Darf Klagebevollmächtiger als Zeuge aussagen?

Moderator: FDR-Team

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FOC
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Darf Klagebevollmächtiger als Zeuge aussagen?

Beitrag von FOC »

Hintergrund:
Die Mutter muss klagen, kann/wird aber nicht selbst unterschreiben. Das ist unabänderlich!

(1)
Wenn die Tochter eine notarielle Generalvollmacht hat, mit der sie "im eigenen Namen und Namen der Mutter" alle Geschäfte für diese abwickeln darf, was passiert, wenn die Tochter für die Mutter (Mutter = Klägerin) die Klage bei Gericht unterzeichnet? Kann die Tochter in dem Verfahren dann als Zeugin für die Mutter auftreten - oder gilt sie dann als Prozessbeteiligte?

(2)
Wie müsste die Tochter dann bei Gericht unterschreiben?
"im Auftrag"?
"in Vollmacht"?
"in Vertretung"?
oder ohne Festlegung einfach "gemäß beiliegender Vollmacht"?

(3)
Ändert sich was daran, wenn die Tochter (statt der Mutter) im Gerichtssaal auf der Klagebank sitzt?

(4)
Falls sie so nicht als Zeugin auftreten darf, was wäre dann in folgendem Fall:
Die Tochter nutzt die obige Vollmacht (mit Erlaubnis zur Untervollmacht) und bevollmächtigt den Vater.
Der Vater unterzeichnet dann die Klage.
Löst das das Problem (1), wenn es eines ist? Das Problem (3) wird damit vermutlich nicht gelöst?

(5)
Wie sieht es aus, wenn ein Anwalt eingeschaltet wird?
Kann die Tochter da irgendwie erreichen, dass sie als Zeugin aussagen kann?
Müsste der Vater mit Untervollmacht den Anwalt beauftragen und der Anwalt dann (alleine oder mit Vater) auf der Klagebank sitzen?

(6)
Wie kann man erreichen, dass die Tochter dennoch auf der Klagebank sitzen kann?
Zeugenvernehmung am Anfang - und dann erst auf die Klagebank?
Sie ist fit bzgl. des komplizierten Hintergrundes, den der Anwalt sicher nicht überblicken kann, da es um zu viele Details geht (füllen hunderte Seiten).
Herzliche Grüße
FOC

Alle gemachten Angaben ohne Gewähr u.ä..
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freemont
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Re: Darf Klagebevollmächtiger als Zeuge aussagen?

Beitrag von freemont »

FOC hat geschrieben:...
(6)
Wie kann man erreichen, dass die Tochter dennoch auf der Klagebank sitzen kann?
Zeugenvernehmung am Anfang - und dann erst auf die Klagebank?
Sie ist fit bzgl. des komplizierten Hintergrundes, den der Anwalt sicher nicht überblicken kann, da es um zu viele Details geht (füllen hunderte Seiten).

Das Problem haben ja Anwälte auch, die als Zeuge aussagen wollen oder müssen.

Die Partei selbst kann nicht Zeuge sein. Ihr Vertreter schon.
§ 79 ZPO
Parteiprozess
...
(2) 1Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. 2Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vertretungsbefugt nur
...
2. volljährige Familienangehörige
Die Frage die auftreten kann ist, ob die Partei ordnungsgemäß vertreten ist, so lange der Anwalt/Vertreter als Zeuge vernommen wird. Auch das ist zu bejahen, es muss für die Dauer der Aussage kein zweiter Anwalt oder Vertreter auftreten.

Normalerweise ist es so, dass alle Zeugen zu Beginn der Verhandlung in den Saal gerufen und anschliessend bis zu ihrem Aufruf auf den Flur oder in das Zeugenzimmer geschickt werden. Die Zeugen sollen den Verlauf der Verhandlung und die Aussagen der anderen Zeugen nicht mitbekommen.

Wenn ein Zeuge aber zugleich der Prozessverteter ist, darf er dagegen im Saal bleiben, bis zu seinem Aufruf als Zeuge. Das kann Vor- und Nachteile haben.

Wenn man ganz saubere Verhältnisse haben möchte, bietet es sich an die Klageforderung an einen Dritten abzutreten. Dann ist der Dritte Partei des Rechtsstreits. Der frühere Forderungsinhaber bzw. sein Vertreter ist dann ganz normal Zeuge, wird zu Beginn hereingerufen und wird dann auf den
Flur geschickt. Dann kann jedenfalls der Verdacht nicht aufkommen, die Aussage sei vom Verhandlungsverlauf beeinflusst.

FOC
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Re: Darf Klagebevollmächtiger als Zeuge aussagen?

Beitrag von FOC »

Danke für Deine Antwort - hier, wie auch im anderen Thread!

Das hört sich erstmal gut an :-)

Gibt es noch weitere Nachteile, wenn der Vertreter von der Klägerbank aufsteht und als Zeuge vernommen wird als den von Dir genannten:
"Dann kann jedenfalls der Verdacht nicht aufkommen, die Aussage sei vom Verhandlungsverlauf beeinflusst."?

Ich denke, wichtigster Punkt ist, dass die (sich mit der Materie auskennende) Tochter dem Prozess beiwohnt, um Fehler (des eigenen Anwalts) zu vermeiden und Lügen der Gegenseite gleich zu bemerken.
Herzliche Grüße
FOC

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freemont
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Re: Darf Klagebevollmächtiger als Zeuge aussagen?

Beitrag von freemont »

FOC hat geschrieben:... Tochter dem Prozess beiwohnt, um Fehler (des eigenen Anwalts) zu vermeiden ...

Wenn der Kl. anwaltlich, also nicht allein durch die Tochter vertreten ist, gibt es keinen Grund, dass die als Zeugin benannte Tochter bis zu ihrer Aussage im Saal verbleibt. Sie wird dann mit den anderen Zeugen aus dem Saal gewiesen.

Das ist manchmal gar nicht so einfach, aber man muss eben einen Anwalt finden, dem man vertraut. Die Sorge, dass gemauschelt wird ist auch unbegründet, ein Zivilverfahren läuft doch weitestgehend schriftsätzlich ab. Die beweisbedürftigen Tatsachen werden herausgearbeitet, die Zeugen dafür werden benannt.

Hier würde das bedeuten, dass die Tochter im Schriftsatz für jede konkrete Tatsache als Zeugin benannt ist.

Manchmal gibt das Gericht Hinweise welche Tatsachen es überhaupt für beweisbedürftig hält.
Welchen Zeugen er lädt, welchen Zeugen er glaubt, was das Ergebnis der Beweisaufnahme ist, ist allein Sache des Richters.

Da sollte man sich nicht einmischen. Wenn man dem Anwalt signalisiert, dass man keinerlei Vertrauen hat kann es sein, dass er den Krempel hinwirft. Das Gericht sieht es auch nicht gern und weiss sich zu wehren, wenn man es zu bevormunden versucht. Unklug, sollte man nicht machen, oder dem Anwalt überlassen, d.h. nicht zu bevormunden, sondern argumentativ zu überzeugen.

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