Zustellung an veraltete Adresse [Mahnverfahren/Klage]

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Michael A. Schaffrath
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Zustellung an veraltete Adresse [Mahnverfahren/Klage]

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 13.01.16, 11:01

Habe im Freundeskreis folgenden Fall:

* P, wohnhaft Adresse 1, wird abgemahnt
* P zieht um zu Adresse 2 und meldet sich um
* 1.5 Jahre später: Abmahner verklagt P, benennt Adresse 2 im Rubrum, weist Gericht ausdrücklich auf geänderte Adresse hin
* Gericht stellt trotzdem an Adresse 1 zu (geht nicht als "unbekannt" zurück, weil dort Verwandte wohnen)

Wenn P nun die Klageschrift nicht erhält, kann nach §189 ZPO auch keine Heilung eintreten.

Was passiert, wenn P sich "dumm" stellt? Kann er die Zustellung als nicht erfolgt ansehen?
Kann er daher

a) gegen ein evtl. Versäumnisurteil erfolgreich Wiedereinsetzung beantragen bzw.
b) gegen eine evtl. Vollstreckung (unterstellt, das VU wird wieder an die falsche Adresse zugestellt) erfolgreich Rechtsmittel einlegen?

Und was passiert diesbezüglich mit der Verjährung (unterstellt die Klage wurde noch knapp vor Verjährung eingereicht)?
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Baden-57
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Re: Zustellung an veraltete Adresse [Mahnverfahren/Klage]

Beitrag von Baden-57 » 13.01.16, 11:18

Hallo,

die Hürden für die Wiedereinsetzung sind schon etwas erheblich,
denn der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss rechtzeitig gestellt werden. Er muss inhaltlich eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist enthalten. Die Glaubhaftmachung muss durch sog. präsente Beweismittel erfolgen, so dass bloße Beweisantritte z.B. durch Vernehmung von Zeugen nicht ausreichen. I.d.R. kann ein "Schuldner ohne juristische Grundkenntnisse" die Wiedereinsetzung ....nicht selber erfolgreich durchführen; anwaltlicher Beistand wäre erforderlich.
Die Frist ist hierzu 2 Wochen.

Sollte die Zustellung an falscher Adresse an erfolgten sein, nur weil dort Verwandte wohnen, ist dies nicht sehr glaubhaft, denn dann müsste einer der dort wohnenden Verwandten neben dem korrekten Familiennamen auch noch den korrekten Vornamen führen.

Die r Verjährungsunterbrechung wäre nur dann erfolgreich, wenn die Klage spätestens am 31.12. eines Jahres beim örtlich zuständigen Gericht eingegangen ist und die Klage vollständig nebst allen erforderlichen Unterlagen vorliegt.
Das heißt, dass das Gericht dann im Januar über die Klage entscheiden könnte; wäre allerdings die Klage nicht vollständig (fehlende oder unzureichende Gerichtskosten, fehlende Beweise etc.) und das Gericht könnte daher ohne Rückfrage keinen Beschluß fassen, wäre die eingereichte Klage zur Unterbrechung der Verjährung nicht wirksam gewesen.
Die Klagreichung ohne Begründung und Beweismittel, nur zur Wahrung der Frist, ist unwirksam.


Wie soll gegen eine Vollstreckung an der falschen Adresse Rechtsmittel eingelegt werden können?
Wenn der Schuldner dort nicht wohnt und der Gerichtsvollzieher dort klingelt um den Schuldner aufzusuchen wird man dem GV mitteilen, dass der Schuldner da nicht wohnhaft ist; ggf. können die dort Wohnenden dem GV eine korrekte Adresse des Schuldners benennen.

lG

Altbauer
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Re: Zustellung an veraltete Adresse [Mahnverfahren/Klage]

Beitrag von Altbauer » 13.01.16, 16:08

Mal eine zusätzliche Frage :

Dass jemand in seinem Leben umzieht ist ja normal.
Wenn er sich dann auch ordnungsgemäß angemeldet hat, ist es ja schon mal gut.

Ist man dann eigentlich verpflichtet, Personen bzw. Firmen, mit denen man in irgendeinem
Rechtsverhältnis steht ( gemeint sei z.B. ... Erbengemeinschaft , Vertragsverhältnis in dem noch einzelne Details
nicht erledigt sind , Mahnverfahren .... ) die neue Anschrift mitzuteilen ?

- Lassen wir mal offen, ob die nicht-Mitteilung für einen selbst von Vorteil oder von Nachteil ist.

Mogli
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Re: Zustellung an veraltete Adresse [Mahnverfahren/Klage]

Beitrag von Mogli » 14.01.16, 07:47

Altbauer hat geschrieben:Ist man dann eigentlich verpflichtet, Personen bzw. Firmen, mit denen man in irgendeinem
Rechtsverhältnis steht ( gemeint sei z.B. ... Erbengemeinschaft , Vertragsverhältnis in dem noch einzelne Details
nicht erledigt sind , Mahnverfahren .... ) die neue Anschrift mitzuteilen ?
Zu Versicherungsverträgen: verpflichtet ist man nicht, dem Versicherer die neue Anschrift mitzuteilen. Aber es gibt den § 13 VVG, der eine Zugangsfiktion normiert: der Versicherer sendet eine Willenserklärung (das kann auch eine Mahnung nach § 38 VVG sein) per Einschreiben an die letzte bekannte Anschrift, und schon gilt dieser Brief als zugegangen.

Kann also recht üble Folgen für den VN haben: er kann sich nicht damit rausreden, er habe die Mahnung wegen Nichtzahlung des Beitrages nicht erhalten.....
Grüße, Mogli
********************
Diese Auskunft ist kostenlos, aber hoffentlich nicht umsonst.

Michael A. Schaffrath
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Re: Zustellung an veraltete Adresse [Mahnverfahren/Klage]

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 14.01.16, 15:04

Baden-57 hat geschrieben:Sollte die Zustellung an falscher Adresse an erfolgten sein, nur weil dort Verwandte wohnen, ist dies nicht sehr glaubhaft, denn dann müsste einer der dort wohnenden Verwandten neben dem korrekten Familiennamen auch noch den korrekten Vornamen führen.
Da das in meinem Freundeskreis wirklich passiert ist (ich habe keinen Grund, an den Angaben zu zweifeln), ist das durchaus glaubhaft, außer Sie glauben mir nicht. :P 8)
Die Klage gegen den Sohn wurde beim Vater zugestellt (der nicht den gleichen Vornamen trägt). Ob persönlich oder durch Einwurf in den Briefkasten ist mir leider nicht bekannt.
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Baden-57
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Re: Zustellung an veraltete Adresse [Mahnverfahren/Klage]

Beitrag von Baden-57 » 14.01.16, 15:32

Nun ja,
wenn man einen Teil der Angaben nicht vollständig kennt und auf Angaben von Dritten angewiesen ist, scheint es nachvollziehbar, dass die Gesamtsituation doch nicht so eingetreten sein kann, wie im Threat beschrieben.

JuraPunk
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Re: Zustellung an veraltete Adresse [Mahnverfahren/Klage]

Beitrag von JuraPunk » 14.01.16, 20:42

Baden-57 hat geschrieben:Hallo,

die Hürden für die Wiedereinsetzung sind schon etwas erheblich,
denn der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss rechtzeitig gestellt werden. Er muss inhaltlich eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist enthalten. Die Glaubhaftmachung muss durch sog. präsente Beweismittel erfolgen, so dass bloße Beweisantritte z.B. durch Vernehmung von Zeugen nicht ausreichen. I.d.R. kann ein "Schuldner ohne juristische Grundkenntnisse" die Wiedereinsetzung ....nicht selber erfolgreich durchführen; anwaltlicher Beistand wäre erforderlich.
Die Frist ist hierzu 2 Wochen.

Sollte die Zustellung an falscher Adresse an erfolgten sein, nur weil dort Verwandte wohnen, ist dies nicht sehr glaubhaft, denn dann müsste einer der dort wohnenden Verwandten neben dem korrekten Familiennamen auch noch den korrekten Vornamen führen.

Die r Verjährungsunterbrechung wäre nur dann erfolgreich, wenn die Klage spätestens am 31.12. eines Jahres beim örtlich zuständigen Gericht eingegangen ist und die Klage vollständig nebst allen erforderlichen Unterlagen vorliegt.
Das heißt, dass das Gericht dann im Januar über die Klage entscheiden könnte; wäre allerdings die Klage nicht vollständig (fehlende oder unzureichende Gerichtskosten, fehlende Beweise etc.) und das Gericht könnte daher ohne Rückfrage keinen Beschluß fassen, wäre die eingereichte Klage zur Unterbrechung der Verjährung nicht wirksam gewesen.
Die Klagreichung ohne Begründung und Beweismittel, nur zur Wahrung der Frist, ist unwirksam.


Wie soll gegen eine Vollstreckung an der falschen Adresse Rechtsmittel eingelegt werden können?
Wenn der Schuldner dort nicht wohnt und der Gerichtsvollzieher dort klingelt um den Schuldner aufzusuchen wird man dem GV mitteilen, dass der Schuldner da nicht wohnhaft ist; ggf. können die dort Wohnenden dem GV eine korrekte Adresse des Schuldners benennen.

lG
Sie zeigen wieder einmal, dass Ihre Kenntnisse sehr lückenhaft sind. Fehlerhafte Zustellungen und den hiervon abhängenden Fristbeginn sowie Heilung von Zustellungsmängeln hatten wir ja gestern schon. Haben Sie das gelesen und verstanden?

Hinsichtlich der verjährungshemmenden Wirkung von Klagen haben Sie auch daneben gegriffen: Erforderlich zur verjährungshemmenden Wirkung ist, dass die Klageschrift vor Fristablauf bei Gericht eingeht und alsbald zugestellt wird. Daraus folgt, dass beispielsweise Gerichtskosten auch erst nach Fristablauf eingezahlt werden können. Geht auch gar nicht anders, wenn man Fristen im Extremfall bis zum letzten Drücker ausreizt.
Baden-57 hat geschrieben:Nun ja,
wenn man einen Teil der Angaben nicht vollständig kennt und auf Angaben von Dritten angewiesen ist, scheint es nachvollziehbar, dass die Gesamtsituation doch nicht so eingetreten sein kann, wie im Threat beschrieben.
Wenn man lückenhafte Kenntnisse und keine Ahnung von der Praxis hat, scheint es nachvollziehbar, dass man wirkliche Lebenssachverhalte nicht nachvollziehen kann, da sie nicht zur verqueren Rechtsauffassung passen. :roll: Fehlerhafte Zustellungen gibt es jeden Tag. Schuldner, die darauf für sich Vorteile ziehen wollen, auch.

JuraPunk

questionable content
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Re: Zustellung an veraltete Adresse [Mahnverfahren/Klage]

Beitrag von questionable content » 14.01.16, 20:55

Baden-57 hat geschrieben:Sollte die Zustellung an falscher Adresse an erfolgten sein, nur weil dort Verwandte wohnen, ist dies nicht sehr glaubhaft, denn dann müsste einer der dort wohnenden Verwandten neben dem korrekten Familiennamen auch noch den korrekten Vornamen führen.
[/quote]

Das ist völlig Lebensfern - das meine ich völlig ernst.

Selbst seriöse Zusteller werfen im Regelfall ein bzw. übergeben sogar mit Unterschrif, so langer der Nachname passt. In Großwohnanlagen kann das teils zu völlig skurilen Ergebnissen führen. Als Beispiel sei mal ein Wohnhochhaus mit einer größeren Gruppe "Nguyens" genannt. Resultat: Der erste "Nguyen" in Nähe der Tür bekam unreflektiert den Großteil der Post und Pakete für Jahre. Der Vorname war völlig wurst, ebenso Etagennummern. Es hatte sich irgendwann schlicht etabliert, dass die Familie die Anlaufstellt für alle 5 Mietparteien Nguyen im Haus war. Galt auch für Mahnbescheide, Gerichts- und Behördenpost, die mit PZU kam.

Was ein überlasteter Postbote ohne jegliche Ausbildung alles anstellt, wenn er nur seine Post loswerden möchte, geht noch viel viel Weiter.

Ein weiters Beispiel: Gläubiger hatte eine Forderung gegen eine Person, deren Adresse er nicht kannte. Daraufhin suchte er im Internet im betreffenden Ort nach einer Person mit dem exakten Namen auf den Dokumenten. Davon fand sich für den Ort exakt eine im Internet veröffentlichte Adresse.

Der verständige Mensch hätte sich vielleicht gedacht "Nun ja - wenn der Schulder umzieht, mag er auch sonstwohin gezogen sein." Oder "Das Internet ist kein Adressverzeichnis".

Statt dessen wurde der Mahnbescheid an die betreffende Adresse geschickt, wo er genau wie der Vollstreckungsbescheid als völliger Unsinn ignoriert wurden.

Nun hätte man überlegen können, dass man später die Zwangsvollstreckung gegen den Adressaten betreiben wollte.

Aber mitnichten. Die Zwangsvollstreckung wurde nun gegen einen anderen "wahren" Schuldner mit demselben Namen im Nachbarort versucht, nun aber über eine Kette von Auskünften des Einwohnermeldeamtes.

Rein rechtlich hätte der Gerichtsvollzieher *nie* beim zweiten Schuldner anklopfen dürfen, denn der war keinesfalls Empfänger von MB und VB gewesen und hatte nachweislich unter der Zustelladresse nie gewohnt.

Realiter wurde versucht, die "Eidesstattliche" abzunehmen und auch auf Anwaltsschreiben hin, wurde nicht sofort gestoppt. Aufgrund der Namensgleichheit wurde davon ausgegangen, dass auch *diese* Person der wahre Schuldner sei. Das galt sogar, als schließlich nachgewiesen wurde, dass die Person noch einen zweiten Vornamen hatte.

Mein Fazit: Wenn die Gläubigerseite renitent und skrupellos genug ist und ein paar unglückliche Umstände zusammenkommen, geht hier "einiges".
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

Holzschuher
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Re: Zustellung an veraltete Adresse [Mahnverfahren/Klage]

Beitrag von Holzschuher » 15.01.16, 09:33

Hallo,
Was passiert, wenn P sich "dumm" stellt? Kann er die Zustellung als nicht erfolgt ansehen?
Kann er.

Kann er daher

a) gegen ein evtl. Versäumnisurteil erfolgreich Wiedereinsetzung beantragen bzw.
Kann er auch, heißt aber Einspruch gegen VU.

b) gegen eine evtl. Vollstreckung (unterstellt, das VU wird wieder an die falsche Adresse zugestellt) erfolgreich Rechtsmittel einlegen?
Kann er auch.
Und was passiert diesbezüglich mit der Verjährung (unterstellt die Klage wurde noch knapp vor Verjährung eingereicht)?
Die ist dann imvho u. U. eingetreten; ist ja auch der "Sinn" der Sache! :mrgreen:
Gruß
Peter H.

Michael A. Schaffrath
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Re: Zustellung an veraltete Adresse [Mahnverfahren/Klage]

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 21.01.16, 17:29

Holzschuher hat geschrieben:
Und was passiert diesbezüglich mit der Verjährung (unterstellt die Klage wurde noch knapp vor Verjährung eingereicht)?
Die ist dann imvho u. U. eingetreten; ist ja auch der "Sinn" der Sache! :mrgreen:
Wenn die Klage noch im letzten Jahr rechtzeitig eingereicht wurde (d.h. bei Gericht eingegangen ist), dann ist doch noch keine Verjährung eingetreten, nur weil das Gericht erst im neuen Jahr beim Beklagten (falsch oder richtig) zustellt.
Das könnte doch nur dann der Fall sein, wenn im Eingangsbeispiel die falsche Zustellung erst so spät auffällt, daß die letzte Verfahrenshandlung hinreichend lange her ist.
(Achtung: der Kläger hat die korrekte Adresse benannt; ich meine also nicht den Fall, daß der Kläger bereits die falsche Adresse benannt hat.)
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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