RVG / Kostenfestsetzung - legitim?

Moderator: FDR-Team

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DEKAN
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RVG / Kostenfestsetzung - legitim?

Beitrag von DEKAN »

Ich hätte eine Frage an Euch zum Thema RVG / Kostenfestsetzung.

Herr X wird auf Zahlung verklagt. Dieser reagiert durch Klageabweisungsantrag.
Es wird die mündliche Verhandlung terminiert und Herrn X einhergehend seitens des Gerichts nahe gelegt die Klageabweisung zurück zu nehmen.

Aufgrund der räumlichen Distanz des gegnerischen RA wird für die mündliche Verhandlung durch ein vor Ort lebender RA durch Untervollmacht bestellt.

Herr X nimmt seinen Klageabweisungsantrag weit vor der mündlichen Verhandlung zurück und es ergeht das Anerkenntnisurteil, welchem der KFA folgt.

Hierin werden u.a. auch Kosten des durch untervollmacht vertretenden RA geführt.
(Vorzeitige Beendigung gem. 3400 VV RVG, Pauschale Post / Tele gem. 7002 VV RVG).

Meine Frage: können Kosten eines vertretenden RA, obwohl keine Verhandlung stattfand, geltend gemacht werden bzw. trifft 3400 VV RVG zu?

SusanneBerlin
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Re: RVG / Kostenfestsetzung - legitim?

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,
Meine Frage: können Kosten eines vertretenden RA, obwohl keine Verhandlung stattfand, geltend gemacht werden bzw. trifft 3400 VV RVG zu?
Die Klage wurde durch einen RA eingereicht, damit fallen die Kosten an. Ob RA1 oder RA2 mit Untervollmacht von RA1 den KFA beantragt macht keinen Unterschied.
Grüße, Susanne

DEKAN
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Re: RVG / Kostenfestsetzung - legitim?

Beitrag von DEKAN »

SusanneBerlin hat geschrieben:Hallo,
Meine Frage: können Kosten eines vertretenden RA, obwohl keine Verhandlung stattfand, geltend gemacht werden bzw. trifft 3400 VV RVG zu?
Die Klage wurde durch einen RA eingereicht, damit fallen die Kosten an. Ob RA1 oder RA2 mit Untervollmacht von RA1 den KFA beantragt macht keinen Unterschied.
Hinsichtlich RA1 verstehe ich es da dieser die Klage einreicht.
Bezugnehmend auf RA2 verstehe ich es nicht da hier keinerlei Leistung erbracht wird - ausser der Erklärung zur Terminswahrnehmung mittels Untervollmacht, welcher aber nicht stattfand.

RA1 berechnet eine 1,2 Terminsgebühr gem. 3104 VV RVG
RA2 berechnet wg. vorzeitiger Beendigung Auftrag 3400 VV RG

Spezi
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Re: RVG / Kostenfestsetzung - legitim?

Beitrag von Spezi »

Herr X nimmt seinen Klageabweisungsantrag weit vor der mündlichen Verhandlung zurück und es ergeht das Anerkenntnisurteil, welchem der KFA folgt.
Warum soll es auf den Zeitpunkt des Termins der mündlichen Verhandlung ankommen ?
Entscheidend ist, ob die Beauftragung zwischen der Terminierung und der Rücknahme des Klagabweisungsantrages erfolgt ist.

Die Meinung es wurde keinerlei Leistung erbracht, würde bedeuten dass RA2 zunächst abwartet und sich trotz Übernahme des Mandats nicht mit der Sache befaßt.
Das ist für mich eine unbegründete Unterstellung.
Gruß Spezi

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