namensloser Zeuge - wie benennen?

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FM
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namensloser Zeuge - wie benennen?

Beitrag von FM »

§ 373 Beweisantritt
Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten.
Wie macht man das, wenn man nicht genau weiß, wer der Zeuge ist, aber eine "allgemeine Bezeichnung" möglich wäre?

Beispiel: Beweisthema ist ein Umstand, über den die zuständige Polizeiinspektion jedenfalls Bescheid weiß (z.B. eine Straßensperrung wegen Verkehrsunfall). Man weiß auch, welche Polizeiinspektion das ist, aber nicht den Namen eines damit befaßten Beamten. Benennt man dann den Leiter der Behörde? Oder allgemeiner "der Einsatzleiter des Vorfalles ...." - aber das wäre ja trotz Postanschrift der Behörde kaum ladungsfähig.

Eigentlich würde eine schriftliche Bestätigung der Polizeibehörde auch ausreichen, da müsste niemand persönlich kommen. Aber auf diese Bestätigung (die dann wohl ein Urkundenbeweis wäre) hat man vermutlich keinen Anspruch, wenn man nicht selbst Beteiligter sondern nur indirekt betroffen war.

Ähnlich wenn es um privatrechtliche Unternehmen geht, z.B. "der an diesem Tag diensthabende Fahrdienstleiter des Eisenbahnunternehmens XY".

SusanneBerlin
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Re: namensloser Zeuge - wie benennen?

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo

zwei Ideen dazu:

1. braucht man nicht unbedingt jemanden von der Polizei der bestätigt, dass die Straßensperre da war. Das kann jeder bezeugen, der an der Straßensperre warten musste, oder ein Anwohner, evtl hat eine Zeitung über den Unfall berichtet etc.

2. Kann man auch bei der Dienststelle anrufen oder sich persönlich hinbegeben und fragen, welcher Beamte mit dem Vorfall befasst war, weil man ihn gerne in einem Zivilverfahren als Zeugen benennen würde. Es ist nicht verboten, selber nach Zeugen zu suchen.
Grüße, Susanne

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