Berufungsfristunterbrechung durch Gehörsrüge 321a ?

Moderator: FDR-Team

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Uwe Hoffmann
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Berufungsfristunterbrechung durch Gehörsrüge 321a ?

Beitrag von Uwe Hoffmann »

Hallo,
LG-Urteil + 1 bzw. 2 Monatsfrist für die Berufungsbegründung. Wenn gegen das LG-Urteil Gehörsrüge §321a eingelegt wird ( 2-Wochnefrist), laufen dann ab der Entscheidung über die Gehörsrüge, die Fristen wieder neu ? Danke für die Beachtung der Frage ! u.w.

Charon-
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Re: Berufungsfristunterbrechung durch Gehörsrüge 321a ?

Beitrag von Charon- »

Uwe Hoffmann hat geschrieben:laufen dann ab der Entscheidung über die Gehörsrüge, die Fristen wieder neu ?
Nein. Die Gehörsrüge ist ohnehin nur zulässig, wenn kein anderes Rechtsmittel gegeben ist (§ 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO), so dass bei einer möglichen Berufung keine Gehörsrüge zulässig ist. Unzulässige Prozesshandlungen können aber logischerweise keine Suspensiveffekte haben.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

Uwe Hoffmann
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Re: Berufungsfristunterbrechung durch Gehörsrüge 321a ?

Beitrag von Uwe Hoffmann »

Danke, das habe ich auch so verstanden, aber: https://www.nomos-shop.de/_assets/downl ... lese01.pdf -> hier die Rüge vor dem AG „Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör"
und
wikipedia: Eine Verfassungsbeschwerde, mit der die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt werden soll, ist nur dann zulässig, „wenn gegen die angegriffene Entscheidung ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist und zuvor versucht wurde, durch Einlegung einer Anhörungsrüge (insbesondere § 321a ZPO... bei dem zuständigen Fachgericht Abhilfe zu erreichen" D.h. z.B. gegen die „angegriffene Entscheidung" eines LG als zuständiges Fachgericht ? Danke! u.h.

SusanneBerlin
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Re: Berufungsfristunterbrechung durch Gehörsrüge 321a ?

Beitrag von SusanneBerlin »

Sie wollen eine Verfassungsbeschwerde einlegen, weil Sie die Klage verloren haben?
D.h. z.B. gegen die „angegriffene Entscheidung" eines LG als zuständiges Fachgericht
Worauf wollen Sie hinaus?

Wenn bereits ein Urteil da ist, und wenn Berufung möglich ist, dann ist die Gehörsrüge unzulassig.

Wenn eine Berufung möglich ist, dann ist eine Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig. Auf die Gehörsrüge kommt es dann nicht an (und die Gehörsrüge ist ohnehinn unzulässig).
Grüße, Susanne

Uwe Hoffmann
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Re: Berufungsfristunterbrechung durch Gehörsrüge 321a ?

Beitrag von Uwe Hoffmann »

Danke, habe es jetzt begriffen... gruß u.h.

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