Anerkenntnisurteil gemäß § 307 ZPO : Hintergrundwissen ...

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helmes63
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Anerkenntnisurteil gemäß § 307 ZPO : Hintergrundwissen ...

Beitrag von helmes63 »

Guten Tag,

... ein Anerkennungsurteil (gemäß § 307 ZPO) war mir bisher absolut unbekannt. Für mich ist in diesem
Zusammenhang wissenswert, ob über diesen Weg juristisch eine gerichtliche Forderung zwangsweise
eingetrieben werden kann oder ob es hier auf jeden Fall bei strittiger Lage einer Verhandlung bedarf.

a) Unabhängig davon ist für mich wissenswert, ob hier im Falle eines eindeutigen Schuldspruches noch die
Möglichkeit besteht hier ggf. die nächste Instanz (zuständiges OLG) einzuschalten.

b) Worin bestehen die Besonderheiten hier ?
Nach meinem Eindruck scheint es so zu sein, dass bei dieser Sachlage auch ein Urteil getroffen werden
ohne Gerichtsverhandlung.

c) Das Anerkennungsurteil scheint nur auf Basis eines angefochteten
Vollstreckungsbescheides ins Spiel zu kommt ; ist das soweit zutreffend ?!

Etienne777
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Re: Anerkenntnisurteil gemäß § 307 ZPO : Hintergrundwissen .

Beitrag von Etienne777 »

Ein Anerkenntnisurteil im Zivilprozeß ergeht, wenn der Kläger dieses beantragt und der Beklagte den klägerischen Anspruch ganz oder in Teilen anerkannt hat.

Beispiel: Müller behauptet in seiner Klage gegen Schmidt, daß Schmidt gegen Müllers Zaunpfeiler gefahren sei und dabei einen Schaden von 387,26 Euro am Zaun verursacht habe. Im Verfahren räumt Schmidt ein, daß er tatsächlich gegen den Zaunpfeiler gefahren ist und die Reparaturkosten so wohl hinkommen werden. Damit erkennt Schmidt die Forderung des Klägers Müller an. Beantragt Müller sodann (oder schon vorher) die Verurteilung des Beklagten durch Anerkenntnisurteil, dann wird dieses nun ergehen.

Ein Anerkenntnisurteil ist nach Erlangung der Rechtskraft genauso vollstreckbar, wie ein streitiges Urteil.

Da ein Anerkenntnisurteil zwingend voraussetzt, daß der Beklagte die klägerische Forderung anerkannt hat, kann der Beklagte schlecht in der nächsten Instanz gegen das Urteil angehen, das nur wegen seines Anerkenntnisses überhaupt ergangen ist und ergehen konnte. Wenn der Beklagte eine Verurteilung durch Anerkenntnisurteil nicht möchte, dann erkennt er eben den geltend gemachten Anspruch nicht an sondern streitet ihn ab.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

SusanneBerlin
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Re: Anerkenntnisurteil gemäß § 307 ZPO : Hintergrundwissen .

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,
Für mich ist in diesem
Zusammenhang wissenswert, ob über diesen Weg juristisch eine gerichtliche Forderung zwangsweise
eingetrieben werden kann oder ob es hier auf jeden Fall bei strittiger Lage einer Verhandlung bedarf.
Wenn der Beklagte die Forderung anerkennt, dann ist die Forderung nicht mehr strittig. Dann hat der Beklagte akzeptiert.

§ 307 ZPO besagt:
Wenn der Beklagte dem Gericht mitgeteilt hat, dass er die Forderung anerkennt, dann ergeht direkt ein Urteil. Eine mündliche Verhandlung findet nicht statt.

Aus diesem Urteil kann der Kläger sich vom Gericht eine vollstreckbare Ausfertigung erteilen lassen und anschließend die Zwangsvollstreckung betreiben.
b) Worin bestehen die Besonderheiten hier ?
Nach meinem Eindruck scheint es so zu sein, dass bei dieser Sachlage auch ein Urteil getroffen werden
ohne Gerichtsverhandlung.
Auch der Schriftverkehr ab Klagezustellung ist Teil der Verhandlung. Verhandlungen finden also durchaus statt, nur eben auf dem Schriftweg. Sie haben das aber richtig verstanden, dass die mündliche Verhandlung entfallen kann, wenn der Beklagte schriftlich die Forderung anerkennt.
c) Das Anerkennungsurteil scheint nur auf Basis eines angefochteten
Vollstreckungsbescheides ins Spiel zu kommt ; ist das soweit zutreffend ?!
Ein Vollstreckungsbescheid ergeht im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens. Der Ablauf eines Mahnverfahrens ist: der Inhaber einer Forderung lässt dem Schuldner einen Mahnbescheid zustellen. Widerspricht der Schuldner dem Mahnbescheid nicht, dann ergeht ein Vollstreckungsbescheid. Es ist also keine Anerkenntnis des Schuldners notwendig, die Nichtreaktion des Schuldners hat bereits den Vollstreckungsbescheid zur Folge.

Ein Anerkenntnisurteil ergeht in einem gerichtlichen Klageverfahren.

Das gerichtliche Klageverfahren und das gerichtliche Mahnverfahren sind zwei unterschiedliche Möglichkeiten des Gläubigers, aufgrund seiner Forderung gegen den Schuldner, einen gerichtlichen Titel zu erlangen. Der Gläubiger hat die Wahl, welchen Weg er beschreitet, Mahnverfahren oder direkt Klage. Wobei sich das Mahnverfahren ausschließlich für monetäre Ansprüche zulässig ist. Für Ansprüche, die sich nicht auf die Zahlung eines Geldbetrags richten, ist das Mahnverfahren ungeeignet.

Das Mahnverfahren geht dann ins Klageverfahren über, wenn der Schuldner gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegt und der Gläubiger dem Gericht mitteilt, dass er seine Forderung auf dem Klageweg weiterverfolgen möchte + die Gerichtskosten bezahlt.


Beitrag war wahrscheinlich zu lang. Helmes, können Sie noch folgen?
Grüße, Susanne

Kobayashi Maru
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Re: Anerkenntnisurteil gemäß § 307 ZPO : Hintergrundwissen .

Beitrag von Kobayashi Maru »

helmes63 hat geschrieben:
a) Unabhängig davon ist für mich wissenswert, ob hier im Falle eines eindeutigen Schuldspruches noch die
Möglichkeit besteht hier ggf. die nächste Instanz (zuständiges OLG) einzuschalten.
Es gibt weder einen "eindeutigen Schuldspruch" noch eine nächste Instanz. Der Rechtsstreit ist mit Erlass des AU beendet.
b)Nach meinem Eindruck scheint es so zu sein, dass bei dieser Sachlage auch ein Urteil getroffen werden ohne Gerichtsverhandlung.
Kann sein, muss nicht. Es kommt auf den Zeitpunkt des Aberkenntnisse an.
c) Das Anerkennungsurteil scheint nur auf Basis eines angefochteten
Vollstreckungsbescheides ins Spiel zu kommt ; ist das soweit zutreffend ?!
Nein.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Gammaflyer
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Re: Anerkenntnisurteil gemäß § 307 ZPO : Hintergrundwissen .

Beitrag von Gammaflyer »

Hatten wir eigentlich irgendwann mal mal ein
helmes63 hat geschrieben:... ist das soweit zutreffend?
, auf das ein zwangloses "JA!" folgen konnte? :wink:

Sam100
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Re: Anerkenntnisurteil gemäß § 307 ZPO : Hintergrundwissen .

Beitrag von Sam100 »

Ist so ein Anerkennungsurteil auch bei einem Antrag zum Gewaltschutzgesetz möglich wenn der Antragsgegner diesen zustimmt in einen Schreiben ans Gericht, also er den Antrag akzeptiert das er dem Antragssteller n Zukunft in Ruhe läßt und alle Punkte im Antrag zustimmt?

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