Bevollmächtigung / Zwangsvollstreckung

Moderator: FDR-Team

Antworten
Sabina8
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 146
Registriert: 13.12.04, 00:47

Bevollmächtigung / Zwangsvollstreckung

Beitrag von Sabina8 »

Hallo,

bin nicht sicher, ob das hier das richtige Unterforum ist. Folgender Fall:

Der Kleinkriminelle M. gibt gegenüber verschiedenen Stellen (Staatsanwaltschaft, Gläubiger, Gerichte) seine Lebensgefährtin Dr. T. als Postbevollmächtigte an, weil er oft auf Reisen ist und seinen Wohnsitz oft wechselt. Frau Dr. T. sagt zu M., er dürfe sie bevollmächtigen.

Es kommt nun immer wieder Post an "M. c/o Dr. T, (Adresse T.)" für M. - Strafbefehle, Vollstreckungsbescheide, Mahnbescheide.

Nun trennen sich M. und Frau Dr. T. Dennoch kommt behördliche Post bei ihr für M. an, auch als förmliche Zustellung. M´s Name steht nicht am Briefkasten von Frau Dr. T.

Wie soll Frau Dr. T. vorgehen? Ist die Zustellung wirksam? Soll sie die zugestellten Schreiben zurückschicken mit dem Hinweis, dass M. darüber nicht mehr erreichbar ist? Sie hat auch die Möglichkeit, die Schreiben an M. weiterzugeben, aber sie möchte eben nicht auf Dauer derartige Post bekommen. Sie weiss auch nicht genau, wem gegenüber M. denn nun mitgeteilt hat, Frau Dr. T. sei seine Bevollmächtigte, von daher kann sie schwerlich etwaige Vollmachten zurückweisen/widerrufen.

Danke!

Baden-57
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1603
Registriert: 13.08.15, 17:49

Re: Bevollmächtigung / Zwangsvollstreckung

Beitrag von Baden-57 »

Er müsste seine Vollmacht Dritten zurückziehen und Dritte (Behörden) über die Vollmachtsrücknahme informieren.
Sie hat die Möglichkeit, die bisherigen Dritten (Behörden etc.) zu informieren, dass sie mit sofortiger Wirkung (rückwirkend kaum möglich, da bereits ja Zustellungen erfolgten) die Vollmacht niederlege und für M. nicht mehr als Bevollmächtigte tätig sei; zudem ist es erforderlich, gleichzeitig Dritte über den derzeitigen Aufenthalt zu informieren oder mitzuteilen, dass M. bei ihr nicht mehr persönlich erreichbar sei und sie keine Kenntnisse über seinen derzeitigen Aufenthalt hat.
Allerdings müsste die Vollmachtsniederlegung auch M. mitgeteilt werden, damit er die Möglichkeit hat, einen anderen Bevollmächtigten zu beauftragen.

Um keine weitere Post mehr zu erhalten, sollte auf dem Briefkasten "groß" geschrieben werden, dass Briefe/Zustellungen an H. M. nicht mehr möglich sind, so dass die Post die Zustellungen wieder zurück nimmt.

Sabina8
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 146
Registriert: 13.12.04, 00:47

Re: Bevollmächtigung / Zwangsvollstreckung

Beitrag von Sabina8 »

Ok, danke, klingt einleuchtend.

Antworten