Schadensersatz wg. Nichterfüllung des Kaufvertrags

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freeman303
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Schadensersatz wg. Nichterfüllung des Kaufvertrags

Beitrag von freeman303 » 01.04.18, 13:59

Hallo,

folgender Sachverhalt soll sich ereignet haben.

K ersteigert einen Artikel von V in einem Internet-Auktionshaus für 200 EUR, an einem Sonntag.

Am Montag erkrankt K an Influenza, wacht mit 39°C Fieber auf und bleibt die Woche im Bett.

V schickt am Mittwoch dem K eine Email, in der er schreibt, dass der Artikel verpackt ist und auf Versand wartet. Es fehle nur noch der Zahlungseingang von K. Es werden keine Fristen gesetzt. Er fragt, wann er mit der Zahlung rechnen könne.

K erhält vom Internet-Auktionshaus am Donnerstag eine Email, die ihn darüber informiert, dass V einen nicht bezahlten Artikel gemeldet hat. Diese Meldung geht frühestens 4 Tage nach dem Kauf. Also hat V dies gemeldet, sobald es möglich war.

V stellt am folgenden Samstag den gleichen Artikel, den er an K verkaufte, im Internet-Auktionshaus zum Verkauf ein.

K wird langsam gesund und wundert sich darüber, er überlegt, ob er überhaupt zahlen soll. Er befürchtet, dass V gar nicht zu liefern gedenkt und er einem Betrüger aufgesessen ist. Außerdem sieht K, dass V immer wieder mit anderer Neuware handelt, wie ein gewerblicher Verkäufer, aber unter dem Deckmantel des Privatverkaufs.

Also wartet K ab was passiert, ob sich V nochmals meldet oder anfragt. K geht davon aus, dass sein Prozessor an den anderen Käufer verkauft wird.

In der Zwischenzeit verkauft V den am Samstag erneut eingestellten Artikel eine Woche später an einen anderen Käufer für 150 EUR.

K erhält paar Tage später eine Informationsemail vom Auktionshaus, dass V den Verkauf abgebrochen hat und das Auktionshaus V die Verkaufsgebühren erstattete. K bekommt eine Verwarnung.

K denkt sich, was soll’s. Hat er den Artikel nochmals verkauft, weil die Zahlung ihm nicht schnell genug kam.

Zwei Wochen später erhält K einen Brief von V, in dem V von K den Schaden von 50 EUR fordert, da er den Artikel ein zweites Mal verkaufen musste und dafür nur 150 EUR erhielt.

Diese Dreistigkeit reicht K endgültig, denn:

1. Hat V den K nicht mit einer Frist zur Zahlung aufgefordert.
2. Ist V nicht rechtswirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten.
3. V verkaufte ohne vorherigen Rücktritt vom Kauf den Artikel anderweitig.
4. V fordert Schadensersatz für entgangenen Gewinn.

Laut den Statuten des Auktionshauses: https://verkaeuferportal.Internetauktionshaus [Name geändert].de/kauf-abbrechen

wird folgendes definiert zum Thema „Kaufabbruch über das Auktionshaus“ (Zitat):

„Wenn Sie einen Artikel bei Internetauktionshaus [Name geändert] verkaufen, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag ein. Sie haben sich damit verpflichtet, den Kaufvertrag zu erfüllen. Bei der Funktionalität „Kauf abbrechen“ handelt es sich um einen technischen Vorgang, der den zwischen Ihnen und dem Käufer bei Internetauktionshaus [Name geändert] geschlossenen Kaufvertrag unberührt lässt. Sollte es sich nicht um einen einvernehmlichen Abbruch handeln, überprüfen Sie bitte vorab, ob Sie rechtlich zum einseitigen Abbruch des Kaufs berechtigt sind.“

Also überlegt sich K: Drehen wir doch den Spieß jetzt um:

K fragt bei V an, ob dieser den Artikel noch liefern kann, wenn er die Zahlung vornimmt.

V verneint das.

K tritt vom Kaufvertrag wegen Nichterfüllung zurück.

K fordert den Differenzbetrag bei V für den Kauf eines gleichwertigen Artikels im Handel.

Ist diese Vorgehensweise so korrekt, oder seht Ihr Fehler darin?

Existiert Rechtsprechung, die das melden eines unbezahlten Artikels oder den Abbruch einer Transaktion bei Internetauktionshaus [Name geändert], eine gleichwertige Mahnung und Rücktrittserklärung vom Kauf vom Verkäufer an den Käufer ersetzt?

Gruss
Freeman

webelch
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Re: Schadensersatz wg. Nichterfüllung des Kaufvertrags

Beitrag von webelch » 01.04.18, 16:15

K konnte also trotz der schweren Krankheit zumindest seinen Mailverkehr verfolgen? Die Durchführung der vereinbarten Überweisung war ihm aber nicht möglich?

SusanneBerlin
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Re: Schadensersatz wg. Nichterfüllung des Kaufvertrags

Beitrag von SusanneBerlin » 01.04.18, 17:43

Das sind immer diese fiktiven Fälle. Deren Protagonisten schreiben in Onlineforen, lesen eingehende e-mails und die Meldungen des Internet-Auktionshauses, sind aber zu krank um eine online-Überweisung zu tätigen.
Grüße, Susanne

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Re: Schadensersatz wg. Nichterfüllung des Kaufvertrags

Beitrag von ktown » 01.04.18, 18:01

Oder finden vor lauter krank sein den Antwort-Button nicht. :wink:
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Re: Schadensersatz wg. Nichterfüllung des Kaufvertrags

Beitrag von freeman303 » 01.04.18, 18:06

webelch hat geschrieben:Die Durchführung der vereinbarten Überweisung war ihm aber nicht möglich?
Wo war vereinbart, dass die Zahlung binnen einer Woche zu erfolgen hat?
Warum sollte man eine Zahlung leisten, wenn man sieht, dass der Verkäufer gerade dabei ist, den Artikel aus dem bestehenden Kaufvertrag an Jemand anders zu verkaufen?
Laut Internetauktionshaus [Name geändert] AGB darf ein Artikel nur angeboten werden, wenn er auch vorhanden ist.

IMO hat der Verkäufer hier weder gemahnt, noch ist er vom Kaufvertrag zurückgetreten. Fordert aber Schadensersatz, obwohl kein Rücktritt vom Kaufvertrag verkäuferseitig erfolgte.
SusanneBerlin hat geschrieben:Das sind immer diese fiktiven Fälle.
Ja, weil sonst damit argumentiert wird, dass Rechtsberatung stattfände.
ktown hat geschrieben:Oder finden vor lauter krank sein den Antwort-Button nicht.
Na wenigstens hast Du den "Absenden"-Button gefunden, auch wenn Du nichts beizutragen hattest.

Ehrlich: Ich verstehe nicht, warum Ihr auf den Beitrag nicht normal antworten könnt, sondern stattdessen alles ins Lächerliche zieht. Auf diese Weise macht man nur ein gutes Forum kaputt.

Meine Persönliche Erfahrung ist, dass wenn man auf dem bekannten Auktionshaus was teureres kauft und der Verkäufer genau den gleichen Artikel ca. 1 Woche nach Kauf erneut zum Verkauf anbietet, dann gehen bei einem alle Alarmglocken an. So zumindest die Erfahrung aus mehr als einem Mal Opfer von Betrug. Jedes Mal hat der Verkäufer nach dem Verkauf wenige Tage nach dem Verbleib der Zahlung gefragt und jedes Mal wurde der Artikel erneut eingestellt. Zahlte man dann, gab es ab da Schweigen, bis der Staatsanwalt die Sache bearbeitet hat. Man konnte dann froh sein, wenn beim Verkäufer noch was zu holen war.

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Re: Schadensersatz wg. Nichterfüllung des Kaufvertrags

Beitrag von ktown » 01.04.18, 18:48

freeman303 hat geschrieben:Ich verstehe nicht, warum Ihr auf den Beitrag nicht normal antworten könnt, sondern stattdessen alles ins Lächerliche zieht.
Es zeigt auf, wie groß die Chancen wären, mit dieser Begründung bei Gericht und darauf liefe es ja letztlich hinaus, durch zu kommen.

Wenn sie jedoch einen theoretischen Fall besprechen wollten, dann hätte man diese emotionalblumigen Randbeschreibungen einfach auch lassen können und sich auf die Fakten besonnen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Schadensersatz wg. Nichterfüllung des Kaufvertrags

Beitrag von freeman303 » 01.04.18, 19:07

Dann machen wir das so. Wusste nicht, dass Euch meine Art sauer aufstößt...

Fakten sind:

Käufer hat einen Artikel gekauft.
Innerhalb einer Woche stellte der Verkäufer den gleichen Artikel erneut zum Verkauf ein.
Hat sich die Gebühr für den Verkauf vom Auktionshaus wieder geholt.

Es erfolgte bis jetzt keine Mahnung zur Zahlung vom Verkäufer an Käufer mit einer Frist. Lediglich eine Frage, wann man zahlen werde.
Es erfolgte bis jetzt kein Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Verkäufers.

Eine Woche nach seinem Kauf sieht der Käufer, dass sein Artikel an einen Anderen verkauft wird und wurde - somit nicht mehr für ihn verfügbar sein wird und schließt mit der Sache ab. An dieser Stelle hätte ein böswilliger Käufer alle Register gezogen, die Lieferung des Artikels verlangt und nach Möglichkeit einen Schaden aus dem Deckungskauf geltend gemacht. Aber hier entschied sich der Käufer es dabei gut sein zu lassen, obwohl dem Verkäufer wohl an der Erfüllung eines Kaufvertrags nichts lag.

Der Käufer wäre bereit den Artikel zu bezahlen, wenn er denn ihn bekommen würde, was aber nicht möglich sein wird, weil er ja an einen Anderen verkauft wurde.

Der Kaufvertrag läuft noch. Der Verkäufer wird bei Zahlung nicht liefern können. Dafür fordert der Verkäufer Schadensersatz vom Käufer.

Eine Zahlung binnen bestimmter Frist war nicht vereinbart.
Ist man ohne Vereinbarung verpflichtet innerhalb einer Woche zu zahlen? Wenn ich im Auktionshaus was versteigere, warte ich manchmal bis zu 3 Wochen auf die Zahlung und ich verkaufe den Artikel nicht nochmals, ohne vorher den Käufer angemahnt und vom Kaufvertrag zurückgetreten zu sein.

Wie geht es nun weiter? Welche Möglichkeiten hat der Käufer?

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Re: Schadensersatz wg. Nichterfüllung des Kaufvertrags

Beitrag von freemont » 01.04.18, 19:30

freeman303 hat geschrieben:...

Wie geht es nun weiter? Welche Möglichkeiten hat der Käufer?

Der Rücktritt wurde vom Verkäufer erklärt. Wie soll man die Forderung nach Schadensersatz sonst verstehen.

Ein "Abbruch" der Auktion liegt hier nicht vor. Der Kaufvertrag ist zustande gekommen.

Hier gelten die "Grundsätze wegen eines nicht bezahlten Artikels":
3. Wir kontaktieren den Käufer und fordern ihn auf, den Artikel zu bezahlen

Zeitraum:

Wir kontaktieren den Käufer sofort nach Ihrer Meldung des Falls.

Der Käufer hat dann 4 Tage Zeit zu bezahlen.

Falls der Käufer nicht innerhalb von 4 Tagen bezahlt, können Sie den Fall schließen, um Ihre Verkaufsprovision zurückzuerhalten.
Der nicht bezahlte Artikel wird dann im ... -Konto des Käufers angezeigt.
...
Der Käufer hat sich das alles in Seelenruhe mitangesehen und nicht reagiert. Die Grundsätze hat er auch anerkannt, als er der Plattform beigetreten ist.

Ob der Richter, der den Schadensersatz zu entscheiden hat, bei der Sachlage den § 323 II BGB bejaht wird man sehen. Der K hat ja mehr als 3 Wochen lang nicht bezahlt und auch sonst nichts von sich hören lassen.

Da könnte man durchaus zur Auffassung kommen, dass die Fristsetzung vor dem Rücktritt entbehrlich ist.

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Re: Schadensersatz wg. Nichterfüllung des Kaufvertrags

Beitrag von freeman303 » 01.04.18, 19:52

Du meinst also, dass eine Zahlungserinnerung über das Auktionshaus so wirkt wie eine Mahnung von VK an den K.

Genauso, wie die Information des Auktionshauses "der VK hat den Kauf abgebrochen", wie ein Rücktritt vom Kaufvertrag per Brief von VK an K wirkt.

Das gleiche Auktionshaus definiert aber auch das (Zitat):

"Wichtige Informationen zu „Kauf abbrechen“

Wenn Sie einen Artikel bei Internetauktionshaus [Name geändert] verkaufen, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag ein. Sie haben sich damit verpflichtet, den Kaufvertrag zu erfüllen. Bei der Funktionalität „Kauf abbrechen“ handelt es sich um einen technischen Vorgang, der den zwischen Ihnen und dem Käufer bei Internetauktionshaus [Name geändert] geschlossenen Kaufvertrag unberührt lässt. Sollte es sich nicht um einen einvernehmlichen Abbruch handeln, überprüfen Sie bitte vorab, ob Sie rechtlich zum einseitigen Abbruch des Kaufs berechtigt sind."

Ja, das ist richtig. Der Käufer hat sich in aller Ruhe angesehen, wie der Verkäufer nach einer Woche nach dem Kauf den Artikel an Jemand Anderen verkaufte. Er zahlte auch nicht, weil er wusste, dass der Artikel nicht mehr verfügbar sein wird.

Von einer abgebrochenen Auktion während ihrer Laufzeit war nie die Rede. Es ging darum, dass der VK den geschlossenen Kaufvertrag abbgebrochen hat.

Der Ablauf war wie folgt.

1. Auktionszuschlag
2. VK macht eine Zahlungserinnerung über das System. (4 Tage später). Laut der Zahlungserinnerung soll K innerhalb von 4 Tagen zahlen.
3. VK stellt Artikel erneut zum Verkauf ein (2 Tage später und 2 Tage vor dem Erreichen der 4-Tages-Zahlungsfrist)
4. erneut eingestellte Auktion geht zu Ende (7 Tage später).
5. VK holt sich die Verkaufsgebühr zurück, der K erhält eine Info-Email vom Auktionshaus "VK hat Kauf abgebrochen".

Für mich passierte der Abbruch des Kaufes am Punkt 3. Wenn ich sehe, dass "mein" Artikel erneut angeboten wird, gehe ich davon aus, dass der VK an mich nicht verkaufen will und den Kaufvertrag einseitig bricht.

Ich habe mir dann noch dies hier durchgelesen: https://www.it-recht-kanzlei.de/kunde-z ... hnung.html

Auch hier interessant: https://www.123recht.net/Internetauktionshaus [Name geändert]-Kaeufer-zahlt-nicht-(-__f210587.html

Da der Verkäufer in wenigen Wochen viele neue Artikel, Autoreifen, Smartphones, etc. versteigerte, würde ich ihn als einen Gewerbsmäßigen Verkäufer einstufen. Das scheint die Situation zu ändern.

Ist allgemein ein Interessantes Thema. Angenommen die System-Emails des Auktionshauses "Zahlungserinnerung" und "VK hat den Kauf abgebrochen" entfalten nicht die gleiche Wirkung, wie eine klassische Mahnung nach BGB und einen klassischen Kaufvertragsrücktritt, dann ist das jedes Mal ein großes Problem für den Verkäufer. Er macht sich im Zweifel Schadensersatzpflichtig. Man sollte auch bedenken, dass eine Mahnung oder Kaufvertragsrücktrittserklärung von Vertragspartner aus dem Kaufvertrag kommen sollten, also vom Verkäufer. Hier kommen sie aber von Internetauktionshaus [Name geändert], das kein Partner des geschlossenen Kaufvertrages ist.

Das ist so, als würde ich über eine Zeitungsannonce ein Auto verkaufen und die Zeitung würde dann Mahnungen im Namen von Verkäufer versenden, weil der K noch nicht zahlte.

Das Auktionshaus stellt nur die Plattform, wie es das oft genug betont. Hat mit dem Kaufvertrag nichts zu tun und ist daran nicht beteiligt. Auch die Auktionshaus-AGB regeln das Verhältnis zwischen Käufer und Auktionshaus und zwischen Verkäufer und Auktionshaus, aber nicht zwischen Käufer und Verkäufer. Käufer und Verkäufer müssen eigene Vereinbarungen treffen.
Zuletzt geändert von freeman303 am 01.04.18, 20:10, insgesamt 1-mal geändert.

SusanneBerlin
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Re: Schadensersatz wg. Nichterfüllung des Kaufvertrags

Beitrag von SusanneBerlin » 01.04.18, 20:03

Eine Woche nach seinem Kauf sieht der Käufer, dass sein Artikel an einen Anderen verkauft wird und wurde - somit nicht mehr für ihn verfügbar sein wird und schließt mit der Sache ab. An dieser Stelle hätte ein böswilliger Käufer alle Register gezogen, die Lieferung des Artikels verlangt und nach Möglichkeit einen Schaden aus dem Deckungskauf geltend gemacht. Aber hier entschied sich der Käufer es dabei gut sein zu lassen, obwohl dem Verkäufer wohl an der Erfüllung eines Kaufvertrags nichts lag.

Der Käufer wäre bereit den Artikel zu bezahlen, wenn er denn ihn bekommen würde, was aber nicht möglich sein wird, weil er ja an einen Anderen verkauft wurde.
Der Käufer K weiß doch gar nicht, ob der Verkäufer den Artikel nur einmal besitzt oder mehrere Exemplare hat.

Wenn der Käufer den Artikel wirklich für 150€ hätte kaufen wollen, dann hätte er a) die 150€ überweisen können oder b) sicherheitshalber beim V nachfragen kõnnen, ob er den Artikel noch hat.
Meine Persönliche Erfahrung ist, dass wenn man auf dem bekannten Auktionshaus was teureres kauft und der Verkäufer genau den gleichen Artikel ca. 1 Woche nach Kauf erneut zum Verkauf anbietet, dann gehen bei einem alle Alarmglocken an. So zumindest die Erfahrung aus mehr als einem Mal Opfer von Betrug. Jedes Mal hat der Verkäufer nach dem Verkauf wenige Tage nach dem Verbleib der Zahlung gefragt und jedes Mal wurde der Artikel erneut eingestellt. Zahlte man dann, gab es ab da Schweigen, bis der Staatsanwalt die Sache bearbeitet hat. Man konnte dann froh sein, wenn beim Verkäufer noch was zu holen war.
Wieso Staatsanwalt? Wenn der Verkäufer sich mit der Rückzahlung Zeit lässt (genauso wie sich vorher der Käufer mit der Zahlung Zeit ließ, ist das noch kein Betrug. Der Staatsabwalt treibt auch nicht für den Käufer das Geld ein, darum muss der Käufer sich selbst kümnern.
Grüße, Susanne

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Re: Schadensersatz wg. Nichterfüllung des Kaufvertrags

Beitrag von freemont » 01.04.18, 20:15

freeman303 hat geschrieben:...
"Wichtige Informationen zu „Kauf abbrechen“
...

Wie bereits oben geschrieben. darum geht es hier nicht. Die Auktion wurde beendet.

Der Käufer ist nicht vetragstreu. Der Kaufvertrag ist zustande gekommen.

Ein Kaufvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag, der beide Seiten verpflichtet auf die Interessen des Vertragspartners Rücksicht zu nehmen.
... Auch die Auktionshaus-AGB regeln das Verhältnis zwischen Käufer und Auktionshaus und zwischen Verkäufer und Auktionshaus, aber nicht zwischen Käufer und Verkäufer. Käufer und Verkäufer müssen eigene Vereinbarungen treffen.
Das ist so nicht richtig, wie man inzwischen in etlichen Urteilen des BGH nachlesen kann.
Zuletzt geändert von freemont am 01.04.18, 20:18, insgesamt 1-mal geändert.

freeman303
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Re: Schadensersatz wg. Nichterfüllung des Kaufvertrags

Beitrag von freeman303 » 01.04.18, 20:18

SusanneBerlin hat geschrieben:Der Käufer K weiß doch gar nicht, ob der Verkäufer den Artikel nur einmal besitzt oder mehrere Exemplare hat.
Dann wäre das nur noch ein weiterer Beleg für ein gewerbsmäßiges Handeln. Ich habe hier Urteile liegen, die bei 3 neuverpackten Artikeln ein gewerbliches Handeln bejahen.

Ist aber nicht der Fall gewesen, denn in seinem Schreiben führt er an, dass er den Prozessor nochmals verkaufte, weil ich nicht binnen 6 Tagen an ihn überwiesen habe. Da er dan 50 EUR weniger beim Verkauf erzielte, möchte er die von mir haben.

Aber zum Thema Gewerbsmäßigkeit:
Wie sieht es dann mit 25x Neuware beim Verkäufer in den letzten 4-6 Wochen aus? Er handelt somit gewerbsmäßig, hat keine Widerrufsbelehrung. Damit gilt der Widerruf ewig, nicht nur 14 Tage. Somit könnte der Käufer jetzt noch den Kauf widerrufen. Wäre vielleicht die Beste Idee sich auf Widerruf zu berufen und dem VK gewerbliches Handeln zu unterstellen. Die Anforderungen des BGH Urteils zum gewerbsmäßigen Handel erfüllt er allemal.

Mir geht es damit nicht, ihn zu bestrafen. Aber ich finde seine Vorgehensweise äußerst unsauber. Meiner Meinung nach häte er mich erst mit Frist anmahnen müssen und dann den Kaufvertragsrücktritt erklären müssen - BEVOR er den Artikel erneut verkaufte. Als Folge davon sollte er sich freuen, dass ihn keiner seiner Käufer belangt. Statt dessen versucht er noch an Schadensersatz zu kommen. Der Brief den er verschickt, ist wie ein Musterschreiben aufgebaut - hat das nicht zum ersten Mal gemacht. Da passt der Spruch "Dreistigkeit siegt" - hoffentlich nicht immer.

Evariste
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Re: Schadensersatz wg. Nichterfüllung des Kaufvertrags

Beitrag von Evariste » 01.04.18, 23:31

freemont hat geschrieben: Hier gelten die "Grundsätze wegen eines nicht bezahlten Artikels":
3. Wir kontaktieren den Käufer und fordern ihn auf, den Artikel zu bezahlen

Zeitraum:

Wir kontaktieren den Käufer sofort nach Ihrer Meldung des Falls.

Der Käufer hat dann 4 Tage Zeit zu bezahlen.

Falls der Käufer nicht innerhalb von 4 Tagen bezahlt, können Sie den Fall schließen, um Ihre Verkaufsprovision zurückzuerhalten.
Der nicht bezahlte Artikel wird dann im ... -Konto des Käufers angezeigt.
...
Rechnen wir das noch mal nach. Laut Sachverhalt hat der Verkäufer den Fall am Donnerstag gemeldet. Wenn wir unterstellen, dass damit dem Käufer wirksam eine Frist gesetzt wurde, hätte diese erst am Montag geendet. Laut Sachverhalt wurde der Artikel aber bereits am Samstag wieder eingestellt. Der Verkäufer hat also die Zahlungsfrist nicht abgewartet.

Ein Schadenersatzanspruch des Verkäufers würde m. E. voraussetzen, dass dieser erst den Ablauf der (sowieso recht kurzen) Zahlungsfrist abwartet, dann den Rücktritt erklärt, und dann den Artikel wieder einstellt. So ist es aber nicht gelaufen.

freeman303
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Re: Schadensersatz wg. Nichterfüllung des Kaufvertrags

Beitrag von freeman303 » 02.04.18, 00:10

Evariste hat geschrieben:Rechnen wir das noch mal nach. Laut Sachverhalt hat der Verkäufer den Fall am Donnerstag gemeldet. Wenn wir unterstellen, dass damit dem Käufer wirksam eine Frist gesetzt wurde, hätte diese erst am Montag geendet. Laut Sachverhalt wurde der Artikel aber bereits am Samstag wieder eingestellt. Der Verkäufer hat also die Zahlungsfrist nicht abgewartet.

Ein Schadenersatzanspruch des Verkäufers würde m. E. voraussetzen, dass dieser erst den Ablauf der (sowieso recht kurzen) Zahlungsfrist abwartet, dann den Rücktritt erklärt, und dann den Artikel wieder einstellt. So ist es aber nicht gelaufen
DANKE DIR!

Endlich spricht es Jemand aus.

Ja, so war das und bisher dachte ich, dass man so als Verkäufer nicht vorgehen könnte. Als ich die ersten fast dutzend Antworten gelesen habe, verstand ich die Welt nicht mehr.

Die Fristen waren sogar noch kürzer! Habe mich oben vertan. Hier die richtigen:

25.Feb - Artikel Gekauft
27.Feb - Rechnung über Auktionshaus erhalten
28.Feb - Email von VK mit Frage, wann gezahlt wird (ohne Fristen)
01 März - Zahlungserinnerung/Mahnung über Auktionshaus mit Zahlungsfrist zum 05.März
02 März - Artikel erneut angeboten (7-Tage Auktion)
06.März - Fall geschlossen mit Info vom Auktionshaus, Verkäufer habe die Transaktion abgebrochen
09.März - Artikel wird an anderen Käufer verkauft
20.März - Verkäufer fordert Schadensersatz per Post-Brief, da er den Artikel beim zweiten Verkauf an den anderen Käufer um 46 EUR billiger versteigerte, als ursprünglich.

46 EUR sind der Differenzbetrag zwischen Versteigerung 1 und Versteigerung 2. Allerdings hat er für den ursprünglichen Kauf sich die Verkaufsgebühr vom Auktionshaus erstatten lassen, die bei 10% des Warenwertes liegt und somit 20 EUR beträgt. Somit hätte er von den 46 EUR die 20 EUR Gebühr abziehen müssen, denn diese hätte er an das Auktionshaus zahlen müssen, wenn der Verkauf zu stande gekommen wäre. Das hat er natürlich vergessen im Glauben, der Käufer würde das nicht bemerken. Somit kann er max. 26 EUR fordern, WENN die Schadensersatzforderung überhaupt bestand hätte.

Dazu hat er sich noch ca. 3,x EUR für den Einschreibe-Brief dazu als Schaden berechnet. Weiß nicht, ob das so zulässig ist. Er hätte über das Mailsystem vom Auktionshaus auch kostenfrei schreiben können.

Ich bekomme dafür den Artikel nicht mehr so günstig beschafft, zumal er neu und OVP war. Ich hätte den Artikel auch bezahlt. Aber weil ich gesehen habe, dass er den gleichen Artikel wieder einstellte, habe ich das unterlassen, weil ich befürchtete nicht beliefert zu werden und der Meinung war, dass der Verkäufer mit seinem erneuten Angebot signalisiert, dass er an mich nicht mehr verkaufen möchte.

Ein gleichwertiger Artikel kostet im Handel ca. 275 EUR + Versandkosten. D.h. ich müsste jetzt 75 EUR + Versand drauf legen, um den gleichen Artikel zu bekommen, weil der Verkäufer meinte, den Artikel einen Tag nach Mahnung erneut einstellen zu müssen.

Das ist was mich ärgert.

freemont
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Re: Schadensersatz wg. Nichterfüllung des Kaufvertrags

Beitrag von freemont » 02.04.18, 07:51

Evariste hat geschrieben:...
Rechnen wir das noch mal nach. Laut Sachverhalt hat der Verkäufer den Fall am Donnerstag gemeldet. Wenn wir unterstellen, dass damit dem Käufer wirksam eine Frist gesetzt wurde, hätte diese erst am Montag geendet. Laut Sachverhalt wurde der Artikel aber bereits am Samstag wieder eingestellt. Der Verkäufer hat also die Zahlungsfrist nicht abgewartet.

Ein Schadenersatzanspruch des Verkäufers würde m. E. voraussetzen, dass dieser erst den Ablauf der (sowieso recht kurzen) Zahlungsfrist abwartet, dann den Rücktritt erklärt, und dann den Artikel wieder einstellt. So ist es aber nicht gelaufen.
?
Wie kommen Sie darauf? Wieso "setzt das der Schadensersatzanspruch voraus"?
Sie unterstellen einfach, der Verkäufer hätte nicht liefern können, wenn der Käufer die Übereignung verlangt und gezahlt hätte.

Das ist die unzulässige Vorwegnahme einer Beweisaufnahme, die nie stattfinden wird. Der Käufer hat bis heute weder bezahlt, noch die Übereignung gefordert. Im Gegenteil, er hat ganz bewusst den Vertrag ignoriert.

Man kann ja schlecht so argumentieren, hätte sich der Käufer vertragstreu verhalten, hätte der Verkäufer keinen Schadensersatzanspruch. Das ist zwar richtig, aber der Käufer hat sich nunmal nicht vertragstreu verhalten. Dazu ist völlig offen, ob der Verkäufer tatsächlich nicht geliefert hätte. Eine Ware im Wert von 150 für 200, warum nicht. Wenn, hätte, hätte, vielleicht ..., das ist Alles hier nicht Tatbestand.

Auch das stimmt nicht:
46 EUR sind der Differenzbetrag zwischen Versteigerung 1 und Versteigerung 2. Allerdings hat er für den ursprünglichen Kauf sich die Verkaufsgebühr vom Auktionshaus erstatten lassen, die bei 10% des Warenwertes liegt und somit 20 EUR beträgt. Somit hätte er von den 46 EUR die 20 EUR Gebühr abziehen müssen, denn diese hätte er an das Auktionshaus zahlen müssen, wenn der Verkauf zu stande gekommen wäre. Das hat er natürlich vergessen im Glauben, der Käufer würde das nicht bemerken. Somit kann er max. 26 EUR fordern, WENN die Schadensersatzforderung überhaupt bestand hätte.
Zu saldieren ist der Netto-Erlös Auktion 1 und Auktion 2, jeweils ohne Gebühren. Die Differenz sollte so in etwa 180 - 140 = 40 EUR sein.

Die Regelungswirkung der AGB und der Grundsätze der Plattform sollte man nicht unterschätzen, "Spielegeln", wie es der BGH nennt, aus XIII ZR 305/10:
[27] ... bei der Auslegung von § 10 Abs. 1 Satz 5 eB...- AGB ... [sind] für das Verständnis dieser Bestimmung durch die Auktionsteilnehmer auch und gerade die erläuternden Hinweise von eB... zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht zur vorzeitigen Angebotsbeendigung besteht, von Bedeutung. Diese Erläuterungen über die "Spielregeln" der Auktion, die jedem Auktionsteilnehmer zugänglich sind, beeinflussen das wechselseitige Verständnis der Willenserklärungen der Auktionsteilnehmer und sind deshalb auch maßgebend für den Erklärungsinhalt des Vorbehalts einer berechtigten Angebotsrücknahme, unter dem jedes Verkaufsangebot gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eB...-AGB steht.
Es ging dabei um den vorzeitigen Abbruch, der hier im thread gerade nicht angesprochen ist. Der BGH hat aber damit ganz allgemein entschieden, dass die "Spielregeln" nicht nur zwischen der Plattform und den Usern gelten, sondern auch ganz maßgeblich das Verständnis und den Inhalt des vertraglichen Austauschverhältnis unmittelbar zwischen den Usern bestimmen.

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