Forderung eines Gläjubigers besteht, hat es wohl keinen Sinn, hier gegen den VB Rechtsmittel einzulegen, die ohne anwaltliche Hilfe vermutlich nicht möglich sein wird.

lG
Hinweise erfolgen ausschließlich aufgrund eines vorgetragenen Sachverhaltes und nicht aufgrund von Vermutungen; je detaillierter der Sachverhalt ist, desto zutreffender können die Hinweise sein.

Spezi
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Re: Vollstreckungsbescheid ohne Mahnbescheid oder Inkasso

Beitrag von Spezi »

Als erstes sollte man beim Amtsgericht feststellen, wie und wo der Mahnbeschied zugbestellt wurde.
In der Gerichtsakte ( welche man einsehen kann) befindet sich eine Zustellungsurkunde, welche darüber Auskunft gibt.
Gruß Spezi

freemont
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Re: Vollstreckungsbescheid ohne Mahnbescheid oder Inkasso

Beitrag von freemont »

Spezi hat geschrieben:Als erstes sollte man beim Amtsgericht feststellen, wie und wo der Mahnbeschied zugbestellt wurde.
In der Gerichtsakte ( welche man einsehen kann) befindet sich eine Zustellungsurkunde, welche darüber Auskunft gibt.

Hallo,

was bringt das denn?

Der VB wurde zugestellt, wenn kein Einspruch eingelegt wird, wird er formell rechtskräftig, hat dann die Qualität eines vollstreckbaren Urteils.

Ob der MB ordnungsgemäß zugestellt wurde oder nicht, ändert daran nichts.

Spezi
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Re: Vollstreckungsbescheid ohne Mahnbescheid oder Inkasso

Beitrag von Spezi »

was bringt das denn?
Klarheit über den Verbleib des Mahnbescheides. Vielleicht wurde er niedergelegt ?
Dass gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt werden muss, wurde doch schon geschrieben.
Wenn die Forderung berechtigt ist, muss ohnehin besser gezahlt werden.
Dann geht's um die Verfahrenskosten der Bescheide.
Gruß Spezi

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