Dienstleistungsvertrag nichtig?

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hannibal2008
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Dienstleistungsvertrag nichtig?

Beitrag von hannibal2008 » 13.11.18, 14:21

Hallo,
angenommen,
Person A beauftragt Person B für eine Dienstleistung um ca. 1000 Euro.
Person A ist in psychiatrischer Behandlung wegen Schizophrenie.
Person A benimmt sich in den Auftragsgesprächen normal.
Person B weiß nix von der Krankheit.
Person B arbeitet für die Person und beendet dann ordnungsgemäß den Auftrag.

Person A ist angeblich nach 2 einhalb Jahren geheilt und beauftragt Rechtsanwalt mit der Rückforderung der 1000 Euro mit der Begründung,
dass Person B den Auftrag nicht annehmen hätte dürfen.

Die Krankheit soll angeblich schon ein Jahr vorher diagnostiziert gewesen sein(Attest vorhanden).
Hätte Person A nicht unter gerichtlicher Betreuung sein müssen?
Hätte der Betreuer nicht den Geldfluss überwachen müssen?
Hätte der Betreuer den Auftrag nicht verhindern müssen?
Wenn der Betreuer normale Dienstleistungsverträge nicht beaufsichtigen/genehmigen hätte müssen, wäre dann Person A nicht doch
dazu geschäftsfähig gewesen?
Meines Wissens darf der Betreuer nur schwerwiegende Verträge wie zum Beispiel Mietverträge oder Darlehensverträge genehmigen lassen.
[size=100][i]Gruß.[/i] [/size]

SusanneBerlin
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Re: Dienstleistungsvertrag nichtig?

Beitrag von SusanneBerlin » 13.11.18, 14:34

Hallo,
Hätte Person A nicht unter gerichtlicher Betreuung sein müssen?
Nicht jede Person die in psychiatrischer Behandlung ist, bekommt automatisch eine gerichtliche Betreuung bzw. muss gerichtlich betreut werden.
Selbst wenn eine Betreuung eingerichtet ist, darf der Betreute noch selber Verträge abschließen. Wenn der Betreute es sich leisten kann und einen Nutzen davon hat (die Verträge nicht komplett unsinnig sind) würde der Betreuer auch nichts dagegen unternehmen.


Die weiteren Fragen zur Betreuung erübrigen sich damit.
Person A ist angeblich nach 2 einhalb Jahren geheilt und beauftragt Rechtsanwalt mit der Rückforderung der 1000 Euro mit der Begründung,
dass Person B den Auftrag nicht annehmen hätte dürfen.
Die Begründung des Rechtsanwalts ist mMn. unzureichend. Der RA sollte schon einen Grund angeben, warum B den Auftrag angeblich nicht hätte annehmen dürfen. Dass kein Grund genannt wird ist ein klares Anzeichen dafür, dass es keinen gibt, der Brief ist reine Einschüchterungstaktik und nichts dahinter.

Um welche Dienstleistung handelt es sich?
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Dienstleistungsvertrag nichtig?

Beitrag von winterspaziergang » 13.11.18, 16:41

hannibal2008 hat geschrieben: Die Krankheit soll angeblich schon ein Jahr vorher diagnostiziert gewesen sein(Attest vorhanden).
Der Anbieter einer Dienstleistung muss sich nicht jedes Mal informieren, ob sein Kunde gesund ist.
Hätte Person A nicht unter gerichtlicher Betreuung sein müssen?
nicht unbedingt
Wenn der Betreuer normale Dienstleistungsverträge nicht beaufsichtigen/genehmigen hätte müssen, wäre dann Person A nicht doch
dazu geschäftsfähig gewesen?
vermutlich ja
Person A ist angeblich nach 2 einhalb Jahren geheilt und beauftragt Rechtsanwalt mit der Rückforderung der 1000 Euro mit der Begründung,
dass Person B den Auftrag nicht annehmen hätte dürfen.
wurde der Auftrag genutzt? war er für die Tätigkeit des A notwendig und sinnvoll? war A z.B. selbstständig arbeitsfähig und hat eine Website für sein Unternehmen erstellt oder Ware bestellt, die er verkauft hat?

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