Beweislast vs. Nicht-Existenz-Behauptung

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tobwen
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Beweislast vs. Nicht-Existenz-Behauptung

Beitrag von tobwen »

Angenommen Verkäufer V will sein aktuelles Auto an den Käufer K verkaufen sobald sein neues, bestelltes Auto (in ein paar Monaten) geliefert wird. Das wird ein schriftlicher Vertrag geschlossen (mit einem Kaufpreis X).

Nach einiger Zeit kommt das Auto und Käufer K fordert nun Verkäufer V auf den Kaufvertrag abzuwickeln.

Der Verkäufer V bestreitet aber dass es einen solchen Vertrag gibt (über die Kaufsumme X).

Problem: Käufer K findet nur noch eine (gute) Fotokopie der Vertrages. Das Original hat er derzeit unauffindbar verlegt.

Frage:

Muss der Käufer K in einem möglichen Prozess automatisch das Original der Vertrages vorlegen?
Oder muss zunächst der Verkäufer die Existenz dieses Vertrages bestreiten (und erst dann vorlegen)?

Letzteres hätte den Vorteil, dass Verkäufer zu einem offiziellen Bestreiten der Existenz gezwungen wäre.
Findet sich dann nämlich 2 Jahre später doch noch das Vertrags Original zwischen alten Zeitungen wieder wäre bewiesen, dass Verkäufer V einen Meineid geleistet hat.

Tobias

ktown
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Re: Beweislast vs. Nicht-Existenz-Behauptung

Beitrag von ktown »

Wie erklärt der Verkäufer denn, wie der Wagen den Besitzer gewechselt hat?
Zu erwähnen sei noch, dass ein Vertrag nicht schriftlich sein muss. Ein Vertrag kommt schon aus konkludentem Handeln zustande.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

SusanneBerlin
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Re: Beweislast vs. Nicht-Existenz-Behauptung

Beitrag von SusanneBerlin »

Muss der Käufer K in einem möglichen Prozess automatisch das Original der Vertrages vorlegen?
was heißt muss, müssen tut er gar nichts. Natürlich sind seine Chancen besser, wenn er seine Forderung beweisen kann. Wenn er das Original des Vertrags nicht hat, kann er es nun mal nicht vorlegen. Eine Kopie ist auch ein Beweismittel, wenn auch nicht ein so gutes wie das Original.
Grüße, Susanne

hambre
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Re: Beweislast vs. Nicht-Existenz-Behauptung

Beitrag von hambre »

Findet sich dann nämlich 2 Jahre später doch noch das Vertrags Original zwischen alten Zeitungen wieder wäre bewiesen, dass Verkäufer V einen Meineid geleistet hat.
Bestimmt nicht. Derartige Aussage werden nicht unter Eid gemacht.
Und da der Verkäufer Partei ist, handelt es sich lediglich um eine Gedächtnisstörung.

freemont
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Re: Beweislast vs. Nicht-Existenz-Behauptung

Beitrag von freemont »

tobwen hat geschrieben:...

Problem: Käufer K findet nur noch eine (gute) Fotokopie der Vertrages. Das Original hat er derzeit unauffindbar verlegt.

Frage:

Muss der Käufer K in einem möglichen Prozess automatisch das Original der Vertrages vorlegen?
Oder muss zunächst der Verkäufer die Existenz dieses Vertrages bestreiten (und erst dann vorlegen)?
...
Hallo,

man muss das einfach durchspielen:

K verklagt V auf Übereignung des Autos, Zug um Zug gegen Zahlung.

Dann reicht zunächst die Behauptung, es sei ein Vertrag zum Betrag X geschlossen worden. Bestreitet V das nicht, wird das unstreitig, das muss dann nicht bewiesen werden, das gilt dann als zugestanden, § 138 III ZPO.

Bestreitet dagegen V die Existenz oder den Inhalt des Vertrages, wird das beweisbedürftig. K muss dann Beweis antreten, ein Beweismittel benennen. Urkunden, Sachverständige, Zeugen, Augenscheinsobjekte.

Dabei muss man wissen, das man als Partei nicht sein eigener Zeuge sein kann.

Der Original-Vertrag ist eine Privaturkunde i.S. § 416 ZPO
Beweiskraft von Privaturkunden

Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind.
"Vollen Beweis", das ist absolut Gold wert, bei der richterlichen Beweiswürdigung ist das nur schwer zu entkräften.

Eine Fotokopie oder ein Foto ist dagegen keine Urkunde, sondern ein bloßes Augenscheinsobjekt i.S. § 371 ZPO. Da ist nicht von "vollem Beweis" die Rede, entsprechend gering ist die Beweiskraft eines Augenscheinsobjektes.

Steht nur die Kopie und nicht das Original der Urkunde zur Verfügung, müsste man sehr intensiv mit seinem Anwalt besprechen, ob das Prozessrisiko tragbar ist. Wenn z.B. Zeugen zur Verfügung stehen würden, die bei der Unterzeichnung dabei waren und die benannt werden können, würde das anders aussehen.

ktown
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Re: Beweislast vs. Nicht-Existenz-Behauptung

Beitrag von ktown »

ktown hat geschrieben:Wie erklärt der Verkäufer denn, wie der Wagen den Besitzer gewechselt hat?
aaarrggg :oops: Das ist natürlich Quatsch :oops:

@freemont: Klasse zusammengefasst.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Etienne777
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Re: Beweislast vs. Nicht-Existenz-Behauptung

Beitrag von Etienne777 »

In einem derartigen Rechtsstreit müssen alle Schriftsätze und Anlagen in 3-facher Ausfertigung beim Gericht eingereicht werden. Nun besitzt man natürlich nicht drei originale einer Urkunde, hier des Vertrages, also kopiert man üblicherweise das Original, reicht davon drei Kopien ein und nimmt das Original wieder zu den eigenen Unterlagen.

Weder das Gericht noch der Gegner kann erkennen, ob das Original kopiert wurde, oder die Kopie des Originals. Der Kläger ist auch nicht gehalten dem Gegner auf die Nase zu binden, daß er das Original nicht auffinden kann. Wenn aber der Kläger Kopien einreichen konnte, wird man davon ausgehen, daß er auch über das Original verfügt, schon um die Kopien zu fertigen.

Mir ist es in solcher Situation noch nicht untergekommen, daß ein Gegner dann die Vorlage des Originals verlangt. Anders sieht es aus, wenn Zweifel an der Echtheit des Vertrages an sich bestehen. Der Verkäufer weiß aber natürlich sehr wohl, daß er genau diesen Vertrag geschlossen hat. Durch die eingereichten Kopien wird er davon ausgehen, daß die Urkunde verfügbar ist. Das Original zu verlangen verspricht ihm keinen Nutzen, solange er damit rechnet, daß es verfügbar ist.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

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