Einstweilige Verfügung wie zustellen?

Moderator: FDR-Team

Antworten
wolf164
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 11
Registriert: 06.06.18, 19:32

Einstweilige Verfügung wie zustellen?

Beitrag von wolf164 » 15.06.18, 10:54

Kann man auch beantragen, dass das Gericht die Verfügung dem Gegner zustellt? Das Problem ist ja die Zustellung, bzw. nachher beweisst dass er die erhalten hat? Kann man das nicht zu 100% nachweisen, hat man ja nichts von der einstweilige Verfügung oder sehe ich das falsch?

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Einstweilige Verfügung wie zustellen?

Beitrag von Etienne777 » 15.06.18, 14:40

Es gibt zwei Formen einer Einstweiligen Verfügung (EV), die aufgrund Beschlusses und die Urteilsverfügung. Bei der letztgenannten Variante ging eine mündliche Verhandlung voraus.

Die Urteilsverfügung wird dem Verfügungsbeklagten wie auch dem Verfügungskläger von Amts wegen zugestellt, die EV aufgrund Beschlusses nicht.

Aber für den Antragsteller / Verfügungskläger macht das keinen Unterschied, denn er MUSS zwingend binnen eines Monats für eine "Zustellung im Parteibetrieb" sorgen, ansonsten verfällt die EV. Sollte der Antragsteller / Verfügungskläger einen Rechtsanwalt beauftragt haben, so kann dieser - wenn der Gegner auch einen Anwalt eingeschaltet hatte - die Verfügung von Anwalt zu Anwalt zustellen, das würde genügen.

Haben jedoch eine oder beide Seite(n) keinen Anwalt beauftragt, dann muß die Zustellung unter Inanspruchnahme eines Gerichtsvollziehers "vollzogen" werden. Diesen muß der Antragsteller / Verfügungskläger selbst beauftragen. Der Gerichtsvollzieher besorgt dann die Zustellung und damit ist die EV förmlich "vollzogen".

Die Amtsgerichte unterhalten eine sogenannte Gerichtsvollzieherverteilstelle, an diese kann man sich ebenso wenden, wie direkt an den örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher. Welcher Gerichtsvollzieher zuständig ist, hängt davon ab, wo die Zustelladresse ist. In der Regel kann man den Websites der Gerichte entnehmen, für welche Orte und Straßen welcher Gerichtsvollzieher zuständig ist.

Die Urteilsverfügung wird dem Gegner zwar vom Gericht zugestellt und muß ab Erhalt vom Gegner auch beachtet werden, trotzdem muß zwingend eine zusätzliche Zustellung im Parteibetrieb erfolgen, ansonsten kann der Gegner nach Ablauf der Monatsfrist die Aufhebung der EV verlangen.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

wolf164
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 11
Registriert: 06.06.18, 19:32

Re: Einstweilige Verfügung wie zustellen?

Beitrag von wolf164 » 15.06.18, 15:29

Danke für die Antwort, damits noch komplizierter wird, wie stellt man zu wenn der Gegner im Ausland ist bzw gibt es einen Gerichtsvollzieher fürs Ausland?

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Einstweilige Verfügung wie zustellen?

Beitrag von SusanneBerlin » 15.06.18, 15:53

Es gibt keine in Deutschland ansässigen Gerichtsvollzieher die ins Ausland zuustellen, aber es gibt auch in anderen Staaten Gerichtsvollzieher die im Inland zustellen.
Grüße, Susanne

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Einstweilige Verfügung wie zustellen?

Beitrag von Etienne777 » 15.06.18, 16:06

Dann muß meines Wissens nach innerhalb der Monatsfrist (besser umgehend) beim Gericht eine Auslandszustellung beantragt werden. Mitunter muß die EV auch zusätzlich in die Sprache des Landes übersetzt werden, in dem sie zugestellt werden soll. Die bei jedem deutschen Gericht bestehende Rechtsantragstelle sollte da weiterhelfen können, falls in solchen Fällen nicht die Gerichtsvollzieherverteilstelle zuständig sein sollte.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Antworten