Rechnungserledigung vor Warenrücksendung?

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DEKAN
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Rechnungserledigung vor Warenrücksendung?

Beitrag von DEKAN »

Zwei (hypothetische) Sichtweisen, aber wohl eine nur könnte rechtlich korrekt sein.

Herr A lässt ein geerbtes Kunstobjekt von einem Sachverständigen auf Echtheit und Wert prüfen - Abschluss dessen ist ein schriftliches Gutachten.
Zur Prüfung übersendet Herr A das Objekt an den Gutachter.

Nach mehreren Monaten erhält Herr X dann eine Rechnung - hat aber bis zu dem Zeitpunkt nur das schriftliche Gutachten übermittelt bekommen.
Das Kunstobjekt wurde seitens des Gutachters nicht retour gesendet, obwohl es ein Vielfaches an Wert mehr besitzt als die Forderung zur Gutachtenerstellung ausmacht.

Herr A vertritt die Meinung, dass erst nach Rücklieferung seines Kunstobjekts auch die Rechnung bezahlt werden muss.
Der Gutachter verweigert die Aushändigung des Kunstobjekts bis zur Erledigung der Rechnung und lässt überdies hinaus - Mahnbescheid - ergehen.

Eine Vereinbarung, demnach das zu begutachtende Objekt erst nach Rechnungserledigung retour ausgehändigt wird, ist nicht vorhanden.

Wer von beiden könnte sich anzunehmender Weise im „Recht“ befinden?

freemont
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Re: Rechnungserledigung vor Warenrücksendung?

Beitrag von freemont »

DEKAN hat geschrieben:...

Wer von beiden könnte sich anzunehmender Weise im „Recht“ befinden?
Hallo,

das ist so, dass gegenseitiig Leistungspflichten bestehen. Jeder der Vertragspartner hat jetzt ein ZBR, bis der Andere seine Leistung erbracht hat. Der Leistungsaustausch hat Zug um Zug zu erfolgen, quasi gleichzeitg wird Objekt gegen Geld getauscht.

Praktisch löst sich diese Pattsituation, wenn man sich überlegt, wo der Austauschort von Rechts wegen anzusiedeln ist. Grundlage dürfte hier ein Werkvertrag sein, da folgt aus § 269, dass Leistungsort des Unternehmers sein Firmensitz ist. Auch wenn Dinge versandt werden, ändert sich daran nichts, siehe § 644 BGB, wohlgemerkt der Käufer trägt das Transportrisiko, der Leistungsort leibt gleich:
2) Versendet der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so findet die für den Kauf geltende Vorschrift des § 447 entsprechende Anwendung.
Was das Geld angeht, gilt im Prinzip nichts anderes, aber, hier gibt es eine Sonderbestimmung, § 270 I BGB:
§ 270 Zahlungsort
(1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln.
Das ist der Firmensitz des Unternehmers, so dass im Ergebnis der Austauschort am Firmensitz des Unternehmers ist, für beide Leistungen.

Der Kunde kann jetzt entweder dort hinfahren und quasi an der Tür die Leistungen tauschen oder eben doch in Vorleistung gehen, d.h. bezahlen, bevor das Objekt zurückgesandt wird.

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