Ausstieg aus Landpachtvertrag

Moderator: FDR-Team

Antworten
Etienne777
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Ausstieg aus Landpachtvertrag

Beitrag von Etienne777 »

Herr Bauer ist Eigentümer einer größeren Ackerfläche. Vor 15 Jahren verpachtete er diese Fläche an einen Investor, der darauf eine Windenergieanlage (WEA) errichtet und in Betrieb genommen hat. Als Vertragslaufzeit wurden 25 Jahre vereinbart, davon sind inzwischen 15 Jahre um. Eine Ausnahme von der 25-jährigen Vertragslaufzeit wurde für den Fall vereinbart, daß die technische Lebensdauer der WEA die 25 Jahre nicht erreichen sollte.

Der Investor beabsichtigt nun, auf dem Acker des Herrn Bauer und einem nicht Herrn Bauer gehörenden angrenzenden Acker die beiden derzeit dort stehenden 15 Jahre alten vergleichsweise kleinen und leistungsschwächeren WEA abzureißen und stattdessen eine neue und größere WEA zu errichten.

Aufgrund neuer Abstandsvorschriften zu Ortschaften wäre auf der Ackerfläche des Herrn Bauer nunmehr keine neue WEA mehr genehmigungsfähig, daher plant der Investor, seine neue WEA auf dem benachbarten Acker zu errichten, der wie dargelegt nicht Herrn Bauer gehört.

Der Abriß der auf dem Acker des Herrn Bauer stehenden WEA wäre notwendig, weil sonst die viel größere neue Anlage nicht den erforderlichen Abstand einhalten könnte.

Nun würde aber Herrn Bauer die jährlichen Pachtzahlungen für mindestens 10 Jahre verlieren, wenn die auf seinem Acker stehende WEA abgerissen würde und damit der bestehende Pachtvertrag alsbald ausliefe.

Könnte der Investor Herrn Bauer unter den genannten Umständen einfach so abservieren? Ich würde mich über ein paar Meinungen dazu freuen. Vielen Dank. :D
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5425
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Ausstieg aus Landpachtvertrag

Beitrag von ExDevil67 »

Gefühlt würde ich sagen ist die Entscheidung die vorhandene Anlage durch eine modernere, leistungsfähigere zu ersetzen eine unternehmerische Entscheidung des Investors. Davon getrennt würde ich die Frage sehen welche "Restlebenserwartung" die vorhandene hat. Von daher wäre für mich die ausstehende Pacht für die Restvertragslaufzeit in die Kalkulation ob sich die neue Anlage rechnet einzubeziehen.

Etienne777
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Ausstieg aus Landpachtvertrag

Beitrag von Etienne777 »

Die (wahrscheinliche) Restlebenserwartung der bestehenden Anlage dürfte kaum wirklich zu beurteilen sein, da diese Anlagen inzwischen meist im Zuge des sogenannten "Repowering" durch größere ersetzt wurden und ihre technische Lebensdauer überhaupt nicht ausnutzen konnten.

Aber ich denke, rein betriebswirtschaftliche Erwägungen des Investors spielen keine Rolle hinsichtlich der rechtlichen Frage, ob der Investor - ohne daß die technische Lebensdauer der Anlage erreicht ist - zehn Jahre vor dem Ende der vertraglich vereinbarten Pachtdauer aus dem Pachtvertrag aussteigen darf, nur weil das für ihn noch profitabler sein mag, woanders neu zu bauen. Darf der Investor aus einem Pachtvertrag mit fester Laufzeit einfach aussteigen?
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5425
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Ausstieg aus Landpachtvertrag

Beitrag von ExDevil67 »

Etienne777 hat geschrieben:Darf der Investor aus einem Pachtvertrag mit fester Laufzeit einfach aussteigen?
Dazu befragen Sie bitte ihren Pachtvertrag bezüglich seiner Kündbarkeit. Alternativ das BGB.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Ausstieg aus Landpachtvertrag

Beitrag von SusanneBerlin »

Etienne777 hat geschrieben:Darf der Investor aus einem Pachtvertrag mit fester Laufzeit einfach aussteigen?
Ist das eine rhetorische Frage? Ein Landpachtvertrag mit fester Laufzeit ohne vereinbarte Kündigungsmöglichkeit kann nicht ordentlich gekündigt werden.

Im vorgetragenen Fall wurde dem Pächter eine Möglichkeit zur Kündigung beim Eintreffen einer formulierten Bedingung eingeräumt. Wenn sich Pächter und Verpächter sich bezüglich der Frage, ob die Vorbedingung zur Kündigungsberechtigung eingetroffen ist, uneinig sind, der Pächter kündigt und die Zahlung der Pacht einstellt, hat der Verpächter die Möglichkeit, über die Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.
Grüße, Susanne

Etienne777
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Ausstieg aus Landpachtvertrag

Beitrag von Etienne777 »

Vielen Dank für die Antworten. Ich habe dazu zwar eine eigene Rechtsauffassung gehabt, aber mitunter übersieht man etwas oder jemand kennt womöglich dazu gar ein einschlägiges Urteil. Der Hinweis auf die formulierte Bedingung für eine mögliche vorzeitige Beendigung ist sehr gut, denn dieser Vereinbarung hätte es nicht bedurft, wenn die Parteien hätten vereinbaren wollen, daß allgemein eine vorzeitige Beendigung des Vertrages durch einseitige Willenserklärung zulässig sein soll.

Die hier als "Investor" bezeichnete und durch eine große Hamburger Wirtschaftskanzlei beratene Partei hat bereits den Bauantrag für die Errichtung der neuen WEA auf dem Nachbargrundstück gestellt und scheint sich insoweit ihrer Sache ziemlich sicher zu sein, trotz des förmlichen Widerspruchs des Verpächters in Bezug auf die vorzeitige Beendigung des Pachtvertrags die Sache einseitig beenden zu können. Da die alte WEA auf dem pachtgegenständlichen Grundstück dem Investor gehört, könnte der Verpächter gegen deren Stillegung und ihren Abriß nichts tun.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6486
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Ausstieg aus Landpachtvertrag

Beitrag von hambre »

Den Abriss kann der Verpächter nicht verhindern. Er kann aber auch nach dem Abriss weiter die vereinbarte Pachtzahlung fordern.

Etienne777
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Ausstieg aus Landpachtvertrag

Beitrag von Etienne777 »

hambre hat geschrieben:Den Abriss kann der Verpächter nicht verhindern. Er kann aber auch nach dem Abriss weiter die vereinbarte Pachtzahlung fordern.
Ja, so sehe ich das auch. Nochmals herzlichen Dank. :D
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Antworten