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recht.de • Thema anzeigen - Wer muss zahlen ?
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 Betreff des Beitrags: Wer muss zahlen ?
BeitragVerfasst: 02.11.17, 14:22 
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Beiträge: 975
Hallo,

mal so zur Information für mich.
Ein Rechtsstreit soll mit einem Urteil enden, wobei das Gericht Berufung innerhalb eines Monats beim Landgericht zulässt.
Nun soll es zur Berufung kommen.
Es wird fleissig geschrieben.
Das Landgericht lädt zur Erörterung des Sachverhaltes.

Und dann April, April, Landgericht führt aus: Vorgericht hat falsche Rechtsmittelbelehrung erstellt, eine Berufung nicht zulässig weil Beschwerdewert nicht erreicht wird. Der Partei wird geraten die Berufung zurückzunehmen.
Diese soll dies tun.

Die Parteien werden gefragt, ob auf Kostenentscheidung gemäß § 197 a SGG iVm der VwGO verzichtet wird.

Eine Partei soll "ja" sagen die andere "nein".

Wie wird denn dann da entschieden?
Das Gericht bekommt nichts und die Parteien bleiben auf ihren Kosten sitzen.
Das fehlerhaft belehrende Gericht trägt die Kosten ???

MfG
uwe


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 Betreff des Beitrags: Re: Wer muss zahlen ?
BeitragVerfasst: 02.11.17, 16:14 
SGG und Landgericht passt nicht, SGG und Landessozialgericht passt eher.

Zulassung einer Berufung und Einlegung derselben passt aber gar nicht. Berufung legt man nicht ein, wenn sie ohnehin zugelassen war.
Einlegen müsste man sie nur man sie nur, wenn sie nicht zugelassen war, Genauer: man legt zunächst Berufungszulassungsbeschwerde ein.

Die Rechtmittelbelehrung enthält nur eine Frist zur Rechtsmitteleinlegung. Sie hat nichts mit einem fehlerhaft eingelegten Rechtsmittel einer Partei zu tun
und ist damit auch nicht identisch. Aufgrund dieser eine Berufung nicht zuzulassen wäre rein durch Fristversäumnis gegeben und nicht durch Geringfügigkeit.
Entweder, oder! Passt also auch nicht.

Herrr des Verfahrens sind die Parteien. Nur sie können Rechtmittel einlegen und somit Fahler machen. Wer so etwas tut, kann Kostenträger werden.
Das Gericht ist aber niemals Herr des Verfahrens weil es niemals Rechtsmittel einlegt. Es ist unabhängig von den Parteien und der sachverständige Dritte.
Das Gericht greift nicht ein, es beurteilt. Es ist deshalb auch nicht "Schadenersatzpflichtig. Diese Vorstellung ist völlig abwegig!

Es ist auch Quatsch anzunehmen, dass das Sozialgericht "ausnahmsweise nichts" erhalten könnte. Verfahren vor dem Sozialgericht sind für Leistungsberechtigte ohnehin kostenfrei.
Es ist also im Gegenteil der Ausnahmefall, dass Gerichtskosten beim SGG überhaupt anfallen.

Also noch mal Gedanken sortieren und dann wirds vielleicht besser.
Vielleicht auch mal mit dem eigenen Anwalt sprechen. Der weiß von diesen Zusammenhängen und ist einer der Herren des Verfahrens.


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 Betreff des Beitrags: Re: Wer muss zahlen ?
BeitragVerfasst: 02.11.17, 22:25 
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Beiträge: 975

Themenstarter
Danke,
ok,
es soll sich also um ein Sozialgericht handeln welches ausführen soll: ".....Dieses Urteil kann mit Berufung angefochten werden .... beim Landessozialgericht "..... Kostenentscheidung § 197 a

Danach soll fristgerecht Rechtsmittel .. Berufung eingelegt sein.

Irgend wann soll dem LSG die Erkenntnis kommen, dass der Beschwerdewert des Streites unter den notwenigen 750 € nach § 144 SGG liegt. Somit die eingelegte Berufung unzulässig sein.
Besser wäre Nichtzulassungsbeschwerde gewesen.
Umdeutung sei auch nicht möglich.(BSG 20.5.2003, B 1 KR 25/01R)

LSG soll ausführen: ..". Rechtsmittelbelehrung vom SG war falsch.."

Die Parteien sollen gefragtwerden, ....."ob auf Kostenentscheidung gemäß § 197 a SGG iVm der VwGO verzichtet wird."
Eine Partei soll "ja" sagen die andere "nein".

Was macht jetzt ein LSG?

Ich würde jetzt ja sagen, das SG hat einen fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung gegeben. Deshalb gab es eine Berufung.
Wer den Fehler macht sollte für die Folgen einstehen, also das SG.



MfG
uwe


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 Betreff des Beitrags: Re: Wer muss zahlen ?
BeitragVerfasst: 03.11.17, 09:09 
"[...]Danke[...]"

Damit ist das Wort "Danke" für dieses Jahr ausnahmsweise und vorübergehend von der Liste der bedrohten Internetwörter gestrichen.
Du benutzt das Wörtchen "soll" aber sehr inflationär. Es ist daher zum Abschuss freigegeben. Die Fangquote wird bis auf Weiteres
auf eine unbestimmte Höhe gesetzt, und zwar so lange, bis "soll" auf der Liste der bedrohten Wörter steht.
Dann erfolgt eine Neubewertung der Fanggebiete.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

"[...] es soll sich also um ein Sozialgericht handeln welches ausführen soll"

Aus dem Eigangspost wurde das nicht deutlich. Das SGG hat also die Berufung nicht zugelassen?
Dann hat es also aber im Ergebnis die Zulassungsgründe geprüft.

Im zitierten Urteil war es ganz anders anders: Hier wurde nichts geprüft. Aber: das war kein Beinbruch, denn damit war die BZB statthaft.

"[...] Ein Rechtsstreit soll mit einem Urteil enden[...]"

Ein Rechtszug endet stets mit Urteil. Das ist also ein kaum sinnvolle Formulierung. Klagerücknahmen bsp. beenden den Rechtszug ja gerade nicht!
Mit einem Gericht so zu kommunizieren ist Schwachsinn. Schreib auf, was Du erreichen willst und hüte Dich, dem Berichterstatter seine Berufspflichten aufzuzählen!

" wobei das Gericht Berufung innerhalb eines Monats beim Landgericht zuläss Kostenentscheidung § 197 a"

Die Kostenentscheidung trifft das Gericht mit dem Urteil.

"[...](1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben.[...]"

"[...] Danach soll fristgerecht Rechtsmittel .. Berufung eingelegt sein.[...]"

Die Berufung wird dann den Rechtszug fortführen, wenn sie hinreichend begründet wurde.
Sie ist nicht auotmatisch zuzulassen, wenn sie nur fristgerecht begründet wurde.
Das LSG prüft die Darlegung der Gründe und entscheidet selbst über die Zulassung.
Dazu kann man es nicht verpflichten. Auch das ist überflüssige Schreibarbeit.
Außerdem wird erneuit der Versuch unternommen, dem Richter seine Berufpflichten (aus Sicht
des Antragenden) zu erklären. Man hüte sich.

"[...] Irgend wann soll dem LSG die Erkenntnis kommen, dass der Beschwerdewert des Streites unter den notwenigen 750 € nach § 144 SGG liegt.[...]"

Das ist eine weitere Zulassungsvorrausetzung. Sie ist nicht irgendwann, sondern sofort zu prüfen.

"Besser wäre Nichtzulassungsbeschwerde gewesen."

"Wäre gewesen" heisst: Das Urteil des SGG ist jetzt rechtkräftig geworden und der Rechtszug ist beendet.

Noch ein paar Worte zum Googleurteil (BSG 20.5.2003, B 1 KR 25/01R):

Vorab: Das Urteil ist im Wortlaut nicht beim LSG zugreifbar. Auch der Rechtszug ist nicht ersichtlich, was Dir Erhellung bringen könnte.

Das SG hatte im Falle B 1 KR 25/01R die Vorrausetzungen für eine Berufung überhaupt nicht geprüft.
Deshalb hatte der Berufungskläger ein volles Jahr Zeit, eine entsprechende Beschwerde zu formulieren.
Da ist im Verwaltungsrecht stets so, auch hier nichts außergewöhnliches.

Niemand hat dadurch sein Rechtsmittel verloren. Das passierte erst, als der Berufskläger einen Fehler machte:

"[...] Umdeutung sei auch nicht möglich[...]"

Vorab: Genau lesen und dann Schlussfolgerung ziehen!

Berufungszulassungen haben durch Volljuristen zu erfolgen. So war es auch hier. Macht ein RA einen beruflichen Fehler folgte
daraus in diesem Fall die Nichtumdeutbarkeit der Berufungszulassung in eine Beschwerde.

Daraus folgt sofort: Es gibt andere Fälle, die eine Umdeutung sehr wohl erlauben. Das hat das entscheidende Gericht auch bewusst offen gelassen.
Das Gericht hat lediglich festgestellt, dass der Wille des Herren des Verfahrens, nämlich des Berufungsklägers, in diesem einen Fall nicht umgedeutet
werden konnte: er wollte tatsächlich Berufung einlegen und sein Anwalt hat ihm wohl nicht davon abgeraten. Daher hat er sein Rechtsmittel verloren.

Recht so!

"Umdeutung sei auch nicht möglich" gilt also nur in genau diesem einen Spezialfall und genau diesem einen Ereignis.
Den Ausweg aus diesem Fehler gibt das Gericht sogar selbst an: die berühmte Jahresfrist.

LSG soll ausführen: ..". Rechtsmittelbelehrung vom SG war falsch.."

Die RBB enthielt eine Frist zur Berufung und bezeichnet das zuständige Gericht. Daran kann nichts falsch sein.
Sie ist entweder vorhanden, dann gibt es vier Wege die Berufung zu betreiben, oder sie ist nicht vorhanden.
Dann hat man statt vier Wochen ein volles Jahr Zeit, eine entsprechende Beschwerde zu formulieren.

Eine fehlende Rechtmittelbelehrung? Ja, kann sein, aber sie ist dann doch nicht falsch. Sie fehlt einfach!

"[...]Die Parteien sollen gefragt werden, ....."ob auf Kostenentscheidung gemäß § 197 a SGG iVm der VwGO verzichtet wird."

Pardon?

Höre endlich auf dem Gericht Deine Sicht seines Berufes zu erklären und daraus eine vermeintliche Verpflichtung für den Richter abzuleiten!
Der Vorsitzende ist normalerweise dem Individualkläger gegenüber eher freundlich gesonnen. Er hat aber keine Veranlsssung Anweisungen
entgegen zunehmen ("Die Parteien sollen gefragt werden...")

Er kennt seine Pflichten und die der Parteien sehr ausführlich. Fragestunden finden in Diskutierclubs statt und nicht in Gerichtsgebäuden.

"[...](1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben.[...]"

Das Gericht entscheidet also über die Kosten und fertig. Dazu kann es quoteln oder auch nicht. Einzelfallabhängig.

"[...]Wer den Fehler macht sollte für die Folgen einstehen, also das SG.[...]"

Das ist "verständlicher Unsinn". Der Berufungskläger hatte Möglichkeiten, s.o. Er hat daher den Verfahrensfehler selbst gemacht und auch selbst
zu verantworten. Er im Ergebnis selbst ist der Verursacher und nicht das Gericht. Das Gericht wies ihn sogar darauf hin, dass er ein Jahr Zeit zum
Handeln hatte.

Und: Verfahren vor dem SGG sind regelmäßig Gerichtskostenfrei. Damit bleibt der Proizessbevollmächtigte Anwalt auf einem Teil
seiner Kosten sitzen und nimmt dafür seine Berufshaftpflichtversicherung in Anspruch. Gerichtkosten sind vermutlich gar nicht entstanden.


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 Betreff des Beitrags: Re: Wer muss zahlen ?
BeitragVerfasst: 03.11.17, 15:45 
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locarno hat geschrieben:
"[...]Danke[...]"

Damit ist das Wort "Danke" für dieses Jahr ausnahmsweise und vorübergehend von der Liste der bedrohten Internetwörter gestrichen.
Du benutzt das Wörtchen "soll" aber sehr inflationär. Es ist daher zum Abschuss freigegeben. Die Fangquote wird bis auf Weiteres
auf eine unbestimmte


Ich weiß die Mühe, die in dieser Antwort steckt, zu schätzen.

Mein Versuch, die Frage möglichst kompakt zu halten, ist offensichtlich nicht sehr erfolgreich gewesen.
Durch die gehäufte Verwendung eines Wortes, das hier jetzt nicht wiedergegeben wird, ....te eine, auf eine ggf. Rechtsberatung hinauslaufende, Fragestellung vermieden werden.

Es könnte also zum Beispiel so aussehen.

Das SG

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die gerichtlichen Kosten des Verfahrens zu tragen.
.....
.....
Entscheidungsgründe:
Die Klage war zulässig, aber unbegründet.
....
....
Die Klage war abzuweisen, wobei sich die Kostenentscheidung § 193 und 197a Abs.1 S.1 des Sozialgerichtgesetz und § 154 Abs.1 der Verwaltungsgerichtsordung ergibt.

Rechtsmittelbelehrung:
Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.
Die Berufung ist innerhalb eines Monats beim ...... LSG schriftlich ....
....
....
Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Revision zum BSG ....zu,.....

XXXX
Richter am SG




Eine Woche später ergeht vom SG und dem Richter XXXX ein



Beschluss
.....
.....
Streitwert wird auf 150 Euro festgesetzt.
Gründe:
...
...
Rechtsmittelbelehrung
...
XXXX
Richter am SG


Der Kläger folgt der Rechtsmittelbelehrung aus dem Urteil und legt Berufung beim LSG ein.

Irgendwann läd das LSG zur Erörterung des Sachverhalts

Es gibt eine

Niederschrift in dem Rechsstreit
.....
....
Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils vom... falsch ist.
Der Beschwerdewert des Rechtsstreites liegt weit unter dem Wert von 750€ nach § 144 Abs.1 S.1 Nr.1 SGG.

....
...
Aus diesem Grund wird dem Kläger geraten, die Berufung zurück zu nehmen und ggf. gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.
...
..
Der Kläger erklärt darauf hin:
Ich nehmen die Berufung zurück.
Laut diktiert, nochmals vorgespielt und genehmigt.

YYYY




Die Parteien bekommen eine

- beglaubigte Abschrift des Sitzungsprotokolles vom...
zur Kenntnisnahme.

Es wird um Mitteilung gebeten, ob auf eine Kostenentscheidung des Gerichtes gemäß § 197a SGG iVm der VwGO verzichtet wird.

YYYY


Eine Partei verzichtet, einen nicht, was macht jetzt ein Gericht in so einem Fall?

MfG
uwe


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 Betreff des Beitrags: Re: Wer muss zahlen ?
BeitragVerfasst: 03.11.17, 16:14 
Verpflichteter hat geschrieben:
Eine Partei verzichtet, eine nicht, was macht jetzt ein Gericht in so einem Fall?

Der Richter ist nicht den Weisungen der Parteien unterworfen, sondern dem einschlägigen Gesetz.
Und das besagt: Mit Urteil wird über die Kosten entschieden. Daher kann niemand verzichten oder eine Weisung erteilen,
der Richter entscheidet sowieso über die Kosten. Ansonsten könnte ihm ja auch per Weisung verboten werden über die
Kosten zu entscheiden!

Der Rest steht im Gesetz selbst

§ 154
[Kostentragung]

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

Also hier der Berufungskläger.


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 Betreff des Beitrags: Re: Wer muss zahlen ?
BeitragVerfasst: 03.11.17, 21:06 
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Hallo,,

mir ist nicht klar, was das Gericht mit der Frage

Zitat:
Es wird um Mitteilung gebeten, ob auf eine Kostenentscheidung des Gerichtes gemäß § 197a SGG iVm der VwGO verzichtet wird.


bezweckt.

Für mich ergibt sich aus der Frage, dass das Gericht einen Handlungsspielraum hat, ja nach den Antworten der Parteien.
Verzichten beide, gibt es ggf. keine Kostenentscheidung .
Verzichte nur eine Partei und die andere Partei fordert die andere Partei soll zahlen, folgt das Gericht der Forderung ohne weitere Prüfung. Daraus würde sich ergeben, dass die bisher verzichtende Partei ebenfall nicht verzichten sollte, sondern ebenfalls fordern sollte, dass der Gegner zahlt.

Zitat:
Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

Also hier der Berufungskläger.


Das ist auch so etwas was ich noch nicht verstehe.
In "diesem Fall" wäre ja nur das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde möglich gewesen.

Gilt den das Rechtsmittel der Berufung, wenn es nicht zugelassen ist und dennoch eingelegt wurde, als eingelegt und somit dann als ohne Erfolg eingelegt ?

Wie ist dann die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung zu bewerten? Ohne diesen Fehler wäre ja keine Berufung eingelegt worden.

Kann Justitia erst sagen: leg Berufung ein und anschließend April April?

MfG
uwe


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 Betreff des Beitrags: Re: Wer muss zahlen ?
BeitragVerfasst: 03.11.17, 21:54 
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:? :? :?

Zitat:
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts .... wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.
bei einer Klage,.... 750 Euro ...


nicht übersteigt.


Ich bin verwirrt. Das würde ja hier zutreffen.
SG schreibt Berufung zulässig Wert des Rechtstreits 150€.
Somit wäre ja die Einlassung des LSG nicht richtig. :? :?

Das lese ich auch hier so
http://www.dvbs-online.de/spezial/2006- ... 36-838.htm

Zitat:
Wenn die Berufung im Urteil zugelassen wird, ist das Landessozialgericht an die Zulassung gebunden (§ 144 Abs. 3 SGG).


MfG
uwe


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 Betreff des Beitrags: Re: Wer muss zahlen ?
BeitragVerfasst: 05.11.17, 17:50 
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Hallo,
Zitat:
Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts

so einfach ist es wohl doch nicht.

Rechtsmittelbelehrung und nur da steht die Zulassung, gilt wohl nicht als Bestandteil des Urteil.

MfG
uwe


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 Betreff des Beitrags: Re: Wer muss zahlen ?
BeitragVerfasst: 06.11.17, 09:10 
Verwirrt? :-)

Jede Berufung in jedem Rechtsgebiet ist immer an mind. eine von drei Bedingungen geknüpft. Das steht auch im verlinkten Text. Ich hatte bereits dezent darauf hingewiesen...

Diese sind:

1. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung

2. Das Urteil der ersten Instanz weicht von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab und es beruht auf dieser Abweichung beruht. (Anm: Da steht ein UND!)

3. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Besonderheit im Sozialrecht: Es gibt außerdem auch noch eine Bagatellgrenze, die, wenn sie erreicht wird die obigen drei verdrängt, dh. die bösen
Drei müssen nicht (mehr) geprüft werden, wenn die Bagatellgrenze erreicht wurde und die Berufung grundsätzlich zulässig war. Hier wird die BG aber nicht
erreicht, also ist eine der drei obigen Vorrausetzungen vom BK "gut" zu begründen, wenn eine Zulassung erreicht werden soll. Gelingt das nicht, muss die
Berufungszulassung zurückgewiesen werden. Die Zurückweisung kann (nicht muss) der Berichterstatter (=Richter) kurz begründen.

Am einfachsten ist für den Berufskläger immer 1) zu begründen. Das es um Sozialleistungen geht, kann man argumentieren, dass nicht nur ein Kläger betroffen sein könnte.
Das ist die "grundsätzliche Bedeutung" der Rechtssache! Gelingt das, kann man auch mit einem GW von nur € 150,- versuchen eine Zulassung zu erreichen.

Wie ich bereits ausführte, ist es nicht schlimm, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung ganz fehlt. Denn eine solches Fehlen verlängert nur die Frist für den Kläger, eine Begründung
der BZ abzuliefern, nicht aber seine Möglichkeiten, dies zu tun.

Nochmal zu der Frage, was das Gericht "bezweckt": Es möchte ganz einfach wissen, was die Parteien jetzt tun möchten. SO einfach ist das! Offenbar hat keine PArtei die neuartige TEchnik
des Telefons benutzt, um in der Geschäftstelle einmal informativ anzurufen, nachdem lange Zeit nichts passierte.


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 Betreff des Beitrags: Re: Wer muss zahlen ?
BeitragVerfasst: 06.11.17, 13:05 
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Beiträge: 975

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Hallo,

das mit dem Telefon ist ein guter Hinweis,
allerding wird dabei häufig ein genialer Gedanke, der dem Gehirn entspringt, mittels der Stimmbänder in Energie transformiert. Diese Energie verlässt den Kopf mit Schallgeschwindigkeit und verbreitet sich im Raum. Auf dem Weg in die Stratosphäre passiert die Energie einige Clouds, jedoch ohne gespeichert zu werden.
Weiß die Energie dann nicht mehr weiter verendet sie als Wärme.
Daher kommt dann auch die Einlassung, jemand würde nur heiße Luft absondern. :lol:

Bei mir besteht das Problem, dass fremde "Gedankenenergie" häufig in ein Ohr eintritt, jedoch vom Gehirn nicht gefiltert wird und das Gehirn durch das andere Ohr wieder verlässt. :shock:
Wiederholtes Lesen und Schreiben hilft mir beim Verstehen. Deshalb ist mir dieser Gedankenaustausch hier im Forum ein große Hilfe.


Die Geschäftsstelle verschloss sich eines Gedankenaustausches mittels e-mail.
Nun ist ein reitender Bote mit einer Pergamtrolle auf dem Weg und wird die darin verfassten Thesen an der Pforte des LSG anschlagen.

Aufbauend auf dem § 143 SGG sagt mir der § 144 SGG
(1)
Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro nicht übersteigt.

In dem Urteil bedeutet so wie ich es inzwischen verstehe, es reicht nicht aus wenn es in der Rechtsmittelbelehrung steht.

Auf (2) kann man verzichten weil (3) immer greift.

Allerdings
Zitat:
Dass Rechtsmittelbelehrung die Ber erwähnt, genügt allein nicht (BSG stRspr vgl 5, 95; NZS 99, 156; 99, 333; BSG 2. 6. 04, B 7 AL 10/04 B; BVerwG NJW 86, 862; BayVGH DÖV 80, 575; RK Rn 17; Brackmann S 250 s; abw BayVGH BayVBl 79, 500). Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn Rechtsmittelbelehrung so gefasst ist, dass sie Zulassung deutlich macht (BFH 88, 361), zB einen Zusatz erhalten hat (BSG USK 90182). Rechtsmittelbelehrung kann auch bei Unklarheiten ergänzend herangezogen werden (BSG 8, 154). Es schadet auch nicht, wenn Ausspruch über Zulassung unter der üblichen Rechtsmittelbelehrung steht, sofern sich aus Gesamtumständen ergibt, dass es sich nicht um einen Teil der Rechtsmittelbelehrung, sondern um konstitutive BerZulassung handelt (BSG Breith 71, 684; BVerwG 71, 77).


Ja super.
Wollte das SG nun Berufung zulassen obwohl 750€ nicht erreicht wurden oder hat irgend eine Regierungsbeschäftigte einen Textbaustein ohne Wissen und Billigung des Gerichtes an das Urteil gehängt.
Welche Rolle spielt dabei ein am 4. Jan. noch ggf. vorhandener Restalkoholgehalt und ist dieser strafmildernd zu werten. :ironie:



Das LSG sieht wohl keine grundsätzliche Bedeutung, Abweichung oder Verfahrensmangel nach § 144 SGG Abs.2, sonst würde es ja die Berufung zulassen und nicht zum Berufungsverzicht raten.

Noch spannender wird die Sache wenn man
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=124406
genießt.

Dann fällt auf, dass der vor dem SG angegriffenen Beitragsbescheid einer Unfallversicherung sich über zwei Jahre (2014 und 2015) ersteckt, also ebenfalls ein Zeitraum > 1 Jahr.
Somit gilt § 144 Abs. 1 letzter Satz.

Jetzt muss man sich wieder fragen was ist ein Jahr im § 144 SGG? Der Zeitraum von Null Uhr Null des 1.1 bis zu 31.12. 24 Uhr .
Oder 365 aufeinander folgende Tage. 12 aufeinander folgende Monate :shock: Der Zeitraum in dem die jährliche Mitgliedschaft durch einen Beitrag abgedeckt ist :shock:

Ebenso wurde die grundsätzliche Gegebenheit einer bestimmten Form des Unternehmertums im Beitragsbescheid angegriffen.


Würde man dem Rat des LSG, eine Nichtzulassungsbeschwerden einzulegen, folgen würde mit den Massstäben der Bay. LSG eine Klatsche bekommen.


MfG
uwe


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 Betreff des Beitrags: Re: Wer muss zahlen ?
BeitragVerfasst: 06.11.17, 13:45 
Ein Jahr ist ein Jahr nach Kalender, nicht nach Tagen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Wer muss zahlen ?
BeitragVerfasst: 06.11.17, 19:05 
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Ok, danke,

ein Jahr ist ein Jahr wenn es ein Jahr ist wie im § 144 SGG,
oder ein Jahr sind 365 Tage also auch ein Jahr wenn § 66 SGG.

Wobei man aufpassen muss ob Verkündet oder Zugestellt.
Dann gibt es ggf. noch einen Nachschlag, wenn das Jahr an einem Sonn- oder Feiertag endet egal, ob ein Jahr-Jahr oder ein 365 Tage Jahr :wink:

Ich bin entzückt.
Das ganze kann man dann im Kleingedruckten nachlesen oder den AGBs :D

MfG
uwe


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 Betreff des Beitrags: Re: Wer muss zahlen ?
BeitragVerfasst: 06.11.17, 21:01 
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Beiträge: 1463
"Frist":
http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__202.html
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__222.html
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__188.html

nicht zu verwechseln mit "Zeitraum":
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__191.html


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 Betreff des Beitrags: Re: Wer muss zahlen ?
BeitragVerfasst: 17.11.17, 13:34 
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Beiträge: 975

Themenstarter
Hallo,

danke für "Zeitraum" und "Frist".

Der reitende Bote hat sein Ziel erreicht.
Antwort kam per Brieftaube.

SG sagt, zu urteilen war über einen "Beitrag" von 150€.
LSG bezieht sich auf § 144 Abs.1. S.1 Nr. 1 SGG dort ist jedoch "Leistung" normiert.

MfG
uwe


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