Komplexer Fall von Unterschlagung

Moderator: FDR-Team

Antworten
love4all
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 8
Registriert: 13.06.10, 14:18

Komplexer Fall von Unterschlagung

Beitrag von love4all » 02.06.18, 17:28

Liebe Forengemeinde,

nachdem ich über 1 Jahr Geduld gehabt habe und alle Forderungen vergebens gewesen sind, möchte ich nun Klage wegen Unterschlagung einreichen. Es ist ein recht komplexer Fall, deshalb hier ein paar Hintergründe:

Im April letzten Jahres erfuhr ich, dass mein bester Freund diese Welt verlassen hat. Er hatte seit Jahren schwere gesundheitliche Probleme aber sein plötzliches Ableben war dennoch ein schwerer Schock, von dem ich mich wohl nie erholen werde. Er wohnte seit August 2016 in einem Pflegeheim, welches seinen gesamten Besitz in den Keller verlagerte. Ich erklärte, dass sich auch Eigentum von mir darunter befand, das ich meinem Freund ausgeliehen hatte und natürlich gern wieder hätte. Des Weiteren bat ich darum, wenn möglich persönliche Erinnerungsstücke wie Photos mitnehmen zu dürfen. Die Empfangsdame war sehr entgegenkommend und freute sich, da sich leider keine Hinterbliebenen gemeldet hatten. Wir vereinbarten einen Abholtermin und ich hinterließ meinen Namen und Telefonnummer.

Am vereinbarten Datum rief ich nochmal an um eine Uhrzeit auszumachen. Der Transporter war bereits angemietet. Auf einmal verlangte man einen Erbschein und auf meine Frage, warum man mir das erst jetzt sagt, hieß es man habe vergessen es zu erwähnen. Man verwies mich auf das zuständige Amtsgericht, bei dem ich wenige Tage später persönlich vorstellig wurde. Ich erklärte die Situation und die zuständige Rechtspflegerin brachte mein Anliegen als Antrag auf Nachlasspflegschaft zu Papier, welches ich gegenlas und unterzeichnete.

Im August erhielt ich schließlich ein Schreiben vom Amtsgericht, in dem zwei mögliche Erben genannt wurden. Da nur eine der Personen in Deutschland wohnhaft ist, wandte ich mich dorthin (Einschreiben mit Unterschrift). Nachdem weitere zwei Monate ohne Meldung vergingen, rief ich im Pflegeheim an und verlangte erneut die Herausgabe meines Eigentums, da dies eine unabhängige Sache vom Antrag auf Nachlasspflegschaft ist. Man teilte mir locker und lässig mit, dass sämtlicher Besitz meines Freundes entsorgt wurde.

Mir blieb die Sprache weg. Es war wie ein Stich ins Herz. Ich stellte mir vor, dass all die Photoalben und Dokumente, die praktisch der einzige Existenznachweis des erfüllten Lebens meines Freundes waren, brutal zerstört wurden. Es fühlte sich an, als sei er ein zweites Mal verstorben.

Nachdem ich mich einigermaßen zusammenreißen konnte, versuchte ich in Erfahrung zu bringen wie so ein schwerwiegender Fehler passieren konnte. Alle drei zuständigen Stellen - Pflegeheim, Amtsgericht und Erben - waren darüber informiert, dass ich den Nachlass beantragt hatte und vor allem, dass sich Gegenstände aus meinem Besitz darunter befanden. Die Person am Telefon (offenbar die stellv. Heimleitung) wurde spürbar unsicher und wollte nochmal nachschauen, ob nicht doch noch Sachen übrig waren. Ein oder zwei Tage später teilte sie mir mit, dass sie lediglich eine Brieftasche mit Ausweisdokumenten und die elektronische Orgel meines Freundes sicherstellen konnte. Die Orgel stünde im Freizeitraum des Pflegeheims und würde hin und wieder von Bewohnern bespielt. Konsterniert fragte ich nur noch, wann ich die Sachen abholen könne, und sie meinte jederzeit.

Ein paar Tage später erschien ich im Heim um dies zu tun. Die Frau vom Telefon empfing mich und sagte, sie könne mir ohne Erbschein die Sachen nicht herausgeben. Ich fragte: "Sie sagen mir also, sie sind autorisiert alles zu vernichten, aber nicht eine Sache einem hinterbliebenen Freund zu überlassen"? Sie wich der Frage aus und bestand darauf, dass ich es mit dem Amtsgericht klären sollte.

Beim Amtsgericht verweigerte man mir telefonische Auskunft. Die Akte sei bereits im November "weggelegt" worden und "sehr umfangreich", ich solle mich daher schriftlich an die "sehr beschäftigte" Rechtspflegerin wenden. Ich erklärte also noch einmal lang und breit schriftlich mein Anliegen. Als Antwort erhielt ich einen Zwei-Zeiler, die Sache sei dem Amtsgericht Hessen übergeben worden und ich solle jegliche Anfragen dorthin senden. Unterzeichnet war das Antwortschreiben von derselben Rechtspflegerin, mit der ich telefonierte. Diese zwei Sätze konnte sie mir offenbar nicht telefonisch sagen.

Meine Nachricht an das Amtsgericht Hessen blieb nun ebenfalls mehrere Monate unbeantwortet. Jedes mal wenn ich mich mit der Sache beschäftigen muss, kommt die ganze Trauer wieder hoch. Ich möchte die Sache endlich abschließen und der einzige Weg scheint eine Klage zu sein. Vielleicht wird mein Anliegen dann endlich Ernst genommen.

Der Grund warum ich glaube, dass nicht Sachbeschädigung sondern Unterschlagung der korrekte Ausdruck ist, bezieht sich auf mein Gespräch mit dem neuen Heimleiter. Nachdem ich ein zweites Mal mangels Erbschein abgelehnt wurde, sprach ich mit dem Heimleiter, der erst Anfang August letzten Jahres seine Stelle antrat. Er versicherte mir, dass zu diesem Zeitpunkt bereits keine der Sachen meines Freundes mehr im Keller gewesen waren. Da ich am 9. August den Brief über mögliche Erben erhielt, kann ich mir deshalb nicht vorstellen, dass die Sachen damals bereits vernichtet worden waren. Falls doch kann ich wohl immer noch Schadenersatzklage einreichen. Mir wären die Photos und Dokumente meines Freundes zwar wichtiger als meine eigenen Sachen aber darauf habe ich leider keinen rechtlichen Anspruch. Diese zu zerstören, statt sie dem einzigen Hinterbliebenen zu überlassen, der sich in den letzten Jahren seines Lebens um ihn kümmerte, ist für mich menschliche Grausamkeit und entbehrt jeglichem Mitgefühl. Aber ein solches Verhalten ist in der heutigen Zeit leider zu erwarten.

Ich bin nun allerdings unsicher, wen ich als Täter belangen muss - das Pflegeheim oder das Amtsgericht? Das Pflegeheim hat laut eigener Aussage die Vernichtung vorgenommen, aber muss das Amtsgericht dafür nicht erst eine Freigabe erteilen und hat somit die rechtliche Verantwortung für den Verlust meines Eigentums?

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Komplexer Fall von Unterschlagung

Beitrag von SusanneBerlin » 02.06.18, 17:50

Hallo,
Er wohnte seit August 2016 in einem Pflegeheim, welches seinen gesamten Besitz in den Keller verlagerte. Ich erklärte, dass sich auch Eigentum von mir darunter befand, das ich meinem Freund ausgeliehen hatte und natürlich gern wieder hätte.
Sie haben keine Handhabe, hier irgendwas zu erreichen. Die eingelagerten Gegenstände galten als Eigentum des Pflegeheimbewohners, herausgeben muss das Heim nur an die Erben. Warum lassen Sie Ihre Sachen auch im Keller des Pflegeheims lagern, Sie hätten Sie sich holen sollen als Ihr Freund in das Pflegeheim umzog, spätestens als es mit ihm zu Ende ging. Damit er die Herausgabe an Sie noch erlauben kann und bestätigen, welche Dinge Ihnen gehören.
Ich stellte mir vor, dass all die Photoalben und Dokumente, die praktisch der einzige Existenznachweis des erfüllten Lebens meines Freundes waren, brutal zerstört wurden.
Man hat kein Anrecht auf Photoalben und Dokumente, die sich im Nachlass befinden wenn man nicht Erbe ist. Ihr Freund hätte Ihnen die Alben schenken können solange er lebte oder handschriftlich erklären dass er Ihnen nach seinem Tod alles vermacht (Testament). Nach seinem Tod haben Sie ansonsten als Nicht-Erbe keinen Anspruch.
Grüße, Susanne

love4all
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 8
Registriert: 13.06.10, 14:18

Re: Komplexer Fall von Unterschlagung

Beitrag von love4all » 02.06.18, 18:39

Danke für Ihr Feedback.

Die Sachen die ich ihm geliehen hatte benötigte er täglich, u.a. eine Infrarotheizung (er war sehr kälteempfindlich), ein Laptop und diverse Werkzeuge. Zusammen nur ein paar Hundert Euro wert aber es geht mir ums Prinzip. Ich bat bei meinem ersten Besuch im Heim nach seinem Ableben meine Sachen mitnehmen zu dürfen (mir wurde alles was im Keller war gezeigt), aber man sagte mir ich solle bitte den gesamten Nachlass auf einmal mitnehmen. Die Heimleitung wollte die Sachen eindeutig loswerden und ich wollte ihnen entgegenkommen, indem ich alles mitnehme und später aussortiere. Hätte ich geahnt, dass diese Leute mich zweimal zum Abholen bestellen und beide mal im letzten Moment abwehren, hätte ich bereits an Ort und Stelle auf die Herausgabe meines Eigentums bestanden, welches ich natürlich mit Rechnungen belegen kann. Darüber hinaus gibt es mehrere Zeugen, die bestätigen können, dass ich meinen Freund als einziger regelmäßig besucht habe, komplett seinen Umzug ins Heim organisiert habe und natürlich viele Nachrichten, die unsere enge Freundschaft belegen.

Ansonsten haben Sie natürlich völlig Recht. Er sprach öfters davon, dass er aufgrund seiner Krankheiten theoretisch jederzeit sterben könnte. Insofern ging ich davon aus, dass er längst für den Ernstfall vorgesorgt hätte (er war bürokratisch sehr versiert) und es ist mir unbegreiflich, warum er es nicht getan hat. Dass ich keinen rechtlichen Anspruch auf sein Eigentum habe ist mir bewusst und hatte ich in meinem Eingangspost erwähnt. Warum man mir die Sachen nicht trotzdem gibt wenn ich als einziger einen Antrag auf Nachlasspflegschaft gestellt habe ist mir unbegreiflich. Schließlich ist es mehr Arbeit die Menge an Sachen selbst zu entsorgen als sie von mir abholen zu lassen. Bei Dingen mit finanziellem Wert kann ich es verstehen aber nicht bei Photos und Dokumenten.

Was ich allerdings sehr verdächtig finde ist die Tatsache, dass das Pflegeheim selbständig entschieden hat die Orgel zu behalten, obwohl diese wahrscheinlich der Gegenstand mit dem höchsten finanziellen Wert aus dem Nachlass ist. Wenn ich als engster Freund kein Anrecht habe, dann wohl sicher auch nicht das Heim. Es gibt kein Testament oder ähnliches, das hat mir die Betreuerin meines Freundes bereits bestätigt.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Komplexer Fall von Unterschlagung

Beitrag von SusanneBerlin » 02.06.18, 19:29

Die Sachen die ich ihm geliehen hatte benötigte er täglich, u.a. eine Infrarotheizung (er war sehr kälteempfindlich), ein Laptop und diverse Werkzeuge.
Ach so. Es las sich zuerst so, als ob beim Umzug ins Heim alle Dinge, für die im Pflegezimmer kein Platz war, in den Keller eingelagert wurden, darunter Ihre an Ihren Freund verliehenen Gegenstände. Das habe ich falsch verstanden.
Was ich allerdings sehr verdächtig finde ist die Tatsache, dass das Pflegeheim selbständig entschieden hat die Orgel zu behalten, obwohl diese wahrscheinlich der Gegenstand mit dem höchsten finanziellen Wert aus dem Nachlass ist.
Das Pflegeheim hat natürlich auch keinen Anspruch auf den Nachlass. Es könnte höchstens mit demn Erben oder dem Nachlasspfleger vereinbart worden sein, dass die Orgel zur Benutzung der Bewohner im Heim verbleibt.
Grüße, Susanne

love4all
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 8
Registriert: 13.06.10, 14:18

Re: Komplexer Fall von Unterschlagung

Beitrag von love4all » 04.06.18, 19:15

Ein wichtiges Detail hatte ich vergessen zu erwähnen, laut Amtsgericht gab es keine "greifbaren Erben", weshalb der Staat Hessen geerbt hat. Bedeutet dies nun, ich muss dort meine Sachen einklagen? Meine Nachricht dorthin blieb wie gesagt unbeantwortet.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Komplexer Fall von Unterschlagung

Beitrag von SusanneBerlin » 04.06.18, 19:34

Theoretisch ja, praktisch kann auch das Land die Sachen nicht wieder herbeizaubern nachdem sie entsorgt wurden. Eine Entschädigung wird nach dem Zeitwert bemessen, das dürfte sich je nach Alter der Sachen im zweistelligen oder unteren dreistelligen Bereich bewegen. Wenn man sich das bei unklarem Ausgang wegen diesem kleinen Betrag antun will... Den Beweis, dass

1. Ihr Eigentum im Besitz Ihres Freundes war
2. es sich nicht um Geschenke von Ihnen an Ihren Freund handelte sondern Leihgaben waren, müssten Sie vollständig führen.
Grüße, Susanne

love4all
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 8
Registriert: 13.06.10, 14:18

Re: Komplexer Fall von Unterschlagung

Beitrag von love4all » 04.06.18, 19:51

Vielen Dank für die Auskunft, dann werde ich die Sache jetzt angehen.

Ein paar Hundert Euro ist der neue Heizkörper schon wert gewesen. Mir geht es aber wie gesagt auch ums Prinzip. Ein einfacher Anruf hätte genügt und ich hätte die Sachen abgeholt. Oder man hätte mir nicht beim ersten Versuch sagen sollen, ich solle doch bitte alles auf einmal mitnehmen. So ein Verhalten ist für mich eine bodenlose Frechheit. Es war komplette Nachlässigkeit von allen drei verantwortlichen Stellen - Pflegeheim, Amtsgericht und Erben, die allesamt über die Situation informiert waren und meine Kontaktdaten hatten. Ich hätte deshalb niemals erwartet, dass irgendetwas entsorgt werden würde ohne mich vorher zu konsultieren, da sie sonst die Zerstörung von Privateigentum riskieren würden.

Zur Beweisführung habe ich natürlich die Rechnungen und theoretisch die Zeugenaussagen des Heimpersonals bzw. derjenigen, die für die vermeintliche "Entsorgung" zuständig waren. Ich bezweifle stark, dass eindeutig hochwertige Dinge einfach entsorgt wurden, sondern wie die Orgel vom Personal "sichergestellt" wurde, mit anderen Worten unterschlagen. Da diese Leute sich niemals selbst belasten würden, kann ich mit deren Aussage natürlich nicht rechnen.

Das wichtigste Beweismittel ist aber denke ich der von mir unterschriebene Antrag auf Nachlasspflegschaft beim Amtsgericht, welcher auf Mai 2017 datiert ist und worin ich eindeutig erkläre, dass sich Eigentum von uns unter dem Nachlass befindet.

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: Komplexer Fall von Unterschlagung

Beitrag von freemont » 04.06.18, 20:01

love4all hat geschrieben:Ein wichtiges Detail hatte ich vergessen zu erwähnen, laut Amtsgericht gab es keine "greifbaren Erben", weshalb der Staat Hessen geerbt hat. Bedeutet dies nun, ich muss dort meine Sachen einklagen? Meine Nachricht dorthin blieb wie gesagt unbeantwortet.

Siehe § 985 BGB:
Herausgabeanspruch

Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.
Wenn ich das richtig verstanden habe, sind die Sachen doch gar nicht mehr vorhanden.

Und wenn doch befinden sie sich doch im Besitz der Einrichtung, nicht im Besitz des Fiskus/Erben.

Die Beweisproblematik wurde ja bereits angesprochen, mit dem Erbe hat das fremde Eigentum nichts zu tun, da bleibt warscheinlch nur, die Einrichtung wegen der Eigentumsverletzung/-vernichtung auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Ob sich das lohnt, wenn man Chance und Risiko abwägt ist sehr fraglich. Es ist eher selten, dass ein Rechts-Streit am Ende Genugtuung verschafft.

Antworten