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recht.de • Thema anzeigen - Wie weit reicht ein Haus- und Grundstücksverbot
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BeitragVerfasst: 31.01.18, 06:35 
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Hallo Leute,

nehmen wir mal an, dass A dem B ein Haus- und Grundstücksverbot erteilt hat. Wie weit reicht das Verbot? Nehmen wir weiterhin an, dass auf dem Grundstück von A ein Briefkasten steht. Der Briefkasten ist vom Bürgersteig aus erreichbar, wenn man die Hand ausstreckt. Macht sich B nun strafbar, wenn er auf dem Bürgersteig stehend etwas in den Briefkasten einwirft?


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 09:20 
Vorab: Es gibt kein "Haus- und Grunstücksverbot", sondern "nur" ein (privates) Hausrecht. Es reicht bis an die räumlichen Grenzen, die das Grundstück besitzt.
Lange Arme helfen darüber nicht hinweg.


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 09:29 
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Ja, man erteilt aber ein Hausverbot, wenn man das Recht hat.

Zu den Rückfragen:

Ja, A ist Eigentümer des Grundstücks
A gehört auch der Briefkasten, nicht der Deutschen Post


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 09:31 
Habe meinen Betrag geändert. Es ist egal, wem der Briefkasten gehört. Wichtig ist nur, dass der Eigentümer das Gestaltungsrecht des Hausrechtes ausübt.

Das ist hier der Fall und die Frage damit beantwortet.

P.S: Wenn "man das Recht hat" ist zu unspezifisch. Auch Mieter könnten (und können) auf solche Ideen kommen. Warten Sie mal ab, was hier noch für Beiträge kommen werden.


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 09:37 
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locarno hat geschrieben:
P.S: Wenn "man das Recht hat" ist zu unspezifisch. Auch Mieter könnten (und können) auf solche Ideen kommen. Warten Sie mal ab, was hier noch für Beiträge kommen werden.


Ich verstehe jetzt den Einwand nicht. Nehmen wir mal an, dass das Grundstück mit Haus vermietet ist. Dann kann der Mieter doch genauso ein Hausverbot aussprechen. Und wenn ich es richtig sehe, dann auch gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks.


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 09:42 
Hausrecht bedeutet: Der Eigentümer kann bestimmen auf welche Art und Weise das Grundstück und alles, was damit verbunden ist, genutzt werden darf.
Das folgt einfach daraus, das man mit seinem Eigentum (in Grenzen) so verfahren kann, wie man will.

Ein Mieter dieses Hauses kann kein Hausrecht ausüben und gestalten, sondern "nur" sein eigenes Persönlichkeitsrecht. Denn er ist nur Nutzer (und Besitzer), aber eben
kein Eigentümer der Immobilie. Der Eigentümer räumt dem Mieter doch ein Recht ein, das fremde Eigentum zu nutzen und erhält dafür einen Mietzins.

Davon völlig unbenommen wäre ein "Hausverbot" durch den Mieter dem Vermieter gegenüber nichts anderes als eine Rechtskollision: Der Vermieter ist der Eigentümer und darf in Grenzen sein Eigentum z.B. auch betreten. Ohne mich wiederholen zu wollen: Das folgt doch einfach daraus, das man mit seinem Eigentum (in Grenzen) so verfahren kann, wie man will. Dagegen steht das im Einzelfall abzuwägende Persönlichkeitsrecht des Mieters, das dieser auch wiederum nur in Grenzen ausüben darf. Das führt aber in keinem Fall dazu, dass der Eigentümer alles dulden muss, schon gar nicht eine Vorenthaltung seines Eigentums.

Ergebnis: der Mieter kann ein "Hausverbot" zwar aussprechen, es entfaltet aber nicht die gewünschte Wirkung.

Der Vermieter ist jedoch ohnehin daran gehindert, die Immobilie jederzeit zu betreten oder andere Eigentumsrechte, wie z.B. Nutzungseinschränkungen, auszuüben, sobald die Immobilie vermietet wurde. Welchen Sinn soll also eine Hausrechtsgestaltung gegenüber dem Vermieter haben? Das Wohnraummietverhältnis räumt dem Mieter bereits weitgehende Rechte ein. Die Rechtsentwicklung aus der einschlägigen Rechtssprechung tut ein Übriges, dieses nicht aufzuweichen. Der Mieter muss, genau wie der Vermieter, in Grenzen die Rechtsausübung des anderen dulden und wäre dann ggf. ohnehin gezwungen, sein "Hausverbot" zurückzunehmen.

Wem ein Mietvertrag, oder die Person des Vermieters, jedoch nicht genehm ist,der kann den Vertrag auch lösen, ggf. sogar vorzeitig.


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 11:12 
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Beiträge: 5702
Zitat:
Ein Mieter dieses Hauses kann kein Hausrecht ausüben und gestalten


Aber selbstverständlich kann er das.

Zitat:
Denn er ist nur Nutzer (und Besitzer), aber eben kein Eigentümer der Immobilie.


Das Hausrecht steht aber dem Besitzer und nicht dem Eigentümer zu.

Zitat:
Das führt aber in keinem Fall dazu, dass der Eigentümer alles dulden muss, schon gar nicht eine Vorenthaltung seines Eigentums.


Natürlich muss der Eigentümer die Vorenthaltung seines Eigentums dulden, wenn er es vermietet hat.

Letztlich war das hier aber auch gar nicht die Frage. Jedenfalls habe ich die Fragestellung so verstanden, dass A nicht nur Eigentümer sondern auch Bewohner (=Besitzer) des Grundstücks ist.

Zitat:
Macht sich B nun strafbar, wenn er auf dem Bürgersteig stehend etwas in den Briefkasten einwirft?


Nach meiner Auffassung macht er sich nicht strafbar, wenn er einen Brief in den Briefkasten wirft. Aber selbst wenn eine Strafbarkeit vorliegen würde, dann müsste B nicht mit einer Bestrafung rechnen, da offensichtlich Geringfügigkeit vorliegt.


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 11:17 
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Das Thema hatten wir doch schon. :wink:

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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 02.02.18, 15:38 
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Beiträge: 2027
Ihr macht mich fertig. Warum soll der "Besitzer" (bzw. Mieter) kein wirksames "Hausverbot" erteilen können?

Mal so nebenbei: Teil das mal Ladenbesitzern oder Wirten mit :lachen:


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BeitragVerfasst: 02.02.18, 15:41 
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Name4711 hat geschrieben:
Mal so nebenbei: Teil das mal Ladenbesitzern oder Wirten mit :lachen:


Und den Besitzdienern vor allem, aka Sicherheitsdienst ;)


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