Raten vorher bezahlen

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Oce
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Raten vorher bezahlen

Beitrag von Oce »

Nehmen wir mal an, Person A hat gegen Person B Forderungen und es wurde per Urteil vor dem Zivilgericht festgehalten, dass man jeden Monat zum 15 einen Betrag überwiest der vorher festgelegt wurde und jeden Monat gleich bleibt für sagen wir 5 Jahre lang.

Wenn jetzt der Schuldner im Januar die kompletten Raten bis Dezember des selben Jahres bezahlt, kann dann der Gläubiger trotzdem ab Februar die Raten vollstrecken lassen, da die ja nicht im Februar usw. eingegangen ist, sondern halt im Januar?

hambre
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Re: Raten vorher bezahlen

Beitrag von hambre »

Wenn jetzt der Schuldner im Januar die kompletten Raten bis Dezember des selben Jahres bezahlt, kann dann der Gläubiger trotzdem ab Februar die Raten vollstrecken lassen, da die ja nicht im Februar usw. eingegangen ist, sondern halt im Januar?
Nein, da die Rate für Februar vor dem 15. Februar bezahlt wurde.

Oce
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Re: Raten vorher bezahlen

Beitrag von Oce »

Genau das Problem ist gerade aber in meinem Umfeld.

Der Anwalt des Gläubiger will für 4 Monate das Geld, dass im ersten Monat für alle Monate bezahlt wurde und das sogar im Verwendungszweck steht das die Summe den und den Monat beinhaltet.

Nach der Vollstreckungsandrohung kommt sicher der Gerichtsvollzieher. Wie kann man den abbestellen, gibt es da Eingaben die man bei Gericht machen kann und wenn ja wie heißen die? Ich habe mal was von einer Erinnerung gehört, aber weiß leider auch nicht mehr.

Baden1957
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Re: Raten vorher bezahlen

Beitrag von Baden1957 »

Oce hat geschrieben:Genau das Problem ist gerade aber in meinem Umfeld.

Der Anwalt des Gläubiger will für 4 Monate das Geld, dass im ersten Monat für alle Monate bezahlt wurde und das sogar im Verwendungszweck steht das die Summe den und den Monat beinhaltet.

Nach der Vollstreckungsandrohung kommt sicher der Gerichtsvollzieher. Wie kann man den abbestellen, gibt es da Eingaben die man bei Gericht machen kann und wenn ja wie heißen die? Ich habe mal was von einer Erinnerung gehört, aber weiß leider auch nicht mehr.


Hallo,

es kommt auf den genauen Wortlaut des Gerichtsurteiles an; es kann daher durchaus möglich sein, dass das Urteil durch eine Änderung der Zahlung nicht erfüllt ist.

Den Grichtsvollzieher kann man nicht "abbestellen", denn dieser vollstreckt ein Urteil.
Auch hier kommt es explizit auf den Wortlaut der Vollstreckung an, welche der Gläubiger durchführen lässt.
Hier immer pauschl mit "NEIN" zu antworten, ist nicht verständlich, wenn der Inhalt des Urteiles nicht bekannt ist :wink:

lG
Hinweise erfolgen ausschließlich aufgrund eines vorgetragenen Sachverhaltes und nicht aufgrund von Vermutungen; je detaillierter der Sachverhalt ist, desto zutreffender können die Hinweise sein.

freemont
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Re: Raten vorher bezahlen

Beitrag von freemont »

Oce hat geschrieben: ...
Wenn jetzt der Schuldner im Januar die kompletten Raten bis Dezember des selben Jahres bezahlt, kann dann der Gläubiger trotzdem ab Februar die Raten vollstrecken lassen, da die ja nicht im Februar usw. eingegangen ist, sondern halt im Januar?
Hallo,

ich unterstelle jetzt mal, dass aus der Überweisung im Januar hervor geht, dass das die kompletten Jahresraten waren. Die Stundung ist nur eine Fälligkeitsabrede, das verhindert, dass der Schuldner vorher in Verzug geraten kann.

Es gilt § 271 II BGB:
(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.
Egal welche Vollstreckungsaktionen da kommen, mit dem Zahlungsnachweis werden sie sich erledigen, die Kosten wird der Gläubiger tragen müssen.

hambre
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Re: Raten vorher bezahlen

Beitrag von hambre »

es kann daher durchaus möglich sein, dass das Urteil durch eine Änderung der Zahlung nicht erfüllt ist.
Das ist zwar theoretisch denkbar, wäre aber sehr ungewöhnlich.
Der Anwalt des Gläubiger will für 4 Monate das Geld, dass im ersten Monat für alle Monate bezahlt wurde und das sogar im Verwendungszweck steht das die Summe den und den Monat beinhaltet.
Vielleicht liegt beim Gläubiger nur ein Missverständnis vor. Der erste Schritt wäre daher wohl, den Anwalt auf die bereits im Januar erfolgte Zahlung hinzuweisen.

Oce
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Re: Raten vorher bezahlen

Beitrag von Oce »

Die Überweisung wurde vom Konto eines anderen Familienmitglieds vorgenommen, nun gut der Vorname ist somit ein anderer, aber im Verwendungszweck steht, das Aktenzeichen vom Gericht und die Monate für was der Betrag ist.

Im Urteil steht :

Der Beklagte wird verurteilt, ab dem .......... bis einschließlich .............. jeweils zum 15. eines Monats 50Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem jeweiligen Tag an den Kläger zu zahlen.

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Da steht zwar 15 eines Monats, aber das Geld wird in den seltensten Fällen am 15 bei dem Gläubiger drauf sein, eher am 13 oder 14, wäre es dann auch futsch?

Wie gesagt, das Geld wurde im ersten Monat von insgesammt 4 voll bezahlt.

In dem ersten Monat wurde das komplette Geld erst am 20 überwiesen, also 5 Tage nach dem 15 und selbst für diesen Monat mahnt der Anwalt das Geld an das man nicht gezahlt hat.

Der Gläubiger ist eine Privatperson und nicht reich, also sollte er doch merken wenn eine größere Summe auf sein Konto eingeht.

Oce
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Re: Raten vorher bezahlen

Beitrag von Oce »

Hallo, Antwortet keiner mehr weil ihr euch auch nicht sicher seit, oder wurde das Thema nur vergessen?

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