Entsorgung von Laub- und Gartenabfällen auf Nachbargrundstüc

Moderator: FDR-Team

Wuxel
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 25
Registriert: 09.01.17, 11:26

Entsorgung von Laub- und Gartenabfällen auf Nachbargrundstüc

Beitrag von Wuxel »

Hallo liebe Forengemeinde,

nehmen wir an Person A entsorgt, trotz mehrfacher mündlicher Aufforderung dies zu unterlassen, regelmäßig seine Laub- und Gartenabfälle auf dem Grundstück von Person B. Diese Abfälle werden in Säcken und Eimern gesammelt und von Person A von seinem Schuppendach auf das Grundstück von Person B entleert.
Nehmen wir weiter an, dass es sich bei diesen Laub- und Gartenabfällen größtenteils um Laub handelt was von den Bäumen stammt, die auf dem Grundstück von Person B stehen.

Meine Fragen lauten dazu wie folgt.

1. Ist das Entsorgen von eigenen Laub- und Gartenabfällen auf dem Grundstück das Nachbarn zulässig?
2. Kann Person A von Person B gezwungen werden, die entsorgten Laub- und Gartenabfälle zurückzunehmen? Wenn ja, welche Möglichkeiten hätte Person B gegenüber Person A?
3. Welche Möglichkeiten hat Person B die Entsorgung von Laub- und Gartenabfällen auf seinem Grundstück durch Person A zukünftig zu beenden?

Vielen Dank für die Antworten.

windalf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15295
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Re: Entsorgung von Laub- und Gartenabfällen auf Nachbargrund

Beitrag von windalf »

1. Ist das Entsorgen von eigenen Laub- und Gartenabfällen auf dem Grundstück das Nachbarn zulässig?
Nein...
2. Kann Person A von Person B gezwungen werden, die entsorgten Laub- und Gartenabfälle zurückzunehmen? Wenn ja, welche Möglichkeiten hätte Person B gegenüber Person A?
B kann wohl drohen jemanden zu beauftragen und die Kosten A in Rechnung stellen, wenn A das nicht wegräumt...
3. Welche Möglichkeiten hat Person B die Entsorgung von Laub- und Gartenabfällen auf seinem Grundstück durch Person A zukünftig zu beenden?
Auf Unterlassung klagen...
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Verpflichteter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1336
Registriert: 08.01.09, 20:04

Re: Entsorgung von Laub- und Gartenabfällen auf Nachbargrund

Beitrag von Verpflichteter »

Hallo,

also, B emitiert von seinem Grundstück auf das Grundstück von A.
A emitiert die Emissionen zurück.

Bei der Emission handelt es sich um Blätter.

Blätter z.B. in der Form von bedrucktem Papier, sag ich mal 100€ Noten. (B zählt sein gespartes Geld auf der Terasse und ein Windstoß verfrachtet die Noten)

Da gehe ich davon aus, dass B sehr dankbar ist wenn der A die Blätter zurück gibt.

Rechtsprechung hat sich mit Fallobst beschäftigt.
Fällt es vom Nachbarbaum auf das eigenen Grundstück darf man es behalten.
So auch das Laub.

Bläst Wind Nachbarsbaumblätter auf mein Garagendach blase ich sie mit einem Laubbläser zurück.

Problem könnte eine Mischung aus eigenen Blättern und Nachbarblättern sein.

Nachbar sagt, immer her mit meinenBlättern, aber deine behälts du bitte.

Also nur sortenreine Rückgabe.
Wuxel hat geschrieben:1. Ist das Entsorgen von eigenen Laub- und Gartenabfällen auf dem Grundstück das Nachbarn zulässig?
Also, wenn ich Kohlrabi ernte darf ich die überflüssigen Blätter nicht zum Nachbarn schmeißen. Somit ein klares Nein.
Wuxel hat geschrieben:2. Kann Person A von Person B gezwungen werden, die entsorgten Laub- und Gartenabfälle zurückzunehmen? Wenn ja, welche Möglichkeiten hätte Person B gegenüber Person A?
Ja, B wirft die Kohlrabiblätter zurück. Oder steckt sie in den Postkasten von A. Oder packt die Blätter in ein Packet und lässt es dem A unfrei zustellen.
Wuxel hat geschrieben:3. Welche Möglichkeiten hat Person B die Entsorgung von Laub- und Gartenabfällen auf seinem Grundstück durch Person A zukünftig zu beenden?
Hängt davon ab, ob B Laub zurück gibt, oder B A-Laub verschenkt. Glyphosat könnte man andenken. Auge um Auge, Zahn um Zahn, Blatt um Blatt. Ein klärendes Gespräch. Man könnte sich ein paar m³ trockenes Laub besorgen und abgedeckt im Garten lagern. Bei günstiger Windrichtung das Laub abdecken. Da fällt mir doch eine ganze Menge ein.

MfG
uwe

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18271
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Entsorgung von Laub- und Gartenabfällen auf Nachbargrund

Beitrag von FM »

Es ist in der Tat kompliziert, und trotz der Heranziehung von 9 Urteilen kam auch nachstehend zu findender Rechtsanwalt zu keinem klaren Ja oder Nein: https://www.ferner-alsdorf.de/zivilrech ... orf__9116/

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Entsorgung von Laub- und Gartenabfällen auf Nachbargrund

Beitrag von Etienne777 »

Zunächst einmal sollte man den Fall der Gartenabfälle abspalten, denn selbstverständlich darf A nicht eigenmächtig seine Gartenabfälle auf dem Nachbargrundstück entsorgen. Da gibt es überhaupt kein Vertun, das ist nicht zulässig.

Auch beim Laub wäre ein eigenmächtiges "Retournieren" auf das Nachbargrundstück unzulässig, und zwar auch dann, wenn es tatsächlich (ausschließlich) von den Bäumen des B stammen würde.

Beim Laub wäre die Frage zu beantworten, ob es sich um eine gewöhnliche oder ortsübliche Einwirkung handelt, die wäre nämlich grundsätzlich hinzunehmen, oder ob die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten sind. Da in dieser Frage die Ansichten der Nachbarn regelmäßig auseinandergehen werden, entscheidet das nach erfolglosem Schlichtungsverfahren dann ggf. der Tatrichter. Sollte das Gericht zu der Ansicht gelangen, daß es sich nur um eine gewöhnliche, ortsübliche und jedenfalls zumutbare Einwirkung handelt, müßte A diese hinnehmen und das Laub auf eigene Kosten entsorgen oder kompostieren und in seinem Garten verwerten.

Steht hingegen eine unzumutbare Einwirkung fest, so hätte A Anspruch auf eine sogenannte Laubrente, also eine Entschädigung seitens des B für die Kosten der Laubentsorgung vom Grundstück des A. Es steht A aber nicht zu, anstelle der ihm möglicherweise gebührenden Laubrente das Laub wieder zu B zurückzubefördern. Rein vorsorglich sei mir der Hinweis gestattet, daß das auch das Zurückbefördern mittels eines Laubbläsers mit einschließt, es ist völlig unerheblich mit welchen Mitteln A die Zurückbeförderung bewerkstelligen würde, er darf es nicht.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Celestro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2710
Registriert: 22.06.05, 23:24

Re: Entsorgung von Laub- und Gartenabfällen auf Nachbargrund

Beitrag von Celestro »

Anspruch gegen den Nachbarn

Diese Hürde ist letztendlich, dass eine Beseitigung bzw. Entschädigung nur dann in Anspruch kommt, wenn eine mehr als unwesentliche und ortsübliche Belastung zu erkennen ist. Dabei werden Bäume im Garten regelmäßig als ortsüblich anzusehen sein, somit auch der von Ihnen ausgehende Laub- und Nadelfall (LG Arnsberg, 3 S 208/02; OLG München, 25 U 6367/87).

Man wird also nur bei „außergewöhnlicher, extensiver Nutzung mit einer jedes in der Natur vorkommende Maß übersteigenden Auswirkung“ einen solchen Anspruch anerkennen können (OLG Düsseldorf, 9 U 10/95; OLG Hamm, 6 U 115/08). Auch ein „leicht erhöhter Laubfall“ kann hier nicht ausreichen (OLG Frankfurt a.M., 23 U 68/92).
A hat demnach wohl keinen rechtliche Handhabe, das Laub von B zu retournieren.

Wuxel
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 25
Registriert: 09.01.17, 11:26

Re: Entsorgung von Laub- und Gartenabfällen auf Nachbargrund

Beitrag von Wuxel »

Vielen Dank für die Antworten.

Bezüglich einer möglichen unzumutbaren Einwirkung bzw. den Anspruch auf eine Laubrente möchte ich ergänzen, das es sich um Laub von einem einzelnen ca. 70 Jahre alten Walnussbaum handelt. Der Baum steht in einer Einfamilienhaussiedlung mit meiner Meinung nach normalem Baum- bzw. Obstbaumwuchs.
Dieser Walnussbaum steht laut Umwelt- und Naturschutzamt unter dem besonderen Schutz der Baumschutzverordnung.

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Entsorgung von Laub- und Gartenabfällen auf Nachbargrund

Beitrag von Etienne777 »

Wuxel hat geschrieben:Dieser Walnussbaum steht laut Umwelt- und Naturschutzamt unter dem besonderen Schutz der Baumschutzverordnung.
Darauf käme es hinsichtlich des Laubes nicht an. Selbst bei einem Baum den B jederzeit umsägen könnte und dürfte, ist er weder gehalten das zu tun nur weil sich A am Laubfall stört, noch ändert das etwas an den genannten übrigen Punkten. A wird damit leben müssen, daß Blätter fallen und sich natürliche Ereignisse nicht an Grundstücksgrenzen halten. A hingegen ist ein Mensch, kein natürliches Ereignis, daher darf er nicht das Laub retournieren. Sollte sich das nicht mit einem Korb voll leckerer Walnüsse vernünftig regeln lassen, bliebe die bereits genannte Unterlassungsklage gegen A. Ihr vorgelagert werden muß in vielen Bundesländern ein obligatorisches Schlichtungsverfahren bei einer Schiedsstelle der Kommune. Sollte dieses nicht zu einer Einigung führen, erhält man eine Erfolglosigkeitsbescheinigung ausgestellt, die man dann bei Klageerhebung mit einreichen muß.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Wuxel
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 25
Registriert: 09.01.17, 11:26

Re: Entsorgung von Laub- und Gartenabfällen auf Nachbargrund

Beitrag von Wuxel »

Wie und wo kann man in Erfahrung bringen, ob ein obligatorisches Schlichtungsverfahren bei einer Schiedsstelle der Kommune bzw. der Stadt (Berlin) oder dem Stadtbezirk vorgelagert werden muss?

Person B könnte vom Vorbesitzer des Grundstücks jetzt in Erfahrung gebracht haben, dass dieser auch immer Differenzen mit Person A wegen dem Walnussbaum und dem Laub hatte. Person A wollte immer das der Baum beseitigt wird.

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Entsorgung von Laub- und Gartenabfällen auf Nachbargrund

Beitrag von Etienne777 »

Wuxel hat geschrieben:Wie und wo kann man in Erfahrung bringen, ob ein obligatorisches Schlichtungsverfahren bei einer Schiedsstelle der Kommune bzw. der Stadt (Berlin) oder dem Stadtbezirk vorgelagert werden muss?
Ich empfehle beim zuständigen Bezirksamt zu erkunden, welche Schiedsperson für die Adresse von A und B zuständig ist und diese Schiedsperson dann einfach mal zu fragen.
Wuxel hat geschrieben:Person B könnte vom Vorbesitzer des Grundstücks jetzt in Erfahrung gebracht haben, dass dieser auch immer Differenzen mit Person A wegen dem Walnussbaum und dem Laub hatte. Person A wollte immer das der Baum beseitigt wird.
Das mag so sein, ist aber hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs irrelevant. Diesen hätte man auch ohne diese Vorgeschichte gleichermaßen.

B könnte A auch beim Bezirksamt wegen illegaler Abfallentsorgung anzeigen, da A das auf seinem Grundstück angefallene Laub illegal auf fremde Grundstücke schüttet. Das wäre ein Umweltdelikt und B hätte damit keine Kostenrisiken für Schlichtungsverfahren und Gericht, auch wenn ich meine, daß B in einem Zivilverfahren sehr gute Karten hätte.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

windalf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15295
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Re: Entsorgung von Laub- und Gartenabfällen auf Nachbargrund

Beitrag von windalf »

B könnte A auch beim Bezirksamt wegen illegaler Abfallentsorgung anzeigen, da A das auf seinem Grundstück angefallene Laub illegal auf fremde Grundstücke schüttet. Das wäre ein Umweltdelikt und B hätte damit keine Kostenrisiken für Schlichtungsverfahren und Gericht
Das da was kommt ist vermutlich ähnlich wahrscheinlich wie beim ersten Wurf einen Kniffel hinzulegen...
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Entsorgung von Laub- und Gartenabfällen auf Nachbargrund

Beitrag von Etienne777 »

windalf hat geschrieben:Das da was kommt ist vermutlich ähnlich wahrscheinlich wie beim ersten Wurf einen Kniffel hinzulegen...
Ah, ein Berliner. :mrgreen:
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

GS
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 170
Registriert: 23.04.06, 10:45

So unwahrscheinlich das klingt ...

Beitrag von GS »

Das da was kommt ist vermutlich ähnlich wahrscheinlich wie beim ersten Wurf einen Kniffel hinzulegen...
Das habe ich schon als betroffener Mitspieler erlebt. Sogar bei einer Kniffel-Alternative namens "10.000" mit 6 Würfeln: 6 mal die 1, einfach so hingekollert.

Und nein, keine :ironie: und aleae jactae sund nicht in Berlin

Zugegeben: Rechtlich gesehen, bringt uns das keinen Schritt weiter.

Gruß
von GS
Dies ist keine Linksberatung und erst recht keine Rechtsberatung - wie käme ich dazu? Einzig verbindlicher Ratschlag: Lesen Sie von links oben nach rechts unten.

Spezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3997
Registriert: 13.09.04, 21:01

Re: Entsorgung von Laub- und Gartenabfällen auf Nachbargrund

Beitrag von Spezi »

Mir kommt bei der Frage die Schilderung zu kurz, ob es sich bei dem Laub um Blätter handelt, welche direkt vom Baum in den Garten des A fallen, oder ob sie erst durch den Wind in den Garten des A hinüberwehen.

Auch ob der Walnussbaum an der Grenze steht ist unbekannt geblieben. Somit könnte das Laub auch direkt in den Garten des A fallen, wenn er nicht entsprechend beschnitten wurde. Das würde die Rechtslage sicher verändern.
Gruß Spezi

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18271
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Entsorgung von Laub- und Gartenabfällen auf Nachbargrund

Beitrag von FM »

Die weitaus meisten Blätter fallen nicht bei Windstille senkrecht nach unten, sondern gerade dann wenn Wind ist und deshalb seitwärts.

Antworten