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recht.de • Thema anzeigen - Klageverbrauch ZPO?
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 Betreff des Beitrags: Klageverbrauch ZPO?
BeitragVerfasst: 24.01.18, 12:14 
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Registriert: 22.02.08, 09:26
Beiträge: 12
Hallo alle zusammen,

angenommen jemand wird arglistig getäuscht über eine Immobilie. Zugunsten des Käufers wurde eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen.
Der Käufer erhebt Klage auf Kaufpreisrückzahlung und Bewilligung der Löschung der Vormerkung. Der Prozess dauert ziemlich lange. In der Zwischenzeit wird der Käufer mehrfach aufgefordert, die Gebühren für die Eintragung als Eigentümer im Grundbuch zu zahlen. Er teilt mit, dass er dies nicht tun wird, da ja ohnehin die Klage läuft und der Kaufvertrag rückabgewickelt werden soll.

Es stellt sich heraus, dass der Verkäufer die Kosten zwischenzeitlich eingezahlt hat und es so zu einer Eigentumsumschreibung gekommen war.
Der Käufer hat nun verabsäumt, seinen Klageantrag zu ändern von Löschung der Vormerkung auf Auflassung.

Es ergeht ein obsiegendes Urteil, wonach der Kaufpreis zurückgezahlt werden und Zug um Zug gegen Löschung der zugunsten des Klägers eingetragenen Vormerkung.
Das Urteil bezgl. der Vormerkungslöschung geht ja nun ins Leere, da die Vormerkung ja schon gelöscht, und der Käufer als Eigentümer eingetragen wurde.

Der Käufer möchte unbedingt aus der Eigentümerstellung raus (aus verschiedenen Gründen). Wie kann er dies nun erreichen, wenn der Verkäufer einer Eigentumsrückübertragung freiwillig nicht zustimmt?
Was meinen die ZPO-Experten dazu? Wäre hier eine neue Klage möglich etwa mit dem Antrag, den Verkäufer zur Auflassung zu verurteilen?

Oder wie sieht es mit der Idee aus, mit einem Berufungsverfahren zum gewünschten Ziel zu gelangen?

Wäre super, wenn jemand zu einer solchen Fallkonstellation eine Idee hätte.

LG
kaska


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