Einstweilige Verfügung

Moderator: FDR-Team

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Bumblebii
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Einstweilige Verfügung

Beitrag von Bumblebii »

Hallo zusammen,

Ich würde gerne die Rechtslage einer EV erfahren. Dürfen Privatpersonen diese Beantragen? Wenn ja, wie geht man da vor?

Es soll das Halten und Parken auf einem Grundstück verboten werden. A ist Hinterlieger und hat ein eingetragenes Leitungs- und Wegerecht über die Einfahrt von B.
A erlaubt SEINEN Mietern, Besuchern, Lieferanten und Handwerken nicht auf As Grundstück zu fahren. Da ist ein verschlossenes Tor. A weist die genannten Personen an, dass sie in der Einfahrt von B parken/halten dürfen, da A die Einfahrt nicht nutzt und B eine Grundbucheintragung hätte. Das Grundstück quasi zu Bs freier Verfügung steht.
Die Kinder von A und deren Mieterkinder benutzen die Einfahrt von B zum Fußballspielen, Scooterrennen und sonstigen übelst lauten Spielen. Der Ball knallt ständig gegen Bs Hauswand. Der Briefkasten besitzt eine Beule und an mehreren Stellen ist Putz an der Fassade abgeblättert. Die Kinder waren das aber nie, das war schon. Auf As Grundstück dürfen die Kinder keine lauten Spiele spielen oder bolzen, die werden in die Einfahrt zu B geschickt.

So lange sich alles in Grenzen hält und Schäden behoben werden, würde es B nicht stören. Wir reden hier von tägl. mind. 3 Std. Gegröle am Wochenende den ganzen Tag.

Liebe Grüße

ktown
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Re: Einstweilige Verfügung

Beitrag von ktown »

Was sie meinen ist eine Unterlassungsklage.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Vaughn
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Re: Einstweilige Verfügung

Beitrag von Vaughn »

Ich kenne eine einstweilige Verfügung nur als "Zwischenschritt" in einem ordentlichen Klageverfahren, um z. B. einen bestimmten Zustand bis zum Abschluss des Klageverfahrens zu erhalten.
Beispiel: würde der A anfangen, die Einfahrt des B mit einem Bagger aufzureißen, könnte B auf Unterlassung klagen und eine einstweilige Verfügung beantragen, dass A bis zum rechtskräftigen Urteil nicht weiterbaggern darf.

Im konkreten Fall kommt es sicherlich auf den Inhalt des Wegerechtes an, z. B. wie genau die örtliche Lage des Weges beschrieben ist (z. B. Lageplan/-Skizze, "drei Meter am östlichen Grundstücksrand", o. ä.) und was genau dem Wegeberechtigten erlaubt ist (Überfahrt, Parken, ...).
Bei Verstoß gegen den Inhalt des Wegerechtes kann ggf. auf Unterlassung geklagt werden, wobei es gerade für Nachbarschaftsstreitigkeiten auch abweichende Bedingungen (vorherige Schlichtungsversuche oder so) geben kann.

Bumblebii
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Re: Einstweilige Verfügung

Beitrag von Bumblebii »

Hallo und vielen Dank schonmal.

Das hört sich alles schwierig an :(

Im Grundbuch steht nur Leitungs- und Wegerecht für Herrn ....... und Frau ......... über das Flurstück Nr.......... (sonst nichts)
In der Flurkarte ist der Weg grau straffiert, 2,70m breit (der Weg ist 3m breit, staffiert sind nur 2,70m) und 58m lang, entlang der Grundstücksgrenze.

A will das Haus verkaufen, der vermeindliche Käufer hat die Situation geprüft. A hat ihm gesagt, dass die Grundbucheintragung veraltet sei und durch eine neue ersetzt werden könnte, in welcher zusätzlich das Befahren von jeglichen Personen ernöglicht.
Das geht so nicht, die Eintragung ist nach wie vor rechtens. Er ist vom Kauf zurügetreten.

B wird erstmal den Kindern verbieten auf dem Weg zu spielen. Auf dem Grundstück von A dürfen die auch nicht spielen. Weder die Nachbarkinder noch die eigenen.
Da der Grenznachbar zum Weg gerne klagt und er jeden Tag mit den Kindern meckert, wird er bestimmt etwas wegen Ruhestörung machen.

LG

Baden-57
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Re: Einstweilige Verfügung

Beitrag von Baden-57 »

Zweifelsohne sind die Nachbarkinder nicht berechtigt, das Grundstück zu betreten oder zu bespielen, da die Eltern nicht Eigentümer sind.

Mit Bällen auf "fremde" Wände knallen stellen eine Sachbeschädigung dar.

Bumblebii
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Re: Einstweilige Verfügung

Beitrag von Bumblebii »

Hallo Baden-57'

betreten zum Durchgang zu deren Grundstück dürfen die schon. Für die Sachbeschädigungen gibt es keine Zeugen. Die Kinder sagen sie waren es nicht.

Am Besten abwarten, bis das Haus verkauft ist und auf nette Käufer warten.

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