Abgemeldeter PKW parkt unberechtigt auf Privatgrund

Moderator: FDR-Team

SusanneBerlin
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Re: Abgemeldeter PKW parkt unberechtigt auf Privatgrund

Beitrag von SusanneBerlin »

Eddie6411284 hat geschrieben:Wie schon geschrieben, ist das Fahrzeug abgemeldet.
So weit ich weiß, darf man abgemeldete Fahrzeuge nicht auf öffentlichem Grund abstellen.
Richtig.
Man darf Fahrzeuge (auch angemeldete Fahrzeuge) auch nicht ohne Erlaubnis des Grundstücksbesitzers auf einem fremden Privatgrundstück abstellen.

Und auf öffentlichem Grund darf man (auch angemeldete Fahrzeuge) nur da abstellen, wo das Parken erlaubt ist.
Grüße, Susanne

SusanneBerlin
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Re: Abgemeldeter PKW parkt unberechtigt auf Privatgrund

Beitrag von SusanneBerlin »

Tastenspitz hat geschrieben:Es wäre eine Sondernutzung. Die ist per se nicht verboten sondern lediglich Meldepflichtig und ggf. auch kostenpflichtig. Kommt meist drauf an wo und wie lange man den Raum "sondernutzen" will.
Das Abstellen eines nicht versicherten Kfz im öffentlichen Verkehrsraum ist eine Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz.

Für das Abstellen eines Kfz auf einem Grundstück, das im Gemeinde-/Land-/Staatseigentum ist ohne für den öffentlichen Verkehr freigegeben zu sein, gilt dasgleiche wie für Privatgrundstücke: nur mit Erlaubnis des Eigentümers. Die Erlaubnis ist dann die von Ihnen angesprochene Sondernutzung.
Grüße, Susanne

Eddie6411284
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Re: Abgemeldeter PKW parkt unberechtigt auf Privatgrund

Beitrag von Eddie6411284 »

Das hilft alles beim Ausgangsproblem nicht weiter. ;)
Man könnte den Wagen auch abschleppen lassen und die Kosten beim Abschleppunternehmen übernehmen und zivilrechtlich beim Besitzer einklagen, sofern es den noch gibt.
Man könnte den Wagen auf dem Privatgrund auch dulden.

Ziel sollte es aber sein, den Halter dazu zu zwingen den Wagen zu entfernen. Oder, falls dieser aus welchem Grund auch immer, nicht mehr existiert, den Wagen entsorgen oder verkaufen zu können.

Wenn jemand seinen Müll auf ein privates Grundstück wirft, verliert er meiner Ansicht nach den Besitz daran und der Grundstückseigentümer kann damit machen, was er will, also entsorgen oder verkaufen.
Für mich wäre das unerlaubte Abstellen eines abgemeldeten PKWs auf Privatgrund irgendwie dasselbe. Rechtlich fürchte ich jedoch wird das anders gesehen.


Gruß
Eddie

Tastenspitz
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Re: Abgemeldeter PKW parkt unberechtigt auf Privatgrund

Beitrag von Tastenspitz »

SusanneBerlin hat geschrieben:
Tastenspitz hat geschrieben:Es wäre eine Sondernutzung. Die ist per se nicht verboten sondern lediglich Meldepflichtig und ggf. auch kostenpflichtig. Kommt meist drauf an wo und wie lange man den Raum "sondernutzen" will.
Das Abstellen eines nicht versicherten Kfz im öffentlichen Verkehrsraum ist eine Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz.
Stimmt. Die Ruheversicherung greift hier nicht.
Eddie6411284 hat geschrieben:Ziel sollte es aber sein, den Halter dazu zu zwingen den Wagen zu entfernen.
Nach § 862 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der unmittelbare Besitzer einer Sache, wenn er im Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört wird, von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Kraft Verweis gilt das auch für den mittelbaren Besitzer. Unter Umständen darf sich der Besitzer gegen verbotene Eigenmacht auch gewaltsam wehren („Besitzwehr“; § 859 BGB). Die Gewaltanwendung darf dabei nicht weiter gehen, als dies zur Abwehr gegenwärtiger verbotener Eigenmacht nötig ist.[4] Keine Voraussetzung für das Selbsthilferecht ist, dass eine staatliche Hilfe (Polizei) erreichbar sein muss.[5] Dieses Selbsthilferecht gilt nur für den unmittelbaren Besitzer und geht damit weiter als das Selbsthilferecht des § 229 BGB. Bei weiteren Störungen ist eine Unterlassungsklage möglich. Die Besitzstörung ist erst beseitigt, wenn der vor der verbotenen Eigenmacht vorhandene Besitzstand wiederhergestellt wird.
Zitat aus Wiki "Besitzstörung".
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

SusanneBerlin
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Re: Abgemeldeter PKW parkt unberechtigt auf Privatgrund

Beitrag von SusanneBerlin »

Für mich wäre das unerlaubte Abstellen eines abgemeldeten PKWs auf Privatgrund irgendwie dasselbe. Rechtlich fürchte ich jedoch wird das anders gesehen.
Man müsste dem Eigentümer vorher auffordern, sein Eigentum zu entfernen. Insofern würde ich, wenn es die Firma nicht mehr gibt, den Eigentümer oder die Gesellschafter der Firma ermitteln und diese anschreiben.
Grüße, Susanne

Mueck
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Re: Abgemeldeter PKW parkt unberechtigt auf Privatgrund

Beitrag von Mueck »

Illegale Abfallentsorgung könnte der Ansatz für eine Anzeige sein, evtl. auch noch mehr ...

Ein anderer Ansatz: Als Fundsache melden, wenn man selbst den Eigentümer nicht rausfinden kann.
Doch, geht auch bei Autos. Vor etlichen Jahren stand das mal in der lokalen Zeitung, dass jemand ein hier in Karlsruhe offenbar schon länger unbewegt am Straßenrand parkendes Auto mit französischem Kennzeichen als Fundsache gemeldet hat. Das Fundamt hat musste feststellen, dass der frz. Eigentümer verschollen ist und nach der üblichen Frist (vermutlich auch hier die 6 Monate?) war dann der Finder nach Fundrecht stolzer Eigentümer des Autos und konnte damit nach belieben verfahren.

ktown
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Re: Abgemeldeter PKW parkt unberechtigt auf Privatgrund

Beitrag von ktown »

Mueck hat geschrieben:offenbar schon länger unbewegt am Straßenrand parkendes Auto
Eddie6411284 hat geschrieben:ein abgemeldeter PKW steht unberechtigt auf einem privaten Grundstück
Merken sie was? :wink:
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Mueck
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Re: Abgemeldeter PKW parkt unberechtigt auf Privatgrund

Beitrag von Mueck »

Achso, auf Privatgrund gefundene Gegenstände darf man ja nicht bei Fundamt abgegeben, sondern werden direkt Eigentum des Grundstückseigentümers, oder auf was sollte hingewiesen werden? :roll:

ktown
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Re: Abgemeldeter PKW parkt unberechtigt auf Privatgrund

Beitrag von ktown »

Mueck hat geschrieben:Achso, auf Privatgrund gefundene Gegenstände darf man ja nicht bei Fundamt abgegeben, sondern werden direkt Eigentum des Grundstückseigentümers, oder auf was sollte hingewiesen werden? :roll:
Ich helfe ihnen gerne.
Eddie6411284 hat geschrieben:Der Halter, eine Firma, konnte inzwischen ermittelt werden
Man kennt also den Halter. Daher
ktown hat geschrieben:So ärgerlich es für den Grundstücksbesitzer auch sein wird, aber er kann das Thema nicht auf den Staat abwälzen.
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Mueck
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Re: Abgemeldeter PKW parkt unberechtigt auf Privatgrund

Beitrag von Mueck »

Weitergelesen:
Eddie6411284 hat geschrieben:Die Firma gibt es unter der angegebenen Adresse jedoch nicht (mehr). Weitere Recherchen zu dieser Firma fielen negativ aus.
Kommt evtl, noch drauf an, was unter "Recherchen" zu verstehen ist und wie weit man evtl. noch ohne Behördenhilfe käme ...
Wer Autos auf fremden Grund entsorgt, setzt sich vielleicht auch unbekannt verzogen ins Ausland ab ...

SusanneBerlin
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Re: Abgemeldeter PKW parkt unberechtigt auf Privatgrund

Beitrag von SusanneBerlin »

Kommt evtl, noch drauf an, was unter "Recherchen" zu verstehen ist und wie weit man evtl. noch ohne Behördenhilfe käme ...
Sicher helfen die Behörden, man muss eben geeignete Anfragen stellen. Beim Registerportal oder Gewerbeamt die Auskunft einholen, wohin die Firma verzogen ist bzw. wer Eigner der Firma ist und beim Einwohnermeldeamt nach der Anschrift des Firmeneigners. Dann kann man zivilrechtlich die Forderung auf Unterlassung durchsetzen.
Grüße, Susanne

ktown
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Re: Abgemeldeter PKW parkt unberechtigt auf Privatgrund

Beitrag von ktown »

Ich glaube die städtischen Fundbüros müssen bei dieser Auslegung der Gesetze demnächst ihre Lager massiv vergrößern. Wie oft hatten wir hier schon die Themen der "herrenlosen" Fahrräder oder die nicht abgeholten Sachen der Exfreundinnen und Exfreunde. :wink:
Kann man ja alles bei Fundbüro abgegeben. Sollen die sich doch rumschlagen. :lachen:
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Mueck
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Re: Abgemeldeter PKW parkt unberechtigt auf Privatgrund

Beitrag von Mueck »

ktown hat geschrieben:Wie oft hatten wir hier schon die Themen der "herrenlosen" Fahrräder ...
Kann man ja alles bei Fundbüro abgegeben. Sollen die sich doch rumschlagen. :lachen:
Bei nicht zuordbaren Fahrradleichen im Gemeinschaftskeller wäre das eigentlich die juristisch sauberste Möglichkeit, diese loszuwerden, da sie ja in der Tat "gefunden" wurde beim Aufräumen und der Leiche nicht anzusehen ist, ob sie verloren ging oder aufgegeben wurde. Deutlich sauberere Lösung als vieles, was man sonst oft hört zu dem Thema incl. kürzlich von meinem VM ... :roll:
Ebenso wurde ja das Auto "gefunden"
§ 965 Anzeigepflicht des Finders
(1) Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige zu machen.
(2) Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt unbekannt, so hat er den Fund und die Umstände, welche für die Ermittelung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Ist die Sache nicht mehr als zehn Euro wert, so bedarf es der Anzeige nicht.
§ 966 Verwahrungspflicht
(1) Der Finder ist zur Verwahrung der Sache verpflichtet.
§ 967 Ablieferungspflicht
Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der zuständigen Behörde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserlös an die zuständige Behörde abzuliefern.
§ 966 klingt interessant fürs Fundamt und täte das Erweitern des Lagers ersparen, wäre da nicht der nachfolgende § :wink:

Bei den Sachen des/der Ex kennt man ja den/die Eigentümer/in ganz genau, ist also nicht "verloren" worden im juristischen Sinne ...

Klemi74
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Re: Abgemeldeter PKW parkt unberechtigt auf Privatgrund

Beitrag von Klemi74 »

Man sollte an dieser Stelle bedenken, dass man nur Sachen finden kann, die zuvor verloren wurden. Hier wurde das Fahrzeug aber - widerrechtlich - abgestellt und nicht verloren im eigentlichen Sinne. Der Eigentümer weiß ganz sicher, wo das Trumm steht, hat es also nicht verloren.
Müllentsorgung? Nun ja, kommt auf den Zustand an...

Mueck
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Re: Abgemeldeter PKW parkt unberechtigt auf Privatgrund

Beitrag von Mueck »

Autos "verliert" man durchaus, indem man bspw. vergisst, wo man es abgestellt hat, passiert gelegentlich Älteren oder Ortsunkundigen ...
Ob verloren, entsorgt oder nur geparkt weiß man ja vorher nicht ...

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