Kontrollgericht eines Ablehnungsgesuches

Moderator: FDR-Team

Fair
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Kontrollgericht eines Ablehnungsgesuches

Beitrag von Fair »

Hallo,

ich habe ein Richterablehnungsgesuch eines OLG-Richters mit mehreren Schriftsätzen eingereicht. Davon wurden nur die ersten beiden vom Richter im Zuge einer Dienstlichen Äußerung mehr oder weniger beantwortet.

In den weiteren Schriftsätzen, habe ich teilweise auf die Dienstliche Äußerung Bezug (da er in seiner dienstlichen Äußerung den Sachverhalt in der mündlichen Verhandlung falsch dargestellt hat) und auch neue Ablehnungsgründe vorgebracht.

Nun kam der ablehnende Beschluss nach 3 Monaten vom Kontrollgericht, wobei das Anlehnungsgesuch zulässig aber nicht begründet war. In diesem wird vom Kontrollgericht behauptet, dass die weiteren Ablehnungsgründe bereits in den beiden Dienstlichen Äußerungen vom Richter behandelt wurden obwohl das nachweislich nicht stimmt, da teilweise neue Gründe genannt wurden, die weder in den ersten beiden Schriftsätzen noch in der Dienstlichen Äußerung enthalten waren. Diese neuen Ablehungsgründe wurden vom Kontrollgerichtals zulässig, nicht zu spät eingereicht, aber nicht für begründet erachtet.

Ich war eigentlich immer der Meinung, dass ein Kontrollgericht die Schriftsätze an den Richter IMMER weiterleitet, dieser dann eine Dienstliche Äußerung abgibt, ich diese bekomme und ich mich im Zuge einer Stellungnahme dann auch noch auf die Dienstliche Äußerung Bezug nehmen kann. Wenn der Richter keine Dienstliche Äußerung abgibt, müsste eigentlich das Kontrollgericht nochmals kontaktieren und nochmals bitten, eine Dienstliche Äußerung abzugeben bzw. ihm dann als Zeugen vernehmen. Auch war ich eigentlich der Ansicht, wenn sich der Richter weigert, dass er eine Dienstliche Äußerung abgibt, dass ich dann vor dem Beschluss noch informiert werde, dass ich wegen der Verweigerung der Dienstlichen Äußerung auch noch eine Stellungnahme abgeben kann, in dem ich den Richter rüge, dass er keine Dienstliche Äußerung abgegeben hat und deshalb erst recht verdächtig ist, befangen zu sein.

Laut dem Beschluss kann aber das Kontrollgericht selbst (!) entscheiden, ob meine weiteren Schriftsätze überhaupt an den Richter weitergeleitet werden oder nicht, sodass der Richter demnach auch keine Dienstliche Äußerung abgeben muss.

Wie ist hier die Rechtslage ? Ist so etwas überhaupt rechtlich zulässig, dass ein Kontrollgericht für den Richter entscheidet, was er beantworten soll und was nicht - und dann das Kontrollgericht in Summe über 10 Seiten an Beschlussbegründung schreibt, ohne dass der Richter dazu nur ein Wort gesagt hat und das Kontrollgericht praktisch für den Richter in der Beschluss-Begründung erst auf meine (neuen) Ablehnungsgründe Bezug nimmt bzw. das Kontrollgericht meine Ablehnungsgründe selbst beantwortet.


Ich habe darauf hin, nochmals ein Ablehnungsgesuch gegenüber den Richter eingereicht, dass er sich geweigert hat, dienstlich zu äußern und deshalb mir nicht nur mein rechtliches Gehör verletzt wurde, da ich nicht auf die Dienstliche Äußerung im Zuge einer Stellungnahme noch etwas dazu sagen konnte. Darauf hin, hat das gleiche Kontrollgericht innerhalb einer Woche mir einen neuen Beschluss geschickt und nur behauptet, dass bereits alles im 1. Beschluss begründet war und ist auf meine vielen neuen Ablehnungsgründe (die sich auf Gehörverletzungen beziehen) überhaupt nicht eingegangen.

Entspricht so eine Vorgehensweise dem deutschen Recht ?

Ronny1958
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Re: Kontrollgericht eines Ablehnungsgesuches

Beitrag von Ronny1958 »

Entspricht so eine Vorgehensweise dem deutschen Recht ?
Ja ;)

Irgendwann muß jeder begreifen, dass Ende Gelaber ist.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Rohan
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Re: Kontrollgericht eines Ablehnungsgesuches

Beitrag von Rohan »

Ronny1958 hat geschrieben:Irgendwann muß jeder begreifen, dass Ende Gelaber ist.
... es sei denn, man leidet unter dem wirklich fiesen "Helmeserianischen Syndrom"...

Gruß
rohan
"Wenn wir hier schon nicht gewinnen, dann zertreten wir denen wenigstens den Rasen !"
(Rolf Rüssmann; kurz vor dem Anpfiff bei einem übermächtigen Gegner ...)

Fair
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Re: Kontrollgericht eines Ablehnungsgesuches

Beitrag von Fair »

Ronny1958 hat geschrieben:
Entspricht so eine Vorgehensweise dem deutschen Recht ?
Ja ;)

Irgendwann muß jeder begreifen, dass Ende Gelaber ist.
Wo kann man das im Gesetz oder einer höchstrichtlichen Entscheidung nachlesen, dass so ein Vorgehen des Kontrollgerichts rechtens ist ?

Und was ist mit § 44 Abs. 3 ZPO ?
Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.
d.h. ein Kontrollgericht kann selbst entscheiden, ob § 44 Abs. 3 anzuwenden ist, auch wenn tatsächlich neue Ablehnungsgründe vorgetragen wurden - und beantwortet dann im Interesse des Richters den ablehnenden Beschluss ?

d.h. das wäre ja dann so wie in einem normalen Zivil-Hauptverfahren, wenn man einen Schriftsatz einreicht und das Gericht leitet den Schriftsatz dann nicht an die andere Partei weiter, weil es denkt, dass nichts erhebliches mehr drinnen steht. Das ist normal ?

Kobayashi Maru
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Re: Kontrollgericht eines Ablehnungsgesuches

Beitrag von Kobayashi Maru »

Rohan hat geschrieben:... es sei denn, man leidet unter dem wirklich fiesen "Helmeserianischen Syndrom"...
! !
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

rabenthaus
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Re: Kontrollgericht eines Ablehnungsgesuches

Beitrag von rabenthaus »

Hallo

das Instrument des Ablehnungsantrages wegen Befangenheit gegen einen Richter ist nicht dazu gedacht das Hauptsachevrfahren in die Länge zu ziehen oder eine Entscheidung in der Hauptsache unmöglich zu machen.

Wenn Sie den Antrag stellen müssen Sie die Begründung und zwar die vollständige begründung sofort liefern. Es ist nicht vorgesehen, dass hier ein umfangreicher Schriftwechsel entsteht bei dem jeder der Beteiligten auf den Sachvortrag der anderen Seite jeweils einen neuen Schriftsatz verfasst.

Rechtliches Gehör ist das Recht sich Gehör zu verschaffen. Sie hatten doch die Möglichkeit den Befangenheitsnatrag zu stellen und zu begründen. Mehr versteht man unter "rechtliches Gehör" nicht.

Wenn die zur Entscheidung berufenen Richter der Ansicht waren, dass eine weiter Aufklärung nicht notwendig ist oder sich die Antworten bereits aus der Stellungnahme oder gar von selber ergeben dann war eben keine weitere Stellungnahme des betroffenen Richters notwendig.

Beispiel: Der Antragsteller wirft dem Richter eine fehlerhafte Rechtsauffassung vor. Ergebnis: Antrag hat keinerlei Aussicht auf Erfolg. Reine Fehler oder abweichende Ansichten sind ohne besondere Umstände kein Grund eine Befangenheit an zu nehmen

Der Antragsteller beruft sich auf vorherige Befangenheitsanträgeund erklärt auf Grund der vorherigen Befangenheitsanträge sei der Richter nun befangen. Ergebnis: Es liegt nicht in der Macht des Antragstellers einen Richter dadurch von der Mitwirkung im Verfahren aus zu schließen das er einen Befangenheitsantrag nach dem anderen stellt.

In beiden Fällen wäre eine Stellungnahme zu den Argumenten unnötig.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Fair
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Re: Kontrollgericht eines Ablehnungsgesuches

Beitrag von Fair »

rabenthaus hat geschrieben:Wenn Sie den Antrag stellen müssen Sie die Begründung und zwar die vollständige begründung sofort liefern. Es ist nicht vorgesehen, dass hier ein umfangreicher Schriftwechsel entsteht bei dem jeder der Beteiligten auf den Sachvortrag der anderen Seite jeweils einen neuen Schriftsatz verfasst.
Um das geht es hier doch wie gesagt gar nicht. Das Kontrollgericht hat die später eingereichten Ablehnungsgründe als zulässig und fristgerecht eingereicht bewertet. Ich erspare mir Details, weil das für die Fragestellung nicht relevant ist.

Nochmals: Wenn man ein Ablehnungsgesuch stellt und der Ablehnungsgrund zulässig und nicht zu spät eingereicht wurde, darf dann das Kontrollgericht eigenmächtig entscheiden, ob der Richter eine Dienstliche Äußerung abgeben muss oder nicht und dann in Folge, in der Beschluss-Begründung praktisch das hineinschreiben, dass der Richter hätte vermutlich in seiner Dienstlichen Äußerung geschrieben hätte ohne das man bis zum Beschluss die Möglichkeit hat, auf die Begründung (die eigentlich vom Richter kommt) mittels einer Stellungnahme zu antworten.

Das läuft doch in meine Augen auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hinauf, denn wenn der Richter eine Dienstliche Äußerung abgibt, dann hat man eigentlich immer die Möglichkeit auch innerhalb von 1-2 Wochen eine Stellungnahme dazu abzugeben. Wenn es hingegen gleich den Beschluss mit der Begründung gibt, dann ist mein rechtliches Gehör verletzt worden, denn eine Stellungnahme auf die Dienstliche Äußerung hat ja den Sinn, dann man seinen Standpunkt zur Dienstlichen Äußerung dem Kontrollgericht auch noch vermitteln kann.

Ich hoffe, es ist meine ursprüngliche Frage nun etwas klarer formuliert.

rabenthaus
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Re: Kontrollgericht eines Ablehnungsgesuches

Beitrag von rabenthaus »

Hallo

ja Ihre Frage ist klar, aber die Antwort ändert sich nicht.

Es ist nicht voirgesehen, dass Sie auf die Stellungnahme des abgelehnten Richters eine weitere Äußerung / Stellungnahme verfassen. Es ist nicht vorgesehen, dass Sie einen ausufenrden Schriftverkehr mit dem Gericht über den Befangenheitsantrag führen. Sie haben einen Schuss und das war es. Falls sich eine schriftliche Stellungnahme erübrigt weil die Gründe unmöglich einen Befangenheitsantrag tragen gibt es eben keine Stellungnahme. Das rechtliche Gehör des Richters könnte wenn überhaupt verletzt worden sein. Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör wurde nicht verletzt.

Ja das Gericht kann so entscheiden.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Fair
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Re: Kontrollgericht eines Ablehnungsgesuches

Beitrag von Fair »

rabenthaus hat geschrieben:Hallo

ja Ihre Frage ist klar, aber die Antwort ändert sich nicht.

Es ist nicht voirgesehen, dass Sie auf die Stellungnahme des abgelehnten Richters eine weitere Äußerung / Stellungnahme verfassen. Es ist nicht vorgesehen, dass Sie einen ausufenrden Schriftverkehr mit dem Gericht über den Befangenheitsantrag führen. Sie haben einen Schuss und das war es. Falls sich eine schriftliche Stellungnahme erübrigt weil die Gründe unmöglich einen Befangenheitsantrag tragen gibt es eben keine Stellungnahme. Das rechtliche Gehör des Richters könnte wenn überhaupt verletzt worden sein. Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör wurde nicht verletzt.

Ja das Gericht kann so entscheiden.

Das stimmt definitiv nicht, da ich ja 2x auf die Dienstliche Äußerung vom Richter die Möglichkeit bekommen habe, auf die Dienstliche Äußerung eine Stellungnahme innerhalb von 2 Wochen abzugeben.

Auch stimmt es nicht, dass man nach der Einreichung des Antrags nicht noch weitere Schriftsätze einreichen darf, da man diese bis zum Beschluss einreichen bzw. nachreichen kann bzw. darf ! Keiner meiner nachträglich eingereichten Gründe wurde vom Gericht als zu spät bewertet und auch alle Gründe waren zulässig !

Das was Sie reden ist nicht einmal Theorie und schon gar nicht Praxis. Ich habe mir diesbezüglich einige Bücher gekauft und gelesen und da steht ganz was anderes drinnen was Sie sagen. Wir brauchen deshalb auch nicht diskutieren, da die Praxis d.h. das Kontrollgericht mir ja bereits recht gegeben hat.

Wie viele Gesuche haben Sie schon eingereicht und wie viele waren davon erfolgreich ? Mir scheint so, dass Sie nicht wirklich viel Ahnung bzw. Erfahrung damit haben.

Rohan
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Re: Kontrollgericht eines Ablehnungsgesuches

Beitrag von Rohan »

Herrlich :D
"Wenn wir hier schon nicht gewinnen, dann zertreten wir denen wenigstens den Rasen !"
(Rolf Rüssmann; kurz vor dem Anpfiff bei einem übermächtigen Gegner ...)

Ronny1958
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Re: Kontrollgericht eines Ablehnungsgesuches

Beitrag von Ronny1958 »

helmes, bist Du das?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Fair
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Re: Kontrollgericht eines Ablehnungsgesuches

Beitrag von Fair »

Ronny1958 hat geschrieben:helmes, bist Du das?
Nein ich bin nicht Helmes. Aber offensichtlich bin ich ja nicht der einzige, der erkannt hat, dass Sie von etwas reden ohne tatsächlich eine Ahnung davon zu haben.

Tom998
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Re: Kontrollgericht eines Ablehnungsgesuches

Beitrag von Tom998 »

Dann meine ich in Ihnen RitterDavid aus einem anderen Rechtsforum (123...) zu erkennen, wo Ihre Beiträge mittlerweile kommentarlos gesperrt werden.

Fair
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Re: Kontrollgericht eines Ablehnungsgesuches

Beitrag von Fair »

Gibt es in diesem Forum überhaupt jemanden, der ein Ablehnungsgesuch eingereicht hat ? Wenn nein, kann ich mir weitere Kommentare dazu sparen. Wenn ja, wie viele davon, hatten bereits Erfolg ?

Es ist Zeitverschwendung für alle, wenn ich hier über etwas diskutieren möchte, wenn niemand davon eine Ahnung hat. :roll:

cmd.dea
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Re: Kontrollgericht eines Ablehnungsgesuches

Beitrag von cmd.dea »

Inzwischen überrascht es schon garnicht mehr, dass man bereits bei der Frage wusste, wie das endet....

Ist gut, Fair. Sie habe recht, alle anderen hier haben unrecht. Das Gericht hat schwerste Fehler gemacht und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und ihre Rechtsweggarantie in eklatanter Weise verletzt.

Gehen Sie direkt zum BVerfG und danach zum EGMR, sagen Sie dann, wie es ausgegangen ist.

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