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recht.de • Thema anzeigen - Mahnung und Rücktritt vom Kaufvertrag bei Auktionshäusern
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BeitragVerfasst: 19.04.18, 02:14 
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Registriert: 29.11.10, 21:52
Beiträge: 51
Hallo,

das Auktionshaus XY ermöglicht es dem Verkäufer nach der Versteigerung seines Artikels, sich die Verkaufsgebühren erstatten zu lassen, falls der Käufer nicht bezahlen sollte.

Dazu gibt es die Funktion „Fall wegen nicht bezahltem Artikel melden“.

Meldet der Verkäufer einen solchen Artikel, schickt das Auktionshaus eine Info-Email an den Käufer, in der drin steht, dass es eine Zahlungserinnerung ist, der Verkäufer einen nicht bezahlten Artikel meldete und der Verkäufer in 4 Tagen den Fall wegen nicht bezahltem Artikel schließen kann, worauf der Käufer eine „Verwarnung“ bekommt.

Eine Kopie von genauem Wortlaut dieser Email bekommt der Verkäufer nicht zu sehen. Sie wird nur an den Käufer versandt.

Frage 1: Stellt eine solche Email vom Auktionshaus eine rechtswirksame Mahnung des Käufers nach BGB dar?

Wenn weitere vier Tage verstreichen, kann der Verkäufer den geöffneten „Fall wegen nicht bezahltem Artikel schließen“.

Tut er das, bekommt der Käufer wiederum eine Informations-Email vom Auktionshaus, in der steht, dass der Verkäufer die Transaktion abgebrochen hat, dass dem Verkäufer die Verkaufsgebühr wieder gutgeschrieben wurde und dass dem Käufer-Konto ein Vermerk wegen nicht bezahltem Artikel hinzugefügt wurde.

Frage 2: Ist eine solche Informations-Email vom Auktionshaus mit einer rechtswirksamen Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer gleichzusetzen, in welcher der Verkäufer einen Kaufrücktritt wegen Zahlungsverzugs erklären würde?

Irgendwo auf einer Webseite von Rechtsanwälten habe ich mal gelesen, dass man als Verkäufer den Käufer unbedingt selbst in Form von Emails / Briefen / FAXen selbst mahnen muss. Ganz klassisch, wie man es „von Früher“ kennt. Ebenso den Kaufrücktritt in einem solchen Schreiben direkt an den Käufer vom Verkäufer erklären muss.

Die Info-Emails vom Auktionshaus würden diese Mahnungen und Rücktrittserklärungen nämlich nicht ersetzen.

Blöderweise finde ich diese Stelle nicht mehr, wo ich das gelesen habe.

Darum auch die Frage 3: Kennt ggf. Jemand Rechtsprechung zu dem Thema?

Ich glaube, das Auktionshaus tut in seinen AGB oder seinen Grundsätzen sogar selbst darauf hinweisen, dass diese Informationsmails eben keine Mahnungen oder Rücktrittserklärungen ersetzen.

Ein Rechtsanwalt hat mir auch mal vor Jahren gesagt, dass nur der Verkäufer den Käufer mahnen oder von Verträgen zurücktreten darf, da nur er Partei des Kaufvertrages ist. Das Auktionshaus sei keine Partei, die am Kaufvertrag beteiligt ist. Auch hätte das Auktionshaus keine Legitimation so auf den Kaufvertrag einzuwirken. Es bräuchte hierfür eine Vollmacht vom Verkäufer, die es aber regelmäßig nicht haben wird. Allerdings ist diese Aussage über 10 Jahre alt.

Bitte daher um Eure Meinungen und natürlich auch um Antworten auf meine drei Fragen.

Grüße
Peter


Zuletzt geändert von ktown am 19.04.18, 07:12, insgesamt 1-mal geändert.
Klarnamen entfernt. Auch für sie gelten die Forenregeln.


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BeitragVerfasst: 19.04.18, 11:16 
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Registriert: 03.03.18, 23:34
Beiträge: 1100
Man kann die Aspekte darauf herunterbrechen, daß der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer geschlossen wurde, nicht aber zwischen Auktionshaus und Käufer. Nur die Vertragsschließenden können in rechtlich wirksamer Weise Erklärungen, also auch Mahnungen, gegenüber dem anderen Vertragspartner abgeben. Das Auktionshaus kann das nicht, dafür fehlt es diesem an Vertretungsmacht.

Die "Mahnung" des Auktionshauses ist daher rechtlich gesehen ohne Auswirkung auf den Kaufvertrag, sondern im Grunde nur eine Androhung von Nachteilen in Bezug auf den Status des säumigen Vertragspartners beim Auktionshaus selbst. Das Auktionshaus könnte das Mitglied sperren oder in sonstiger Weise dessen Aktivitäten im Auktionshaus beschränken. Dem Verkäufer hilft das aber nicht weiter, er muß ggf. selbst eine Mahnung gegen seinen Vertragspartner ausbringen. Ansonsten gilt der alte Grundsatz: Da könnte ja jeder kommen!

_________________
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.


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