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recht.de • Thema anzeigen - Ist das Hausfriedensbruch?
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 Betreff des Beitrags: Ist das Hausfriedensbruch?
BeitragVerfasst: 04.02.18, 07:50 
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Beiträge: 73
Hallo,
kennt sich jemand mit Hausfriedensbruch etc aus?
Folgendes fiktives Beispiel:
Person A und B sind verheiratet und leben in der gemeinsamen Wohnung.
Person A und C sind Geschwister.
Person A lädt Person C zu sich als Gast in die oben genante Wohnung ein und die beide unterhalten sich. Als Person B später in die Wohnung eintritt, fordert diese die Person C auf, die Wohnung zu verlassen. Die Person C weigert sich dem nachzukommen, weil die von der anwesenden Person A eingeladen wurde.
Begeht Person C damit den Hausfriedensbruch oder ähnliches?

Danke.


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 Betreff des Beitrags: Re: Ist das Hausfriedensbruch?
BeitragVerfasst: 04.02.18, 14:34 
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Beiträge: 5702
Zitat:
Die Person C weigert sich dem nachzukommen, weil die von der anwesenden Person A eingeladen wurde.


Wie hat denn Person A auf die Aufforderung von Person B an Person C reagiert, die Wohnung zu verlassen?


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 Betreff des Beitrags: Re: Ist das Hausfriedensbruch?
BeitragVerfasst: 04.02.18, 14:39 
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Registriert: 05.12.04, 13:07
Beiträge: 7074
Wohnort: Niedersachsen
Zitat:
Begeht Person C damit den Hausfriedensbruch oder ähnliches?


Grundsätzlich: Nein.

Bei 2 gleichberechtigten Hausrechtsinhabern (A und B) reicht die Gestattung des Aufenthaltes durch einen der beiden, bzw. liegt kein Hausfriedensbruch vor, wenn der andere von seinem Hausrecht entgegengesetzt Gebrauch machen will.

Ausnahme: Dem 2. Hausrechtsinhaber (hier B) ist die Anwesenheit der Person (hier C) nicht zuzumuten. Dafür reicht es aber nicht, dass man "ihn nicht mag", oder das er aus dem Mund riecht oder ähnliches, sondern es müssen schon einigermaßen schwerwiegende Gründe gegeben sein, z.B. dass B schon einmal von C zusammengeschlagen wurde oder so etwas in der Preislage.

_________________
Mit freundlichen Grüßen
J.A.
**************
OLG Hamm, 4 RVs 159/16 : "Bewusstes Ausbremsen von Radfahrern mit der Beifahrertür ist strafbar"
Ahja ?! ;-)


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 Betreff des Beitrags: Re: Ist das Hausfriedensbruch?
BeitragVerfasst: 04.02.18, 19:21 
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Registriert: 24.09.06, 15:15
Beiträge: 73

Themenstarter
@hambre
Wie erwähnt, kurz zuvor hat Person A die Person C unmissverständlich zu sich als Gast eingeladen. In dem Moment der Aufforderung von Person B an Person C hat Person C der Person B erwidert, dass die von Person A eingeladen worden ist und daher bleiben möchte. Explizit hat Person A in den Moment darauf nichts mit Worten gesagt, weil eingeschüchtert unter Einfluss von Nötigung aus weit reichendenen Sacheverhalten durch Person B stehend.


@J.A.
Danke für Deine Antwort.
So eine Ausnahme liegt nicht vor, es liegen keine schwerwiegenden Gründe geschweige denn irgendeiner Art von Gewalt seitens Person C.


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 Betreff des Beitrags: Re: Ist das Hausfriedensbruch?
BeitragVerfasst: 04.02.18, 20:08 
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Registriert: 05.12.04, 17:06
Beiträge: 15252
Die Definition lautet:

Zitat:
§ 123 Hausfriedensbruch
(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, ....


Man hatte zwar durch die Einladung eine Befugnis. Diese wurde aber nach der Situationsbeschreibung von einem Berechtigtem widerrufen und die Frage wäre nun, ob der andere Berechtigte sie aufrechterhalten hat. "Explizit hat Person A in den Moment darauf nichts mit Worten gesagt" - explizit und mit Worten ist nicht unbedingt erforderlich. Aber es klingt nicht gerade so, als hätte A deutlich gemacht, mit einer weiteren Anwesenheit der dritten Person einverstanden zu sein.

Mal ganz praktisch: wenn die beiden Geschwister sich dennoch weiter unterhalten wollen, wäre es naheliegend gemeinsam die Wohnung zu verlassen. Es ist ja auch etwas schwierig, sich dann in Anwesenheit des Dritten weiter zu unterhalten, wenn der das so gar nicht mag.


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 Betreff des Beitrags: Re: Ist das Hausfriedensbruch?
BeitragVerfasst: 06.02.18, 17:36 
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Registriert: 24.09.06, 15:15
Beiträge: 73

Themenstarter
FM hat geschrieben:
.. Aber es klingt nicht gerade so, als hätte A deutlich gemacht, mit einer weiteren Anwesenheit der dritten Person einverstanden zu sein.

Danke für Deine Antwort. Wie erwähnt steht die Person A unter massiven psychischen Druck (Nötigung) durch Person B. Darüber weiß auch die Person C Bescheid.

FM hat geschrieben:
Mal ganz praktisch: wenn die beiden Geschwister sich dennoch weiter unterhalten wollen, wäre es naheliegend gemeinsam die Wohnung zu verlassen. .

Ja, theoretisch schon. Doch so einfach ist es im Leben nicht, alles ist miteinander verknüpft, und es gibt auch hier leider weitere Umstände etc..


Da stellt sich mir in diesem Zusammenhang die Frage:
In Wissen, dass die Person A von Person B seit einiger Zeit Gewalt erfährt, hat die Person C es in dem Moment faktisch als erforderlich gesehen/empfunden, einen weiteren "Angriff" auf Person A durch die Person B alleine durch seine Anwesenheit abzuwenden. Gehe ich richtig in der Annahme, dass dieser Umstand über das Hausrecht steht?


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 Betreff des Beitrags: Re: Ist das Hausfriedensbruch?
BeitragVerfasst: 06.02.18, 17:45 
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Beiträge: 1450
Kann:
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__34.html
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__35.html


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 Betreff des Beitrags: Re: Ist das Hausfriedensbruch?
BeitragVerfasst: 07.02.18, 14:20 
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Registriert: 24.09.06, 15:15
Beiträge: 73

Themenstarter
idem hat geschrieben:

Danke.


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