Verleumdung vor Gericht strafbar?

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Electronicus
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Verleumdung vor Gericht strafbar?

Beitrag von Electronicus » 02.10.18, 16:20

Hallo,

angenommen in einem zivilen Rechtsstreit geht es bei einem Immobilienkauf um arglistig Verdeckte Mängel.

Der Beklagtenvertreter verweist in diesem Zusammenhang u.a. auch auf ein angeblich falsches Heizverhalten im Winter wodurch einer der Schäden entstanden sein soll.

Weiterhin führt der Beklagtenvertreter aus, der Kläger habe dem Beklagten persönlich mitgeteilt er habe finanzielle Probleme und könne für diesen Winter kein Heizöl kaufen und könnte das Haus somit nicht beheizen, wodurch eben der entsprechende Schaden entstanden sein soll. Als Beweis führ der Beklagtenvertreter aus, dass der Kläger keine Heizölrechnung für das entsprechende Jahr vorlegen könnte.

Die Aussage des finanziellen Notstandes wurde aber vom Kläger niemals getroffen (weil sie nicht stimmt). Auch ist der Kläger in der Lage eine entsprechende Rechnung für Heizöl vorzulegen.

Weiterhin ist der Kläger beruflich in einer Position beschäftigt wo eine derartige Aussage vernichtend sein kann wenn sie publik wird.
Was kann der Kläger der einen solchen Falschaussage unternehmen. Ist eine Strafanzeige wegen Verleumdung § 183 StGB denkbar?

Vielen Dank.

VG

CG

SusanneBerlin
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Re: Verleumdung vor Gericht strafbar?

Beitrag von SusanneBerlin » 02.10.18, 16:30

Weiterhin ist der Kläger beruflich in einer Position beschäftigt wo eine derartige Aussage vernichtend sein kann wenn sie publik wird.
Und wie sollte diese in der Verhandlung geäußerte Behauptung jemals in den entsprechenden Kreisen publik werden? Wieviele Zuschauer saßen denn im Sitzungssaal?
Grüße, Susanne

Nordland
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Re: Verleumdung vor Gericht strafbar?

Beitrag von Nordland » 02.10.18, 21:07

Electronicus hat geschrieben:Was kann der Kläger der einen solchen Falschaussage unternehmen. Ist eine Strafanzeige wegen Verleumdung § 183 StGB denkbar?
Der Kläger kann in dem Zivilverfahren gewinnen und damit beweisen, dass die Vorhaltungen der anderen Seite nicht stimmen. Die andere Seite indes muss sich verteidigen können:
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen

Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.
Daraus folgt: Vergiss es, einfach nicht hinhören.
Es ist unser Land.

ktown
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Re: Verleumdung vor Gericht strafbar?

Beitrag von ktown » 02.10.18, 21:57

Man würde den Kläger mit diesem Sachverhalt eindeutig auf den zivilen Klageweg verweisen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Nordland
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Re: Verleumdung vor Gericht strafbar?

Beitrag von Nordland » 02.10.18, 22:19

ktown hat geschrieben:Man würde den Kläger mit diesem Sachverhalt eindeutig auf den zivilen Klageweg verweisen.
Du meinst wohl Privatklage? Diese richtet sich aber auch nach StPO, mithin sind wir hier nicht im Zivilprozessrecht.
Es ist unser Land.

Etienne777
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Re: Verleumdung vor Gericht strafbar?

Beitrag von Etienne777 » 02.10.18, 22:42

Ich würde in einem Fall wie dem genannten nicht die Verleumdungskarte ziehen, sondern (abhängig vom Ausgang des Verfahrens) die des versuchten oder vollendeten (Prozeß-)Betrugs. Die Prozeßpartei darf im Verfahren keine bekanntermaßen unwahren Tatsachen vortragen. Einen Irrtum kann man in solchen Fällen ausschließen, wenn der Kläger die behaupteten Äußerungen gegenüber dem Beklagten weder getätigt hat, noch die behaupteten Umstände wahr sind.

Soweit der Kläger eine Heizölrechnung vorlegen kann, läßt sich die unwahre Behauptung des Beklagten, der Kläger habe kein Heizöl kaufen können, durch Urkundenbeweis widerlegen. Die unwahre Behauptung wurde auch nicht abgegeben um den Kläger lediglich zu diffamieren, sondern das leitende Motiv dürfte darin zu erblicken sein, daß der Beklagte dies in betrügerischer Absicht tat. Er beabsichtigte einen klassischen Dreiecksbetrug mit dem Ziel den Spruchkörper zu täuschen und zu einem Urteil zu bringen, das ihm - dem Beklagten - einen Vermögensvorteil zu Lasten des Klägers verschafft. Das ist strafbar und als Offizialdelikt qualifiziert, so daß der Kläger hier nicht einmal in die Verlegenheit kommen kann, auf eigenes Kostenrisiko den Weg einer Privatklage zu beschreiten.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Electronicus
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Re: Verleumdung vor Gericht strafbar?

Beitrag von Electronicus » 02.10.18, 23:09

Vielen Dank für die ausführlichen und hilfreichen Antworten....

Celestro
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Re: Verleumdung vor Gericht strafbar?

Beitrag von Celestro » 02.10.18, 23:41

Nordland hat geschrieben:Der Kläger kann in dem Zivilverfahren gewinnen und damit beweisen, dass die Vorhaltungen der anderen Seite nicht stimmen. Die andere Seite indes muss sich verteidigen können:
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen

Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.
Daraus folgt: Vergiss es, einfach nicht hinhören.
Wieso folgt daraus "Vergiß es" ? Der § sagt nicht, daß man lügen darf, nur weil man im Prozess gerne gewinnen will.

Flowjob
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Re: Verleumdung vor Gericht strafbar?

Beitrag von Flowjob » 03.10.18, 07:50

Daraus, dass der Kläger doch keine finanziellen Schwierigkeiten hat und eine Heizölrechnung vorlegen kann, lässt sich noch lange nicht der Umkehrschluss ableiten, dass er diese Aussagen gegenüber dem Beklagten nicht getroffen hat.

Etienne777
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Re: Verleumdung vor Gericht strafbar?

Beitrag von Etienne777 » 03.10.18, 10:13

Flowjob hat geschrieben:Daraus, dass der Kläger doch keine finanziellen Schwierigkeiten hat und eine Heizölrechnung vorlegen kann, lässt sich noch lange nicht der Umkehrschluss ableiten, dass er diese Aussagen gegenüber dem Beklagten nicht getroffen hat.
Sie halten den Kläger also für schwachsinnig?

Es ist schwer vorstellbar, daß in einem Streit um Feuchteschäden oder Schimmel jemand - noch dazu unzutreffend - dem Streitgegner gegenüber behaupten würde, daß er das Haus nicht beheize. Denn jeder halbwegs verständige Mensch würde erkennen, daß er damit die Verantwortung für die Mängel auf sich selbst ziehen würde und seine eigene Verhandlungsposition entscheidend schwächt. Es hätte auch keinerlei ersichtlichen und zu erwartenden Nutzen, wenn der Kläge dem Beklagten dazu unzutreffende Angaben gemacht hätte. Wie soll man sich das denn vorstellen, "Herr Beklagter, das Haus das Sie mir verkauft haben schimmelt, ich habe aber kein Geld um es zu beheizen"? Solch ein Eigentor würde wohl allenfalls ein Schwachsinniger schießen und daher ist es unwahrscheinlich, daß gegenüber dem Beklagten solche Behauptung getätigt wurde.

Außerdem hat der Beklagte auch unwahr behauptet, der Kläger könne keine Heizölrechnung vorlegen. Hier ist noch schwerer vorstellbar, daß der Kläger Solches gegenüber dem Gegner erklärt haben könnte. "Herr Beklagter, das Haus das Sie mir verkauft haben schimmelt, ich habe aber keine Heizölrechnung".
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WHKD2000
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Re: Verleumdung vor Gericht strafbar?

Beitrag von WHKD2000 » 04.10.18, 20:12

Flowjob hat geschrieben:Daraus, dass der Kläger doch keine finanziellen Schwierigkeiten hat und eine Heizölrechnung vorlegen kann, lässt sich noch lange nicht der Umkehrschluss ableiten, dass er diese Aussagen gegenüber dem Beklagten nicht getroffen hat.
das ist zwar richtig,aber der Beklagte könnte ja auch im :shock: umgekehrten Umkehrschluss alles mögliche behaupten;allein,es fehlt der Beweis :lachen: :lachen:

Evariste
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Re: Verleumdung vor Gericht strafbar?

Beitrag von Evariste » 04.10.18, 23:25

Etienne777 hat geschrieben: Kläger könne keine Heizölrechnung vorlegen. Hier ist noch schwerer vorstellbar, daß der Kläger Solches gegenüber dem Gegner erklärt haben könnte. "Herr Beklagter, das Haus das Sie mir verkauft haben schimmelt, ich habe aber keine Heizölrechnung".
Der Beklagte hat nicht behauptet, der Kläger hat sowas gesagt. Sondern die Sache mit der Heizölrechnnung sollte als Beweis für die Wahrheit der ersten Aussage dienen.

Gerade die Sache mit der Heizölrechnung, die sich ja leicht widerlegen ist, könnte als Anhaltspunkt gewertet werden, dass vielleicht doch eine derartige Aussage seitens des Klägers, warum auch immer, getätigt wurde. Beim Betrug sind wir im Strafrecht, da gilt in dubio pro reo - wenn sich ein alternativer Tatbestand nicht ausschließen lässt, ist freizusprechen.

WHKD2000
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Re: Verleumdung vor Gericht strafbar?

Beitrag von WHKD2000 » 05.10.18, 10:36

Evariste hat geschrieben: Der Beklagte hat nicht behauptet, der Kläger hat sowas gesagt. Sondern die Sache mit der Heizölrechnnung sollte als Beweis für die Wahrheit der ersten Aussage dienen.

Gerade die Sache mit der Heizölrechnung, die sich ja leicht widerlegen ist, könnte als Anhaltspunkt gewertet werden, dass vielleicht doch eine derartige Aussage seitens des Klägers, warum auch immer, getätigt wurde. Beim Betrug sind wir im Strafrecht, da gilt in dubio pro reo - wenn sich ein alternativer Tatbestand nicht ausschließen lässt, ist freizusprechen.
mit dieser Argumentation kommt man nicht weiter. :roll: :roll:

Na und,ich habe auch keine Heizölrechnung vom letzten Jahr.
Bin ich jetzt pleite,oder habe ich deswegen nicht geheizt??

Nee,aber der Tank fast knapp 10.000 Liter und wurde in 2016 vollgetankt. :lachen: :lachen:

Michael A. Schaffrath
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Re: Verleumdung vor Gericht strafbar?

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 08.10.18, 13:47

Letztlich ist das doch ein sinnfreier Nebenkriegsschauplatz, oder betreibt der Kläger Gerichtsverfahren als Hobby? :twisted:
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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