Berichtigung Beklagtenbezeichnung Vergleich

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kuezi
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Berichtigung Beklagtenbezeichnung Vergleich

Beitrag von kuezi »

Mal angenommen K klagt gegen B GmbH und es wird in der mdl. Vhdl. ein Vergleich geschlossen.
Als vollstreckt werden soll, stellt sich heraus, dass die B GmbH falsch bezeichnet wurde, sie Bx GmbH heißt

wenn es ein urteil gewesen wäre könnte man nach 319 ZPO Berichtigung beantragen, da Identität der Beklagten gewahrt bleibt - es gibt keine andere Bx GmbH
wie geht man beim Vergleich/Protokoll vor?

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