"Tankbetrug" aber Halter war nicht der Täter (Kosten? )

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JK11
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"Tankbetrug" aber Halter war nicht der Täter (Kosten? )

Beitrag von JK11 »

Folgender Vorfall

Frau X bittet Herrn Y Ihr Fahrzeug zu betanken. Sie gibt ihm eine namenlose Firmentankkarte

4 Wochen später erhält sie ein Schreiben einer privaten Ermittlunbgsfirma., welche ihr vorwirft das sie einen Tankbetrug begangen hätte

Frau X (im Urlaub) kontakiert Herrn Y und fragt ihn was passiert sei.

Herr Y teilt ihr mit, er wisse dies auch nicht (er hätte ja Ihr den Tankbeleg gegeben) verspricht aber sich darum zu kümmern

Herr Y ruft den Tankstellenpächter an. Um den Vorgang aus seiner Sicht zus childern.

Herr Y hatte den Tankrüssel eingeführt und auf Dauerlauf gestellt, ist dann aber gleich gegangen um Öl und Reifendruck zu prüfen. Als er dies getan hatte ist er zur Säule gegangen und hat gesehen, dass diese nicht füllte. Er betätigte den Tankrüssel nochmals aber ohne Reaktion. Dann ging er in den Kassenraum um mitzuteilen, dass er nicht tanken könne. Der Mitarbeiter der Kasse meinte, da wären 17 € drauf. Herr Y teilt ihm mit er wisse nicht woher die kommen, würde aber gerne volltanken. Daraufhin wurde die Säule freigegeben. Nach dem Tankvorgang ging Y zur Kasse gab die Tanksäulennummer an und legte die Tankkarte vor.


Der Tankstellenpächter reagierte extrem unfreundlich und meinte nur das wäre ja alles zu sehen aber trotzdem hätte Herr Y den Sprit unterschlagen. Weil er wäre für den Tankvorgang verantwortlich (was angeblich auch irgendwo steht) und eine Säule würde wenn der automatische Füller abgeschalten hat (Rückstau oder ähnliches) nach einer gewissen Zeit automatisch die Säule sperren. Auf die Frage von Herrn Y warum der Kassenwart ihn darüber nicht informiert hätte bzw die ersten 17 € mit dieser Begründung dazugerechnet hätte, entgegnet der Pächter nur es sei seine Sache wie er die Mitarbeiter schult und er verlangt das gezahlt wird. Auch den Hinweis, dass der Pächter ja problemlos den Kunden hätte ermitteln können (immerhin wurde ja der restliche Tankvorgang mit einer Tankstellenkarte gezahlt) und somit dieser Aufwand nicht nötig gewesen wäre, lehnte der Pächter ab "Sie kennen wohl das Wort Datenschutz nicht ? Machen sie sich mal lieber schlau bevor sie hier so blöd daherreden"

Herr Y besprach sich dann mit Frau X

Frau X erkundigte sich noch bei der örtlichen Meldebehörde was eine KFZ Halteranfrage kosten würde (11,50 € ) und überwies der "Tankstellenverfolgungsfirma" (übrigens nur eine Handynummer als Kontaktadresse) den fehlenden Betrag von 17 € zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 50 € unter Hinweis, dass

1) Sie nicht gefahren ist
2) Sie den Fahrer nicht benennt
3) Sie aber im Namen des Fahrers die Tankkosten erstattet und dieser ein Angebot über 50 % der verlangten Summe der bearbeitungsgebühr macht, weil er den angesetzen Betrag deutlich überzogen findet (unter Hinweis auf die Auskunft der Meldebhörde)


Jetzt bekam Frau X eine Forderung eines Inkassounternehmens, die nochmal fröhlich 160 € fordern, beauftragt übrigens vom Tankstellenpächter

Folgende Fragen stellen sich

1) Gibt es im Privatrecht eine Halterhaftung ?
2) Ist Frau X Auskunftsverpflichtet ?
3) Muss Frau Frau X die Kosten für diese Auskunftsfirma überhaupt tragen ?
4) Darf der Vorgang gegenüber Frau X an ein Inkassounternehmen abgegeben werden, obwohl ja sowohl auf den Überwachungskameras wie auch in dem Schreiben von Frau X die Täterschaft bestritten wird ?
5) Was passiert Herrn Y ?

Gibt es evtl noch sonstige Hinweise die Euch spontan einfallen ?


Vielen Dank für jegliche Statements und gerne auch Fragen

idem
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Re: "Tankbetrug" aber Halter war nicht der Täter (Kosten? )

Beitrag von idem »

1) Gibt es im Privatrecht eine Halterhaftung ?
Nicht generell, aber z.B.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__862.html
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1



2) Ist Frau X Auskunftsverpflichtet ? M. E. nein.

3) Muss Frau Frau X die Kosten für diese Auskunftsfirma überhaupt tragen ? Als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung ja, wenn X mit einer Anspruchsgrundlage zu ihr durchdringt, evtl. (was konkret zu prüfen wäre):
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__861.html hier Absatz 1
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__990.html
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__993.html


4) Darf der Vorgang gegenüber Frau X an ein Inkassounternehmen abgegeben werden, obwohl ja sowohl auf den Überwachungskameras wie auch in dem Schreiben von Frau X die Täterschaft bestritten wird ? Grundsätzlich ja.

5) Was passiert Herrn Y ? Das weiss hier niemand, wird sich aber vermutlich früher oder später zeigen.

Gibt es evtl noch sonstige Hinweise die Euch spontan einfallen ? Ab zum Anwalt.

JK11
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Re: "Tankbetrug" aber Halter war nicht der Täter (Kosten? )

Beitrag von JK11 »

Danke für Dein Statement, kannst Du mir erklären, warum Du das
idem hat geschrieben:
4) Darf der Vorgang gegenüber Frau X an ein Inkassounternehmen abgegeben werden, obwohl ja sowohl auf den Überwachungskameras wie auch in dem Schreiben von Frau X die Täterschaft bestritten wird ? Grundsätzlich ja.


so siehst ?

idem
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Re: "Tankbetrug" aber Halter war nicht der Täter (Kosten? )

Beitrag von idem »

Sie wird (vermutlich) ja nicht als Täter (auf Basis einer deliktischen Anspruchsgrundlage) in Anspruch genommen.

Dass andere zivilrechtliche Grundlagen in Frage kommen könnten, hatte ich ausgeführt. Wenn der Anspruchsteller dies so oder ähnlich einschätzt (die konkrete Geltendmachung/Begründung ist hier nicht bekannt), kann er natürlich auch einen solchen denkbaren Anspruch zur Geltendmachung an eine Inkassobude abgeben.

Ob der Anspruch besteht und zu Recht geltend gemacht wird, ist ja damit nicht gesagt.

freemont
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Re: "Tankbetrug" aber Halter war nicht der Täter (Kosten? )

Beitrag von freemont »

JK11 hat geschrieben:Danke für Dein Statement, kannst Du mir erklären, warum Du das
idem hat geschrieben:
4) Darf der Vorgang gegenüber Frau X an ein Inkassounternehmen abgegeben werden, obwohl ja sowohl auf den Überwachungskameras wie auch in dem Schreiben von Frau X die Täterschaft bestritten wird ? Grundsätzlich ja.
so siehst ?
Was das mit dem Besitzschutz oder gar dem Eigentümer-Besitzer-Verhaeltnis zu tun haben soll weiss ich auch nicht.

Fakt ist jedenfalls, dass rechtlich betrachtet bereits mit Einfüllen des Kraftstoffs ein Kaufvertrag zustande kommt. Der Kunde gerät mit dem Verlassen der Tankstelle in Verzug, wenn er nicht bezahlt.

Und der Y war als Vertreter der X unterwegs. Der Vertrag, auch der über die 17 EUR, kam jedenfalls zwischen der Tankstelle und X zustande.

Das gilt es nun aufzudroeseln, die Frage wird sein, ob den Y ein Verschulden trifft, ob das der X zugerechnet werden und ob die ggf. wiederum den Y in Regress nehmen kann.

idem
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Re: "Tankbetrug" aber Halter war nicht der Täter (Kosten? )

Beitrag von idem »

"welche ihr vorwirft das sie einen Tankbetrug begangen hätte". Von einer vertraglichen Anspruchsgrundlage scheint der Tankstellenbetreiber nicht auszugehen. Von daher ging ich zunächst eher auf EBV/Bereicherung (vgl. "evtl."), da sie wohl zumindest nicht als wirklicher Täter in Frage kommt (bzw. kommen kann).

Viele offene Fragen, keine verwertbaren Informationen bis jetzt. Man kann nichts wirklich annehmen oder ausschließen. Ist halt so bei Ferndiagnosen.

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