Eine Frage zu Gerichtskosten

Moderator: FDR-Team

Alexa634
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von Alexa634 »

webelch hat geschrieben:Es geht ja auch nicht um einen Vertrag. Das Gericht bestimmt auch nicht aus Lust und Laune, sondern nach Recht und Gesetz.
Wieso kein Vertrag? Ich nehme die Dienstleistungen des Gerichts in Anspruch. Das sagt mir aber den Preis nicht vorher.

@Etienne777
Was sind das für Vergleiche? Bei jedem Kostenvoranschlag prüft und arbeitet man ja auch vorher.
Das Gericht kann ja auch sagen, es bearbeitet jeden Fall erst, wenn eine Bearbeitungsgebühr überwiesen wurde.

Etienne777
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von Etienne777 »

Alexa, für die Gestaltung der Gesetze sind wir nicht zuständig. Wir können es auch nicht ändern, wenn Sie mit diesen und ihren Folgen nicht einverstanden sind. Sollten Sie persönlich von einer solchen Kostenentscheidung betroffen sein, steht es Ihnen frei, dagegen Rechtsmittel einzulegen. Das Gleiche gälte für einen Beschluß oder eine Urteilsverfügung.

Es ist jedenfalls sinnlos, hier uneinsichtig über bestehende Rechtsnormen zu lamentieren. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und nicht das Recht das Sie sich wünschen. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn Sie sich eine Pudelmütze aufsetzen, eine Hahnenfeder in den Hintern stecken und so nackt über eine Autobahn rennen. Klingt doof, is aber so. :wink:
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Kobayashi Maru
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von Kobayashi Maru »

Alexa634 hat geschrieben:Ich nehme die Dienstleistungen des Gerichts in Anspruch. Das sagt mir aber den Preis nicht vorher.
Selbstverständlich steht der "Preis" ( um mal bei dieser unsinnigen Bezeichnung zu bleiben) vor Inanspruchnahme des Gerichtes fest: Ein Blick in das Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes hilft weiter. Für viele Tätigkeiten werden Festgebühren erhoben, alle anderen Gebühren berechnen sich aus dem Streitwert der Angelegenheit, der in der Regel bereits bei Antragstellung o. a. feststeht.

Im Übrigen ist das Gericht kein "Dienstleister".

Viel Geschwalle um nichts also :roll:
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

WHKD2000
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von WHKD2000 »

Alexa634 hat geschrieben:
webelch hat geschrieben:Es geht ja auch nicht um einen Vertrag. Das Gericht bestimmt auch nicht aus Lust und Laune, sondern nach Recht und Gesetz.
Wieso kein Vertrag? Ich nehme die Dienstleistungen des Gerichts in Anspruch. Das sagt mir aber den Preis nicht vorher.

@Etienne777
Was sind das für Vergleiche? Bei jedem Kostenvoranschlag prüft und arbeitet man ja auch vorher.
Das Gericht kann ja auch sagen, es bearbeitet jeden Fall erst, wenn eine Bearbeitungsgebühr überwiesen wurde.

das Gericht macht Ihnen keinen "Kostenvoranschlag",und Sie entscheiden dann,ob Sie dessen "Dienste" in Anspruch nehmen wollen.
Das ist ein gewisses grundsätzliches Verständnisproblem,obwohl es hier überdeutlich dargelegt wurde.

Alexa634
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von Alexa634 »

Kobayashi Maru hat geschrieben:
Alexa634 hat geschrieben:Ich nehme die Dienstleistungen des Gerichts in Anspruch. Das sagt mir aber den Preis nicht vorher.
Selbstverständlich steht der "Preis" ( um mal bei dieser unsinnigen Bezeichnung zu bleiben) vor Inanspruchnahme des Gerichtes fest: Ein Blick in das Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes hilft weiter. Für viele Tätigkeiten werden Festgebühren erhoben, alle anderen Gebühren berechnen sich aus dem Streitwert der Angelegenheit, der in der Regel bereits bei Antragstellung o. a. feststeht.

Im Übrigen ist das Gericht kein "Dienstleister".

Viel Geschwalle um nichts also :roll:
Der Preis steht eben nicht fest und genau das kritisiere ich. Bei einer einstweiligen Verfügung entscheidet das Gericht über den Streitwert, ganz nach belieben und schickt mir danach die Rechnung zu.
Hat jemand ein Gesetz zur Hand, wo steht dass ein Gericht so handeln darf? Ich möchte den Wortlaut wissen.
Danke an alle die geantwortet haben.

Etienne777
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von Etienne777 »

Alexa634 hat geschrieben:Der Preis steht eben nicht fest und genau das kritisiere ich.
Daß Sie das kritisieren, hat inzwischen wohl jeder hier verstanden.
Alexa634 hat geschrieben:Bei einer einstweiligen Verfügung entscheidet das Gericht über den Streitwert, ganz nach belieben und schickt mir danach die Rechnung zu.
Nicht nur im Verfügungsverfahren, sondern bei jedem Rechtsstreit. Und auch nicht nach Belieben, sondern nach pflichtgemäßem Ermessen.

Wird um einen bezifferbaren Geldbetrag gestritten, ist die Sache klar, da ist dann die Summe = der Streitwert. Aber bei vielen anderen Dingen ist das eben nicht so, wenn Sie nicht möchten daß Ihnen Hermann Brüllke Ihre Grundstückszufahrt regelmäßig zuparkt und Sie ihn auf Unterlassung verklagen, steht da nun mal kein Geldbetrag im Raume. Oder wenn Sie klagehalber durchsetzen wollen, daß Kevin Kölsch Überwuchs seines Gartens über Ihr Grundstück beseitigt. Auch da steht nirgendwo, das entspricht einem Streitwert X. Das Gericht muß sich im Rahmen des Verfahrens ein Bild davon machen, um was genau gestritten wird und von welcher Bedeutung das für den Kläger oder Antragsteller ist. Dazu bedient man sich einer richterlichen Schätzung.

Kostenvoranschläge gibt es bei einem Gericht nicht, im Gegenteil, als Antragsteller oder Kläger soll man selbst einen Streitwert angeben. Ausgehend von diesem lassen sich die voraussichtlichen Gerichtskosten mit einem Online-Prozeßkostenrechner ermitteln, und zwar ebenfalls ganz einfach durch Sie selbst.

Möglich ist aber, daß das Gericht den von dem Antragsteller oder Kläger genannten Streitwert für falsch beziffert ansieht und ihn (ggf. auch erheblich) erhöht oder reduziert. Das erfolgt aber erst am Schluß des Verfahrens, und zwar im Zuge des Beschlusses oder Urteils. Einschlägige Rechtsnormen sind die Zivilprozeßordnung und das Gerichtskostengesetz. Ansonsten kann ich nur wiederholen: Wenn Ihnen das alles zu riskant ist, sollten Sie Gerichte meiden.
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Jdepp
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Re: Eine Frage zu Gerichtskosten

Beitrag von Jdepp »

Alexa634 hat geschrieben:.
Hat jemand ein Gesetz zur Hand, wo steht dass ein Gericht so handeln darf? Ich möchte den Wortlaut wissen.
Danke an alle die geantwortet haben.
https://dejure.org/gesetze/ZPO/3.html

Ansonsten dürfen Sie sich gerne im GKG tummeln und schauen was da hinsichtlich der Wertvorschriften für einzelne Verfahrensarten so angegeben ist.

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