zweite Ausfertigung

Moderator: FDR-Team

Fin78
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zweite Ausfertigung

Beitrag von Fin78 »

Ein Täter würde vom Zivilgericht verurteilt bis 04/2028 je Monat 50Euro an das Opfer zu zahlen.

05/2014 wurden für die davor liegenden 3 Jahre die Summe die sich bis dahin angesammelt hat per GV eingezogen, dieser gab aber den Titel an den Schuldner raus und somit hat man für zukünftige Vollstreckungen keinen Titel mehr.

Jetzt 2017 will man eine zweite vollstreckbare Ausfertigung beim Landgericht beantragen. Geht das so einfach, oder kann das Gericht dieses verweigern wegen Fristen oder anderen Dingen die ich nicht bedenke?

Fin78
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Re: zweite Ausfertigung

Beitrag von Fin78 »

Noch eine Frage dazu. Der Täter hat vom Landgericht den Antrag der Gegenpartei zur Kenntnisnahme und Stellungnahme innerhalb 10 Tagen auch erhalten.

Kann man die Stellungsnahme privat selber schreiben, oder geht das auch nur mit Anwaltszwang, oder ist Anwaltzwang erst vor einer Verhandlung wenn es eine geben sollte?

Gammaflyer
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Re: zweite Ausfertigung

Beitrag von Gammaflyer »

Bei der jetzigen Anhörung (ich nehme an gemäß § 733 ZPO) geht es darum, ob der Schuldner aus irgendwelchen Gründen Einwände gegen die Tatsache der Ausfertigung einer Zweitschrift als solche hat.

Es geht nicht um die inhaltliche Berechtigung des Titels oder seiner Höhe. Insofern würden Vorträge, warum der geltend gemachte Schaden zu hoch sei oder ein sonstiges Angreifen des Titels in meinen Augen an der Sache vorbeigehen.

Aber Zivilrecht ist nicht mein Steckenpferd, evtl. äußert sich noch wer anders...

Jdepp
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Re: zweite Ausfertigung

Beitrag von Jdepp »

Es herrscht kein Anwaltszwang (§ 78 Abs. 3 ZPO). Im Hinblick auf Ihren anderen Beitrag: Was dort genannt wird interessiert das Gericht nicht. Das ist keine Tatsacheninstanz die das Verfahren neu aufrollt. Das ist rein formell. Es kann einzig vorgetragen werden, dass bereits Summe X bezahlt wurde. Die Zahlungen werden dann berücksichtigt und der Titel begrenzt, mehr aber nicht.

Fin78
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Re: zweite Ausfertigung

Beitrag von Fin78 »

Auf meine Stellungnahme an das Landgericht das das Opfer erst im TAO einen Schaden angesprochen hat der nach dem Urteil vom Täter beantragt wurde kam immer noch keine Reaktion.

Man hat angegeben, dass man eine zweite Ausfertigung nicht zustimmt, da dem Opfer keine 10T Euro zustehen, da das Opfer nie einen Schaden vorher geltent gemacht hat und erst bei TAO nach dem Urteil was von den 10T Euro sagte. Der Täter stimmte zu, um durch ein Gnadengesuch nicht in Haft zu müssen und das hat das Opfer ausgenutzt und einfach einen Schaden genannt aber nie um was es da für ein Schaden ging.

Man hat dem Landgericht geschrieben, das man der Meinung sei, das das Opfer die Angst vom Täter ausgenutzt hat und einfach einen Schaden beim TAO angab mit Vertrag. Der Täter hat den nur unterschrieben weil man nicht in den Knast wollte und das Opfer zusicherte beim Gnadengesuch zu unterstützen, hat er aber nie.

Wir haben jetzt fast 1 Monat nach der Stellungnahme an das Landgericht, müßte das nicht mal langsam zu Potte kommen, was machen die da so lange, das geht doch eh nur über einen Rechtspfleger.

Gammaflyer
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Re: zweite Ausfertigung

Beitrag von Gammaflyer »

Wie bereits gesagt, werden diese Ausführungen nichts ändern.

Fin78
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Re: zweite Ausfertigung

Beitrag von Fin78 »

Da man aber eine Möglichkeit der Ausnutzung des Täter angesprochen hat, vielleicht doch da das Opfer das Gericht mehr oder weniger auch getäuscht hat.

Vielleicht hätte man in der Stellungnahme Strafantrag wegen des Verdacht auf Betrug stellen sollen.

So eine zweite Ausführung kann doch nicht 1 Monat dauern, der Täter hätte doch mal langsam Bescheid bekommen müssen.

Jdepp
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Re: zweite Ausfertigung

Beitrag von Jdepp »

Der ganze Sachvortrag interessiert niemanden beim Gericht. Das dauert weil das nicht die einzige Akte sein wird die da zu bearbeiten ist. Das ist alles.

cmd.dea
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Re: zweite Ausfertigung

Beitrag von cmd.dea »

Und es dauert vor allem länger, wenn man den ganzen Mist an das Gericht schreibt. Denn der Rechtspfleger muss das alles lesen, wenn er mal Zeit hat, falls dorch irgendwas relevantes dabei wäre.

Fin78
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Re: zweite Ausfertigung

Beitrag von Fin78 »

cmd.dea hat geschrieben:Und es dauert vor allem länger, wenn man den ganzen Mist an das Gericht schreibt. Denn der Rechtspfleger muss das alles lesen, wenn er mal Zeit hat, falls dorch irgendwas relevantes dabei wäre.

Es ist also Mist, wenn man durch Betrug Kapital rausschlagen will?

In meinen Augen ist es Betrug wenn man die Not eines anderen ausnutzt.

Gammaflyer
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Re: zweite Ausfertigung

Beitrag von Gammaflyer »

Sie verstehen einfach nicht, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt/Ort ist für Einwände dieser Art.

Das ist, als wären Sie wegen Raserei zu einem Fahrverbot verurteilt worden und diskutieren dann mit dem Beamten, dem Sie den Führerschein abgeben sollen, dass das Messgerät falsch geeicht war, anstatt dies rechtzeitig vor dem Gericht geltend zu machen, das Sie bereits rechtskräftig verurteilt hat.
Das interessiert den Beamten einfach nicht.

Genauso wie jetzt das Gericht, das mit der Zweitschrift beauftragt ist. Mehr nicht. Es muss/soll/darf nicht prüfen, ob der Titel zu Recht ergangen ist oder nicht.

cmd.dea
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Re: zweite Ausfertigung

Beitrag von cmd.dea »

Fin78 hat geschrieben:Es ist also Mist, wenn man durch Betrug Kapital rausschlagen will?
Es ist Mist, das jemandem in einem Verfahren mitzuteilen, in dem diese Fragen keine Relevanz haben, und damit das ganze auch noch zu verlängern.
In meinen Augen ist es Betrug wenn man die Not eines anderen ausnutzt.
Ähm, nö, Betrug ist was anderes. Ist aber auch egal, weil auch das in diesem Verfahren keine Rolle spielt.

Sie können dem Rechtspfleger auch die Fußballergebnisse von heute Nachmittag mitteilen, das hätte in etwa den selben Zusammenhang mit der Frage, ob die zweite Ausfertigung zu erteilen ist.

Name4711
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Re: zweite Ausfertigung

Beitrag von Name4711 »

hab ich das jetzt richtig verstanden, dass da ein Betrüger verurteilt wurde einen Schaden von 10T € vieder gut zu machen,
das Geld dann zum Teil vom GV geholt werden musste....

... und der Betrüger sich jetzt gegen eine weitere Vollstreckung wendet, weil er dasd ungerecht findet???

Sag mir bitte jemand, dass ich das komplett falsch verstanden habe :shock:

Gammaflyer
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Re: zweite Ausfertigung

Beitrag von Gammaflyer »

Haben Sie.

Der vermeintlich Betrogene möchte sich - an unpassender Stelle - gegen die weitere Eintreibung wehren.

Name4711
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Re: zweite Ausfertigung

Beitrag von Name4711 »

:?:
Ein Täter würde vom Zivilgericht verurteilt bis 04/2028 je Monat 50Euro an das Opfer zu zahlen.
Man hat dem Landgericht geschrieben, das man der Meinung sei, das das Opfer die Angst vom Täter ausgenutzt hat und einfach einen Schaden beim TAO angab mit Vertrag. Der Täter hat den nur unterschrieben weil man nicht in den Knast wollte und das Opfer zusicherte beim Gnadengesuch zu unterstützen, hat er aber nie.
Da man aber eine Möglichkeit der Ausnutzung des Täter angesprochen hat, vielleicht doch da das Opfer das Gericht mehr oder weniger auch getäuscht hat.
..auch getäuscht... Täter... TOA...

Um welche Tat ging es denn sonst ursprünglich mit "auch" Täuschung und Schaden??

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