Abtretung von Ansprüchen - Folgen im Zivilverfahren

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Etienne777
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Abtretung von Ansprüchen - Folgen im Zivilverfahren

Beitrag von Etienne777 »

Herr A und Frau B leben unehelich zusammen und sind zu gleichen Teilen Eigentümer eines Hauses. Eines Tages will deren Grundstücksnachbar Herr Oberschlau sein Haus durch einen Anbau erweitern, was jedoch erfordert, daß Herr A und Frau B die Giebelfenster ihres Hauses zur Bildung einer Brandschutzwand zumauern und mehrere Zimmer im Dachgeschoß stattdessen mit Dachflächenfenstern ausrüsten lassen.

Nachbar Oberschlau trifft - leider nur mündlich - mit Herrn A und Frau B die Vereinbarung, daß diese die notwendigen baulichen Veränderungen an ihrem Haus vornehmen und Herr Oberschlau für sämtliche damit verbundenen Kosten aufkommt.

Nachdem Herr A und Frau B die baulichen Veränderungen vorgenommen haben und Herr Oberschlau sodann wegen der nunmehr vorliegenden brandschutztechnischen Voraussetzungen seinen Anbau errichten konnte, läßt Herr Oberschlau seine Nachbarn, die er zunächst immer wieder hingehalten hat, im Regen stehen. Er erstattet entgegen der mündlichen Vereinbarung Herrn A und Frau B die verauslagten Kosten nicht.

Mangels schriftlichen Vertrages können Herr A und Frau B nicht durch Urkunde beweisen, daß es vorab eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Beteiligten gab. Zeugen waren bei der Vereinbarung nicht zugegen. Aus diesem Grunde erwägt Frau B, ihre Ansprüche gegenüber Nachbar Oberschlau an ihren Lebenspartner Herrn A abzutreten, damit sie nicht Partei in einem Rechtsstreit wird und als Zeugin die entsprechende schuldrechtliche Vereinbarung bestätigen kann.

Wäre diese Lösung sinnvoll, oder wäre es notwendig / besser / ratsam die Forderung insgesamt an eine dritte Person abzutreten? Zu bedenken wäre bei solchem Vorgehen ja, daß dann ein Dritter bereit sein müßte, die Unannehmlichkeiten des Rechtsstreits über sich ergehen zu lassen.
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ExDevil67
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Re: Abtretung von Ansprüchen - Folgen im Zivilverfahren

Beitrag von ExDevil67 »

So über den Daumen gepeilt: Fenster ausbauen und zumauern lassen, Dachfenster beschaffen und einbauen lassen, dazu Dreck in der Wohnung und ggf Möbel die umgeräumt werden müssen damit Platz ist.
Da komme ich auf Kosten von >5000 €, womit wir direkt beim Landgericht wären. Da darf man aber nicht selber klagen, sondern muss sich von einem Anwalt vertreten lassen. => Den fragen.

freemont
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Re: Abtretung von Ansprüchen - Folgen im Zivilverfahren

Beitrag von freemont »

Etienne777 hat geschrieben:...

Wäre diese Lösung sinnvoll, oder wäre es notwendig / besser / ratsam die Forderung insgesamt an eine dritte Person abzutreten? Zu bedenken wäre bei solchem Vorgehen ja, daß dann ein Dritter bereit sein müßte, die Unannehmlichkeiten des Rechtsstreits über sich ergehen zu lassen.
Ob an einen der Gesamtgläubiger oder an einen unbeteiligten Dritten abgetreten wird, spielt doch genau genommen keine Rolle. Zweier Zeugen Mund tun alleweil die Wahrheit kund ist schon sehr lange keine Beweisregel mehr.

Wenn also B an A abtritt und sie so als Zeugin benannt werden kann, wird es allein darauf ankommen, ob sie als Zeugin glaubwürdig und ihre Aussage glaubhaft ist.

Etienne777
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Re: Abtretung von Ansprüchen - Folgen im Zivilverfahren

Beitrag von Etienne777 »

freemont hat geschrieben:Wenn also B an A abtritt und sie so als Zeugin benannt werden kann, wird es allein darauf ankommen, ob sie als Zeugin glaubwürdig und ihre Aussage glaubhaft ist.
Wie es das Gericht sehen würde, kann man natürlich nicht voraussagen. Aber wenn das mit dieser Konstellation einer Abtretung möglich ist, so hat man zumindest überhaupt ein Beweismittel in der Hand, das ist zwar erst einmal nur eine Chance und keine Garantie, aber doch allemal besser als gar kein Beweismittel anbieten zu können.

Ein vernünftiger Richter würde sich dann ja sicherlich mit der Frage auseinandersetzen, warum Herr A und Frau B im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Bauantragsverfahren für den Anbau des Herrn Oberschlau ihre dem geplanten Standort des Anbaus zugewandten normalen Fenster zumauern ließen und diese durch die mit vielen praktischen Nachteilen behafteten Dachflächenfenster ersetzt haben. Aus meiner Sicht spricht Vieles dafür, daß sie das dann nicht obendrein auch noch auf eigene Kosten machen wollten, sondern daß es ein vorab getroffenes entsprechendes Arrangement der Nachbarn zur Kostenübernahme durch Herrn Oberschlau gab.

Vielen Dank für die bisherigen Meinungen. :D
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freemont
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Re: Abtretung von Ansprüchen - Folgen im Zivilverfahren

Beitrag von freemont »

Etienne777 hat geschrieben:...
Ein vernünftiger Richter würde sich dann ja sicherlich mit der Frage auseinandersetzen, warum Herr A und Frau B im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Bauantragsverfahren für den Anbau des Herrn Oberschlau ihre dem geplanten Standort des Anbaus zugewandten normalen Fenster zumauern ließen und diese durch die mit vielen praktischen Nachteilen behafteten Dachflächenfenster ersetzt haben. Aus meiner Sicht spricht Vieles dafür, daß sie das dann nicht obendrein auch noch auf eigene Kosten machen wollten, sondern daß es ein vorab getroffenes entsprechendes Arrangement der Nachbarn zur Kostenübernahme durch Herrn Oberschlau gab.

Vielen Dank für die bisherigen Meinungen. :D
Das ist aber keine zulässige Beweiswürdigung, "spricht vieles dafür" entspricht den hohen Anforderungen an den zivilrechtlichen Strengbeweis noch nicht einmal annähernd.

Die Regel heisst in etwa so:
Als Beweismaß darf jedoch nicht der naturwissenschaftlich sichere Nachweis verlangt werden, sondern der Richter muss sich mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit zufriedengeben, der letzte (theoretische) Zweifel nicht ausschließt, ihnen aber praktisch Schweigen gebietet.

Etienne777
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Re: Abtretung von Ansprüchen - Folgen im Zivilverfahren

Beitrag von Etienne777 »

Meine Beweiswürdigung braucht nicht zulässig zu sein, ich bin kein Richter. Auch zeigt die Praxis, daß Gerichte durchaus Entscheidungen fällen, die fragwürdig sind.

Man kann es doch versuchen, oder welche Alternative hätten Herr A und Frau B sonst, außer ihr Geld abzuschreiben, nur weil sie dummerweise nichts Schriftliches haben?

(Natürlich waren sie naiv, aber es gibt eben auch einfach gestrickte Menschen, die nicht in juristischen Dimensionen denken, sondern arglos mündlichen Zusagen vertrauen.)

Jeden Morgen erwacht irgendwo im Lande ein Dummer. Man muß ihn nur finden! Der Leitspruch aller Betrüger.
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Spezi
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Re: Abtretung von Ansprüchen - Folgen im Zivilverfahren

Beitrag von Spezi »

Ich übergehe mal die Zeugenfrage.

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was jedoch erfordert, daß Herr A und Frau B die Giebelfenster ihres Hauses zur Bildung einer Brandschutzwand zumauern und mehrere Zimmer im Dachgeschoß stattdessen mit Dachflächenfenstern ausrüsten lassen. 
und die bisherigen Fenster waren baurechtlich (Fensterrecht) zulässsig ?
Vielleicht zahlt Herr Oberschlau nicht nachdem er davon erfahren hat, dass kein Fensterrecht auf sein Grundstück bestand. Oder wurde dieses im Grundbuch eintragen ?
Gruß Spezi

Etienne777
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Re: Abtretung von Ansprüchen - Folgen im Zivilverfahren

Beitrag von Etienne777 »

@Spezi: Die beiden Wohnhäuser sind mindestens 100 Jahre alt. Das BGB trifft zum Thema Fensterrecht keine Regelungen, das Nachbarrechtsgesetz des betreffenden Bundeslandes wurde erst nach dem Bau der beiden Häuser geschaffen, so daß diese diesem nicht unterfallen. Das Haus des Herrn A und der Frau B steht geschätzt ca. 3 Meter von der Grenzlinie entfernt, der ursprüngliche Hausgiebel des Hauses des Herrn Oberschlau etwa 3,5 bis 4 Meter. Das Wohnhaus des Herrn Oberschlau hatte bisher keine Giebelfenster in Richtung des Hauses der Nachbarn. Das war die Ausgangssituation.

Der Anbau des Herrn Oberschlau bebaut nun den Bereich zwischen seinem alten Hausgiebel und der gemeinschaftlichen Grundstücksgrenze bis auf etwa 0,4 Meter an die Grenze heran. Die Existenz der Giebelfenster wurde weder von Herrn Oberschlau noch von der Baubehörde beanstandet. Erst hinsichtlich des geplanten Anbaus wurden die Fenster relevant, und zwar wegen des Brandschutzes der durch den Anbau näher zusammenrückenden Häuser. Mit anderen Worten: Entweder werden die Fenster zugemauert, oder es gibt keine Baugenehmigung für den Anbau des Herrn Oberschlau. Kein Anbau - Fenster kein Problem.

Neubausiedlungen, in denen die Häuser oft wegen geringer Grundstücksgrößen nur durch die Garagen von einander getrennt sind und trotzdem Giebelfenster im DG besitzen, sprechen nicht eben dafür, daß es bau- oder nachbarrechtlich problematisch ist, in 3 Metern Entfernung zur Grenze dem Nachbarhaus zugewandte Fenster zu haben. Und dort wurde mit Sicherheit nach dem heute geltenden Recht geprüft, und nicht nach dem Recht des Deutschen Reiches.

Im übrigen hinge die Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Vereinbarung nicht davon ab, ob Herr Oberschlau berechtigt gewesen wäre, die Fenster beseitigt zu verlangen. Ggf. hätte Herr Oberschlau seine Nachbarn dann zwar auffordern können, einen rechtswidrigen Zustand auf deren Kosten abzustellen. Das ist hier aber bereits nicht der Fall. Hat jedenfalls Herr Oberschlau schuldrechtlich übernommen für die Kosten der Umbauten aufzukommen und die Nachbarn haben nur unter dieser Voraussetzung umgebaut, so wird sich Herr Oberschlau an der Vereinbarung nolens volens festhalten lassen müssen.
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