Eine Frage zu Gerichtskosten

Moderator: FDR-Team

Alexa634
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Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von Alexa634 »

Mal allgemein gedacht. Überall bekommt man zuerst eine Preisliste für eine Leistung und kann dann entscheiden.
Beim Gericht bekommt man aber die Kosten nicht vorher gesagt, sondern danach. Ist das denn rechtlich in Ordnung?
Beispiel Beantragung einer einstweiligen Verfügung. Ich schicke die dem Gericht, das Gericht entscheidet dann ob es die erlässt oder eben nicht und legt gleichzeitig den Streitwert und Preis fest. Ich habe somit gar keine Chance, zu sagen, ob ich mit dem Preis/Leistung einverstanden bin oder nicht. Normalerweise kommt da gar kein Vertrag zustande, da nicht beide Seiten dem Preis zugestimmt haben.
Wo habe ich den Denkfehler?
Danke

Etienne777
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von Etienne777 »

Ein Antrag im Verfügungsverfahren ist genausowenig ein Vertrag, wie die Erhebung einer Klage. Eine analoge Anwendung des Vertragsrechts ist daher verfehlt. Zu einer genaueren Vorausbestimmung der Streitkosten ist man als Prozeßpartei oder Antragsteller selten in der Lage, denn vielfach kann der Gegner entscheiden, ob er sich einen Anwalt nimmt, oder nicht. Die Anwaltskosten sind regelmäßig deutlich höher als die Gerichtskosten, aber man weiß nicht ob sie anfallen werden. Im Verfügungsverfahren zwar nicht oder nur teilweise, wohl aber in Verfahren zur Hauptsache, können dann auch noch Kosten für Sachverständige, Zeugengelder, Reisekosten, Verdienstausfälle usw. anfallen, auch diese hat man vorher selten auf dem Schirm.

Der nächste Punkt ist die meist gegebene Möglichkeit, daß der Fall mit der Eingangsinstanz gar nicht abgeschlossen wird. Dann fallen abermals Gerichtskosten, Anwaltskosten, Verdienstausfälle, Reisekosten, Zeugengelder ... an, ohne daß das vor dem allerersten Schritt in den Rechtsstreit kalkulierbar ist.

Es ist Sache des Antragstellers oder Klägers, sich bei Bedarf anwaltlich beraten oder auch vertreten zu lassen und der Anwalt kann dann aus seiner Erfahrung heraus eine Schätzung vornehmen, welche Kosten voraussichtlich drohen, so man scheitert. Außerdem kann man je nach Ausgang des Verfahrens ja auch teilweise obsiegen und teilweise verlieren, was dann auch Auswirkungen auf die Kostentragung hätte. Ein Gericht kann nicht dem Verfahren und dem dortigen Erkenntnisprozeß und dem Urteil vorgreifen, indem es schon vorab den Streitwert bestimmt und sagt, was man zu zahlen hat. Wer mit dem allgemeinen Prozeßrisiko hadert, sollte Gerichte meiden.
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WHKD2000
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von WHKD2000 »

Alexa634 hat geschrieben:Mal allgemein gedacht. Überall bekommt man zuerst eine Preisliste für eine Leistung und kann dann entscheiden.
Beim Gericht bekommt man aber die Kosten nicht vorher gesagt, sondern danach. Ist das denn rechtlich in Ordnung?
Beispiel Beantragung einer einstweiligen Verfügung. Ich schicke die dem Gericht, das Gericht entscheidet dann ob es die erlässt oder eben nicht und legt gleichzeitig den Streitwert und Preis fest. Ich habe somit gar keine Chance, zu sagen, ob ich mit dem Preis/Leistung einverstanden bin oder nicht. Normalerweise kommt da gar kein Vertrag zustande, da nicht beide Seiten dem Preis zugestimmt haben.
Wo habe ich den Denkfehler?
Danke
naja,vllt.kennen Sie den Spruch mit "Gericht" und "Hoher See" einfach nicht.......... :lachen:
ich "agreeehe" mit Ihrer Denkweise;gleichzeitig sollten Sie die Grundlagen zu den Hebelgesetzen in Ihre Gedankengänge einbeziehen :engel:

Alexa634
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von Alexa634 »

@Etienne777
Danke für die Antwort. Ich meinte eigentlich nur die Gerichtskosten, ob mit dem Gericht ein Vertrag zustande kommt, wenn das Gericht seine Kosten für seine Leistung nicht vorher mitteilt. Wenn ich also der Meinung bin, die Gerichtskosten sind mir zu hoch, habe ich gar keine Möglichkeit dem Gericht zu sagen, dass ich auf seine Dienstleistung verzichte.
Anders gedacht, ich verlange vom Gericht, eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Das Gericht schreibt mir zurück, dass es das aus welchen Gründen auch immer, nicht macht und schickt mir eine Rechnung, die es willkürlich durch den Streitwert bestimmt. Ich habe aber als Leistung eine einstweilige Verfügung verlangt, die ich nicht erhalten habe. Für eine nicht erbrachte Leistung, soll ich also etwas bezahlen, dem ich vorher nicht zugestimmt habe und dessen Preis nie vereinbart war.
Ist also rechtlich ein Vertrag mit dem Gericht zustande gekommen oder nicht?
Danke für jede Antwort.

WHKD2000
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von WHKD2000 »

Alexa634 hat geschrieben:@Etienne777
Danke für die Antwort. Ich meinte eigentlich nur die Gerichtskosten, ob mit dem Gericht ein Vertrag zustande kommt, wenn das Gericht seine Kosten für seine Leistung nicht vorher mitteilt. Wenn ich also der Meinung bin, die Gerichtskosten sind mir zu hoch, habe ich gar keine Möglichkeit dem Gericht zu sagen, dass ich auf seine Dienstleistung verzichte.
Anders gedacht, ich verlange vom Gericht, eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Das Gericht schreibt mir zurück, dass es das aus welchen Gründen auch immer, nicht macht und schickt mir eine Rechnung, die es willkürlich durch den Streitwert bestimmt. Ich habe aber als Leistung eine einstweilige Verfügung verlangt, die ich nicht erhalten habe. Für eine nicht erbrachte Leistung, soll ich also etwas bezahlen, dem ich vorher nicht zugestimmt habe und dessen Preis nie vereinbart war.
Ist also rechtlich ein Vertrag mit dem Gericht zustande gekommen oder nicht?
Danke für jede Antwort.
für die Tätigkeit wird eine Gebühr erhoben,ob Sie wollen oder nicht.

FM
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von FM »

Alexa634 hat geschrieben:@Etienne777
Danke für die Antwort. Ich meinte eigentlich nur die Gerichtskosten, ob mit dem Gericht ein Vertrag zustande kommt, wenn das Gericht seine Kosten für seine Leistung nicht vorher mitteilt.
Nein, es kommt kein Vertrag zustande, sondern ein Gerichtsverfahren.

webelch
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von webelch »

Die Kosten bei Gericht sind doch vorab bekannt. Wenn auch nicht als "Preisliste" am Eingang.

WHKD2000
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von WHKD2000 »

webelch hat geschrieben:Die Kosten bei Gericht sind doch vorab bekannt. Wenn auch nicht als "Preisliste" am Eingang.

wäre aber als Aushang am AG/LG doch wirklich "cool".......... :lachen:

könnte man dann vllt.auch mit extra Majo bestellen.
oder mit extra scharf.
wäre dann vllt. eine Klage dort wert. :engel:

Etienne777
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von Etienne777 »

Alexa634 hat geschrieben:... ich verlange vom Gericht, eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Das Gericht schreibt mir zurück, dass es das aus welchen Gründen auch immer, nicht macht und schickt mir eine Rechnung, die es willkürlich durch den Streitwert bestimmt. Ich habe aber als Leistung eine einstweilige Verfügung verlangt, die ich nicht erhalten habe. Für eine nicht erbrachte Leistung, soll ich also etwas bezahlen, dem ich vorher nicht zugestimmt habe und dessen Preis nie vereinbart war.
Sie wollen also die Gerichtskosten nur zahlen, wenn Ihr Antrag Erfolg hat. Da dann aber nicht der Antragsteller zahlen muß, sondern der Antragsgegner, bedeutet Ihre Rechtsauffassung in der Konsequenz, daß Antragsteller niemals zahlen müßten. So ist es aber nicht.

Gern können Sie von einem UNABHÄNGIGEN Gericht VERLANGEN, Ihrem Antrag oder einer Klage stattzugeben, ob das Gericht dem folgt, entscheidet aber das Gericht. Die Leistung des Gerichts ist die Befassung mit Ihren Anträgen, deren Prüfung und die richterliche Entscheidung. Dafür ist zu zahlen, nicht für ein bestimmtes Ergebnis.
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Alexa634
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von Alexa634 »

Etienne777 hat geschrieben:
Alexa634 hat geschrieben:... ich verlange vom Gericht, eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Das Gericht schreibt mir zurück, dass es das aus welchen Gründen auch immer, nicht macht und schickt mir eine Rechnung, die es willkürlich durch den Streitwert bestimmt. Ich habe aber als Leistung eine einstweilige Verfügung verlangt, die ich nicht erhalten habe. Für eine nicht erbrachte Leistung, soll ich also etwas bezahlen, dem ich vorher nicht zugestimmt habe und dessen Preis nie vereinbart war.
Sie wollen also die Gerichtskosten nur zahlen, wenn Ihr Antrag Erfolg hat. Da dann aber nicht der Antragsteller zahlen muß, sondern der Antragsgegner, bedeutet Ihre Rechtsauffassung in der Konsequenz, daß Antragsteller niemals zahlen müßten. So ist es aber nicht.

Gern können Sie von einem UNABHÄNGIGEN Gericht VERLANGEN, Ihrem Antrag oder einer Klage stattzugeben, ob das Gericht dem folgt, entscheidet aber das Gericht. Die Leistung des Gerichts ist die Befassung mit Ihren Anträgen, deren Prüfung und die richterliche Entscheidung. Dafür ist zu zahlen, nicht für ein bestimmtes Ergebnis.
Das war natürlich überspitzt gesagt. Ich will nur für etwas zahlen, mit dem ich vorher einverstanden bin. Mir wird aber kein Preis mitgeteilt dem ich zustimmen kann, sonder der Preis wird nach Belieben vom Gericht bestimmt. Wenn das Gericht einen Streitwert von einigen Millionen festlegt, bin ich ruiniert. Hätte ich das aber vorher gewusst, hätte ich auf die Dienste verzichtet.
Darum geht es mir, dass eben kein Vertrag zustande gekommen ist, da ich die Konditionen nicht vorher weiss.

webelch
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von webelch »

Es geht ja auch nicht um einen Vertrag. Das Gericht bestimmt auch nicht aus Lust und Laune, sondern nach Recht und Gesetz.

Etienne777
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von Etienne777 »

Um den Streitwert festsetzen zu können, muß das Gericht den Fall zunächst einmal komplett rechtlich prüfen und entscheiden. Erst im Zuge seiner Prüfung kann sich das Gericht ein Bild davon machen, worum es geht, welchen Wert das verfolgte rechtliche Interesse für den Antragsteller oder Kläger haben dürfte und welcher Streitwert daher angemessen erscheint. In diesem Zeitpunkt hat das Gericht seine Arbeit schon vollständig geleistet, natürlich sind dann auch die Gebühren fällig.

In normalen Verfahren beginnt das Gericht gar nicht erst, solange nicht schon ein Vorschuß gezahlt wurde, da ist man im Verfügungsverfahren sogar im Vorteil, da dort das Gericht erst arbeitet und dann kassiert.

Ich gehe nicht davon aus, daß Ihnen das Gericht einen Streitwert von mehreren Mio festgesetzt hat, denn Sie waren vor dem Amtsgericht, dessen sachliche Zuständigkeit bei einem Streitwert von 5.000 € endet.
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Pünktchen
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von Pünktchen »

Alexa634 hat geschrieben:Normalerweise kommt da gar kein Vertrag zustande, da nicht beide Seiten dem Preis zugestimmt haben.
Gibt es dann auch keinen Vertrag, über den Bau des BER, Stuttgart 21 und die Elbphilharmonie? Bei diesen Projekten gibt es auch keine Festpreise. Z. B. wird i. d. R. auch kein Festpreis vereinbart und noch nicht einmal ein Studenlohn o. ä. Kommt deswegen auch kein Vertrags zustande?

FM
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von FM »

Wenn man mit der Zivilpozeßordnung und dem Gerichtskostengesetz nicht einverstanden ist, muss man ja auch keine Klagen erheben. Man kann da noch so oft das Wort Vertrag ausrufen, es ist trotzdem keiner sondern obrigkeitliches Handeln. Anders als im Strafrecht hat man es im Zivilrecht aber selbst in der Hand, ob man überhaupt mit der Justiz zu tun haben will - zumindest auf Klägerseite.

WHKD2000
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von WHKD2000 »

Pünktchen hat geschrieben:
Alexa634 hat geschrieben:Normalerweise kommt da gar kein Vertrag zustande, da nicht beide Seiten dem Preis zugestimmt haben.
Gibt es dann auch keinen Vertrag, über den Bau des BER, Stuttgart 21 und die Elbphilharmonie? Bei diesen Projekten gibt es auch keine Festpreise. Z. B. wird i. d. R. auch kein Festpreis vereinbart und noch nicht einmal ein Studenlohn o. ä. Kommt deswegen auch kein Vertrags zustande?
Sie reden hier gerade von Werkverträgen.Natürlich wird da vorher genau ausgehandelt.Auch Stundenlöhne für Regiearbeiten,Vertragsstrafen etc.
Bei Verzögerungen,Änderungen,Mehraufwand etc.etc. wird dann tief in die Trickkiste gegriffen.
Und glauben Sie mir,daaaaas lohnt sich............ :lachen:

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