Beschwerde über Hundegebell

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Etienne777
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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von Etienne777 » 24.08.18, 10:53

Zweifelsfrei ist das Ordnungsamt die zuständige Behörde für derlei Lärmimmissionen. Ob sich sämtliche neun Nachbarn beim Ordnungsamt beschwert haben, und das auch noch zeitgleich, erscheint eher unwahrscheinlich. Aber: Oft werden im Zuge der Prüfung solcher Anzeigen durch die Ordnungsbehörde die anderen Nachbarn dazu befragt, ob es die behaupteten Störungen tatsächlich gibt. Das mag hier erfolgt sein und führte dann eben zu dem Ergebnis, daß die übrigen Nachbarn die Belästigungen bestätigten.
Klar bellt der Hund mal, aber immer in dem Rahmen, der für Nachbarn zumutbar ist.
Was den Nachbarn zumutbar ist, entscheiden Sie?

Ich würde mir schon Gedanken machen, wenn gleich mehrere Nachbarn die Störungen entweder zur Anzeige gebracht oder doch zumindest bestätigt haben. Denn das spricht ganz klar dafür, daß es die Störungen auch gibt. Bei Hunden befindet sich erfahrungsgemäß das Problem meist am oberen Ende der Leine, denn Hunde kann man durchaus erziehen. Manch ein Hundehalter ist dazu aber entweder unfähig oder unwillens, oder hat keine Zeit sich mit dem Tier zu beschäftigen. Andere meinen, die Störungen kommen zwar vor, lägen aber in einem Rahmen, der den Nachbarn zuzumuten sei. Nun, das sieht in Ihrem Falle das Ordnungsamt offenbar anders. Daher empfehle ich Ihnen dringend, die Situation selbstkritisch neu zu bewerten und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen.

Hunde können und dürfen zwar mal bellen, aber nicht in beliebigem Umfange oder zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die gesetzlichen Regelungen zur Nachtruhezeit und zu Sonn- und Feiertagen gelten auch für Tierlärm. Ich kann mich an Gerichtsurteile erinnern, die Hundegebell nicht länger als über 20 min am Tag für zumutbar befunden haben und nachts und in einer etwaig vorhandenen Mittagsruhezeit ganz verboten haben. Sie werden Ihr Tier also möglicherweise erziehen und zu Ruhezeiten auch in geschlossenem Raume unterbringen müssen, um dem Ruheanspruch der Nachbarschaft genüge zu tun.
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Zafilutsche
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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von Zafilutsche » 24.08.18, 11:10

[quote="Etienne777"]Zweifelsfrei ist das Ordnungsamt die zuständige Behörde für derlei Lärmimmissionen.
Ländersache Welches Bundesland?
Und wann genau finden die Belästigungen tatsächlich statt und welche dB Werte werden zu diesen Zeiten erreicht? Gut möglich dass Zivilrecht (Nachbarschaftsrecht/Mietrecht) eine rolle spielen könnte.
Letztlich egal, weil alles teuer werden könnte.
Ich sehe das aber auch wie Etienne777. Selbstkritisch prüfen was dran ist und vorsichtshalber über Maßnahmen nachdenken die zu einer Lärmreduzierung führen könnten. (Hundetrainer o.ä.)

Etienne777
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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von Etienne777 » 24.08.18, 11:27

Wenn die Nachbarschaft (eine Mehrheit an Personen) durch das Hundegebell belästigt wird, ist eine Verfolgung in aller Regel von öffentlichem Interesse. Auch dürfte eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, für deren Verfolgung das örtliche Ordnungsamt sachlich zuständig ist.

Selbst wenn man den Zug auf die nachbarrechtliche / zivilrechtliche Schiene setzen wollte, sieht es für den Hundehalter nicht günstiger aus, ganz im Gegenteil. Vermeidbarer Lärm darf grundsätzlich nicht stattfinden und die Gerichte haben in keinem der mir bekannten Fälle je darauf abgestellt, ob ein bestimmter dB-Wert überschritten wurde. Allerdings dürfte das bei Hundegebell im Freien immer zu laut sein, nachts erst recht. Jedenfalls hat es bislang stets genügt einen Unterlassungsanspruch zu bejahen, wenn der Hund binnen eines Tages zusammengefaßt an mehr als ca. 20 min gebellt hat. Und bereits das mutet den Nachbarn Einiges zu.
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winterspaziergang
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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von winterspaziergang » 24.08.18, 12:54

Etienne777 hat geschrieben:...wenn der Hund binnen eines Tages zusammengefaßt an mehr als ca. 20 min gebellt hat. Und bereits das mutet den Nachbarn Einiges zu.
20 min zusammengefasst, können 20x1 min oder 4x 5 min sein. Ob das eine Zumutung ist, hängt vermutlich auch vom Wohngebiet und dem Hund ab. Und es bleiben immer noch 1420 min der "Ruhe".

Richtig ist allerdings, dass der Hundehalter sich Gedanken machen sollte, wenn gleich alle Nachbarn sich über das Bellen beschwert haben. Ein Flyer mit Rechtfertigungen bringt nicht weiter. Was soll da auch drin stehen?

ktown
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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von ktown » 24.08.18, 14:50

Wenn die Nachbarschaft (eine Mehrheit an Personen) durch das Hundegebell belästigt wird, ist eine Verfolgung in aller Regel von öffentlichem Interesse.
Bei einer Zeitschiene von 8 Jahren scheint die Störung wohl nicht so intensiv zu sein. :wink:

Das OLG Hamm hat mal dem Hund 30 Minuten täglich und nicht länger als 10 Minuten ununterbrochen zugestanden. Während der Ruhezeiten (13.00 bis 15.00 Uhr und 19.00 bis 8.00 Uhr) durfte der Hund im Freien überhaupt nicht bellen, sondern musste im Haus bleiben, ohne die Nachbarschaft zu belästigen.
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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von Biggi0001 » 24.08.18, 17:38

Wobei man auch sagen muss, daß diese Fußhupen eine schlichtweg grauenhafte Stimmlage haben. Da reichen bei den allermeisten Menschen schon ein paar "Beller" aus, um mal richtig fest auf die Hupe treten zu wollen. Isso.

Ich würde, wie oben geraten, das Tier entsprechend erziehen - das kommt nämlich in den meisten Fällen auch noch dazu - und schon klappt es wieder mit dem Nachbarn. Andernfalls KÖNNTE ich mir vorstellen, daß die lieben Nachbarn irgendwann zu anderen Mitteln greifen könnten. Diese vielen ausgestreuten Giftköder verfolgen ja ähnliche Zwecke.

Mein Hund wäre mir weitaus wichtiger als "wer hat Recht und wer wird wohl wie weit gehen".
Verba docent, exempla trahunt et quae nocent, docent.

Etienne777
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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von Etienne777 » 24.08.18, 21:10

Biggi0001 hat geschrieben:Wobei man auch sagen muss, daß diese Fußhupen eine schlichtweg grauenhafte Stimmlage haben.
Man könnte ihm ja die Stimmbänder liften lassen. :lachen:
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Froggel
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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von Froggel » 24.08.18, 23:19

Etienne777 hat geschrieben:
Biggi0001 hat geschrieben:Wobei man auch sagen muss, daß diese Fußhupen eine schlichtweg grauenhafte Stimmlage haben.
Man könnte ihm ja die Stimmbänder liften lassen. :lachen:
liften=kürzen würde eher den gegenteiligen Effekt haben. Das Gebell würde noch quietschiger werden. Der Hund (ebenfalls Fußhupe) entfernterer Bekannter hat auch so eine grauenhafte Stimmlage, dass es mir regelmäßig die Zehennägel hochreißt und das Trommenfell kurz vor dem Platzen ist, wenn das Tier nur einen Kläffer von sich gibt. Bei 20 Minuten am Tag würde ich wahrscheinlich schon mit Mordgedanken spielen. Glücklicherweise sehe ich den Hund nur sporadisch, aber die paar Male, die er Laut gibt, sind ein paar Male zu viel.

Als Hundebesitzer liebt man sein Tier und sieht es mit ganz anderen Augen als das Umfeld. Darum sollte man solch eine Beschuldigung von offizieller Seite aus nicht einfach mit einem Achselzucken abtun, sondern sich überlegen, was man tun kann, denn wenn sich gar nichts ändert, kann es auch dazu führen, dass der Hund dem Besitzer am Ende weggenommen wird.
Ich bin kein Jurist.
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Townspector
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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von Townspector » 25.08.18, 01:12

Wahrscheinlich bin ich hier wieder mal der Ordnungsamtler mit der Mindermeinung, aber ich hänge mich in solche Fälle -wenn überhaupt- nur mit einem nett formulierten schriftlichen Hinweis-Schreiben hinein.
Darin teile ich dem Hundehalter mit, dass eine Beschwerde vorliegt und dass er vielleicht mal darüber meditieren sollte, ob da was dran sein könnte und wie er vielleicht ein wenig mehr Rücksicht nehmen könnte.
Ende der amtlichen Handlung.

Warum?

Eine Verfolgung als Ordnungswidrigkeit käme nach § 117 Abs. 1 OWiG in Frage:
§ 117 Unzulässiger Lärm
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.
Tatbestandlich bräuchte ich für das Vorliegen einer Ordungswidrigkeit also:

o einen menschlichen Betroffenen
Siehe oben: "Wer". Den Hund können wir als Betroffenen vergessen, also müssten wir uns an den Halter als natürliche Person halten. Haben wir ja meistens auch.
Allerdings kämen wir an den Halter als Verantwortlichen für die Sache "Hund" nur über Verschnörkelungen des Störerbegriffes aus dem Polizeirecht. Ist also schon mal ein kleines bisschen schräg, da ja nicht der Mensch bellt.

o Lärm
Bei Hundegebell relativ unbestritten vorhanden.

o unzulässigen Lärm oder
Ähhh nein - keine öffentlich-rechtlichen Verbotsvorschriften.

o vermeidbaren Lärm:
Da sind wir bei Hundegebell als arttypischer Lebensäußerung des Tieres schon mal eher dünn unterwegs.
Auch die zivilrechtlichen Entscheidungen zum Thema "wie oft" und "wie lange Bellen" haben hier mE keinen deutlichen Wert, weil diese jeweils nur einen speziellen Einzelfall beschreiben.
Kann man sich aber drüber streiten.

o der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen
Da die Vorschrift nicht auf eine tatsächliche Belästigung, sondern nur auf die Geeignetheit abstellt: eindeutig ja.
Daher lassen wir die Gesundheitsschädigung in der Prüfung mal weg.

o die Erregung von Lärm

Das hat eine deutlich aktive Komponente. Und genau dies ist in Kombination mit dem gem. § 10 OWiG für eine Ahndung erforderlichen
o Vorsatz des Betroffenen
das Killerkriterium, das eine Ahndung ausschließt.
Der Halter müsste seinen Hund als Individuum quasi zum Bellen "anstacheln" um den Lärm zu erzeugen, damit eine Owi vorliegt.


Als Vergleichsargument in diesem Zusammenhang habe ich schon des Öfteren gehört, dass "Nichtverhindern des Lärms wie etwa bei zu lauter Musik" hier zum Tragen käme.
Sehe ich aber auch anders.
Die Musik schalte ich -stark simplifiziert- vorab irgendwann ein und regele die Lautstärke.
Dies trifft nicht auf den Hund zu.
Die etwaig unterbleibende Unterbindung bzw. Beruhigung des Tieres trifft nicht den Kern der in § 117 geforderten aktiven "Erregung" von Lärm.

Aus diesem Grund verweise ich regelmäßig auf den zivilen Rechtsweg und mische mich -jedenfalls mit Bußgeldverfahren- nicht ein.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von ktown » 25.08.18, 08:30

Townspector hat geschrieben:Aus diesem Grund verweise ich regelmäßig auf den zivilen Rechtsweg und mische mich -jedenfalls mit Bußgeldverfahren- nicht ein.
Auch meine Meinung.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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SusanneBerlin
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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von SusanneBerlin » 25.08.18, 08:44

Froggel hat geschrieben: denn wenn sich gar nichts ändert, kann es auch dazu führen, dass der Hund dem Besitzer am Ende weggenommen wird.
Diese Möglichkeit besteht nicht, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Eine Wegnahme des Hundes kann nur die Tierschutzbehörde verfügen, und die schreitet ein wenn es dem Hund nicht gut geht, nicht wenn es den Nachbarn nicht gut geht.

Allenfalls könnte der Vermieter abmahnen bzw. die Erlaubnis zur Hundehaltung zurückziehen und schlussendlich die Wohnung kündigen falls das Gebell nicht auf ein zumutbares Ausmaß reduziert wird.
Grüße, Susanne

freemont
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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von freemont » 25.08.18, 09:52

Townspector hat geschrieben:Wahrscheinlich bin ich hier wieder mal der Ordnungsamtler mit der Mindermeinung, ...

Man kann sich doch aber der Tatsache nicht verschließen, daß es immerhin Urteile gibt, die das ganz anders sehen:
Zur Vermeidung erheblicher Lärmbelästigungen der Nachbarn durch häufiges und langanhaltendes Hundegebell kann eine Anordnung rechtmäßig sein, die dem Hundehalter auferlegt, seine Hunde nachts und an Sonn- und Feiertagen im geschlossenen Gebäude zu halten.

OVG Lüneburg 11. Senat, Beschluss vom 05.07.2013, 11 ME 148/13, ECLI:DE:OVGNI:2013:0705.11ME148.13.0A

§ 17 Abs 4 HundHaltG ND 2011, § 2 HundHaltG ND 2011, § 117 OWiG
VG München, Urteil v. 21.05.2015 – M 22 K 14.2203

Lärmbelästigung durch Hunde
Normenketten:
BayLStVG § 7
OWiG § 117
Leitsätze:
1. Hundebellen kann nach den Umständen des Einzelfalls eine erhebliche Belästigung der Nachbarschaft iSd § 117 Abs. 1 OWiG sein. (Rn. 26) (redaktioneller Leitsatz)
2. Es kommt nicht darauf an, ob sich die gesamte Nachbarschaft gleichermaßen durch das Hundebellen gestört fühlt. Es genügt, dass es zur Belästigung von mindestens zwei Nachbarn geeignet ist. (Rn. 31) (redaktioneller Leitsatz)
Der Lärm betrifft ja nicht nur einen Nachbarn, sondern die Allgemeinheit.

winterspaziergang
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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von winterspaziergang » 25.08.18, 10:00

Der Lärm betrifft ja nicht nur einen Nachbarn, sondern die Allgemeinheit.
Die 9 Nachbarn bilden nicht die Allgemeinheit.

Auch wenn der Umstand, dass 9 Nachbarn sich beschwert haben sollen, darauf hindeutet, dass der Hund in einem erheblichen Maß bellt und damit stört, ist die Aussage der 9 Nachbarn noch kein hinreichender Beweis, dass dies zutrifft.

Die Frage an den TE, was genau die fiktive Behörde denn wünscht und ob es zuvor keinerlei Beschwerden gab, bleibt ja unbeantwortet.

freemont
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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von freemont » 25.08.18, 10:03

winterspaziergang hat geschrieben:
Der Lärm betrifft ja nicht nur einen Nachbarn, sondern die Allgemeinheit.
Die 9 Nachbarn bilden nicht die Allgemeinheit.

Auch wenn der Umstand, dass 9 Nachbarn sich beschwert haben sollen, darauf hindeutet, dass der Hund in einem erheblichen Maß bellt und damit stört, ist die Aussage der 9 Nachbarn noch kein hinreichender Beweis, dass dies zutrifft.

Die Frage an den TE, was genau die fiktive Behörde denn wünscht und ob es zuvor keinerlei Beschwerden gab, bleibt ja unbeantwortet.
./.

VG München, Urteil v. 21.05.2015 – M 22 K 14.2203

Lärmbelästigung durch Hunde
Normenketten:
BayLStVG § 7
OWiG § 117
Leitsätze:
1. Hundebellen kann nach den Umständen des Einzelfalls eine erhebliche Belästigung der Nachbarschaft iSd § 117 Abs. 1 OWiG sein. (Rn. 26) (redaktioneller Leitsatz)
2. Es kommt nicht darauf an, ob sich die gesamte Nachbarschaft gleichermaßen durch das Hundebellen gestört fühlt. Es genügt, dass es zur Belästigung von mindestens zwei Nachbarn geeignet ist. (Rn. 31) (redaktioneller Leitsatz)

SusanneBerlin
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Re: Beschwerde über Hundegebell

Beitrag von SusanneBerlin » 25.08.18, 10:11

Und? An welcher Stelle hat das Gericht festgestellt, dass die Allgemeinheit betroffen ist?
Grüße, Susanne

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