Ganzjährige Verschmutzung einer Eiche vom Nachbargrundstück

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Frau Löwe
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Ganzjährige Verschmutzung einer Eiche vom Nachbargrundstück

Beitrag von Frau Löwe » 29.11.18, 15:18

Sehr geehrte Damen und Herren,
habe das ganze Jahr von einem unbewohntem Nachbargrundstück auf dem eine große Eiche steht eine Verschmutzung auf der Strasse auf dem Rasen vor dem Haus, ums Haus herum, auf der Terrasse, bis nach hinten in den Garten.
Mache seit 25 Jahren alles sauber. jetzt kann ich diesen Zustand aber nicht mehr länger tolerieren.
Habe mit dem Grundstückseigentümer schon öfters über diese Problematik gesprochen und um eine Lösung gebeten, aber er hat bis jetzt nur ein paar Äste abgeschnitten und die Verschmutzung bleibt trotzdem.
Meine Frage wäre, was habe ich für Rechte und was kann ich sonst noch unternehmen?
Bitte um Unterstützung.
Vielen Dank.

ktown
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Re: Ganzjährige Verschmutzung einer Eiche vom Nachbargrundst

Beitrag von ktown » 29.11.18, 15:48

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Etienne777
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Re: Ganzjährige Verschmutzung einer Eiche vom Nachbargrundst

Beitrag von Etienne777 » 29.11.18, 16:29

Da der Zustand offensichtlich bereits 25 Jahre lang besteht, ohne daß zivilrechtlich gegen den Zustandsstörer (den Nachbarn) vorgegangen wurde, wären Ansprüche, soweit sie überhaupt zu bejahen wären, verjährt. Das gilt auch im Hinblick auf eine etwaige Laubrente. Nach meiner Rechtsauffassung hätte zeitnah gegen den Nachbarn vorgegangen werden müssen, da dieses unterblieb, ist das berühmte Kind in den Brunnen gefallen.
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lottchen
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Re: Ganzjährige Verschmutzung einer Eiche vom Nachbargrundst

Beitrag von lottchen » 29.11.18, 16:37

Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

SusanneBerlin
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Re: Ganzjährige Verschmutzung einer Eiche vom Nachbargrundst

Beitrag von SusanneBerlin » 29.11.18, 16:42

Man hat gegen einen Baum, der mitten auf den Grundstück des Nachbarn steht und immer höher wächst (erforderliche Grenzabstände eingehalten) keine rechtliche Handhabe auf Entfernung/Kürzen/Fällung des Baums.

Der Anspruch darauf, überhängende Äste zu entfernen, verjährt dagegen nicht.
Der Anspruch auf eine Laubrente verjährt ebenfalls nicht.
Grüße, Susanne

ktown
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Re: Ganzjährige Verschmutzung einer Eiche vom Nachbargrundst

Beitrag von ktown » 29.11.18, 16:44

Etienne777 hat geschrieben:Da der Zustand offensichtlich bereits 25 Jahre lang besteht, ohne daß zivilrechtlich gegen den Zustandsstörer (den Nachbarn) vorgegangen wurde, wären Ansprüche, soweit sie überhaupt zu bejahen wären, verjährt. Das gilt auch im Hinblick auf eine etwaige Laubrente. Nach meiner Rechtsauffassung hätte zeitnah gegen den Nachbarn vorgegangen werden müssen, da dieses unterblieb, ist das berühmte Kind in den Brunnen gefallen.
Wieso sollten hier Ansprüche verjähren?
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Etienne777
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Re: Ganzjährige Verschmutzung einer Eiche vom Nachbargrundst

Beitrag von Etienne777 » 29.11.18, 16:58

ktown hat geschrieben:Wieso sollten hier Ansprüche verjähren?
Weil das nach der Konzeption des BGB im Interesse des Rechtsfriedens nun einmal so vorgesehen ist. Der Gesetzgeber hat ganz bewußt Nachteile für den Gläubiger in Kauf genommen, für den Fall, daß dieser die anspruchsbegründenden Tatsachen und die Person des Schuldners kennt, oder kennen konnte und nichts innerhalb einer bestimmten Frist unternommen hat, seine Ansprüche rechtlich durchzusetzen.
SusanneBerlin hat geschrieben:Man hat gegen einen Baum, der mitten auf den Grundstück des Nachbarn steht und immer höher wächst (erforderliche Grenzabstände eingehalten) keine rechtliche Handhabe auf Entfernung/Kürzen/Fällung des Baums.
Diese rechtliche Handhabe hat man bei einem mindestens 25 Jahre alten Baum selbst dann nicht, wenn er nicht die erforderlichen Grenzabstände einhalten sollte. Um überhaupt erforderliche Grenzabstände anzunehmen, bedürfte es einer gesetzlichen Norm. Im BGB ist derlei nicht geregelt, bleibt also ggf. nur ein Nachbarrechtsgesetz des jeweiligen Bundeslandes. In aller Regel sind dann aber darin nicht nur die zu wahrenden Mindestabstände zur Grenze festgelegt, sondern auch Fristen, innerhalb derer ein gesetzwidrig platzierter Baum entfernt zu verlangen ist. Nach Ablauf dieser Frist, die mit Sicherheit nur 2 bis 5 Jahre beträgt, nicht aber 25 Jahre, gehen alle Ansprüche auf Beseitigung unter. Das bedeutet, anders als bei einer Verjährung muß der Schuldner nicht einmal eine Einrede erheben, sondern das ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Im Gegensatz zur Verjährung ist der Anspruch nicht mehr nur nicht durchsetzbar, sondern er erlischt. In der Konsequenz muß der Nachbar mit dem Baum und seinen Auswirkungen leben, und zwar bis zum natürlichen Abgang des Baumes.

Gerade überhängende Äste sind ein typischer Fall, wo nach drei Jahren zum Jahresende Verjährung eintritt. Gleiches gilt für grenznahe Hecken, die der Eigentümer zum Nachbarn hinüberwuchern läßt. Wer behauptet, daß dort keine Verjährung eintrete, möge das bitte mit einer entsprechenden Rechtsnorm untermauern.
Zuletzt geändert von Etienne777 am 29.11.18, 17:09, insgesamt 1-mal geändert.
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SusanneBerlin
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Re: Ganzjährige Verschmutzung einer Eiche vom Nachbargrundst

Beitrag von SusanneBerlin » 29.11.18, 17:04

Wer behauptet, daß dort keine Verjährung eintrete, möge das bitte mit einer entsprechenden Rechtsnorm untermauern.
Es gibt keine Rechtsnorm, die eine Aussage darüber macht, wann der Anspruch auf Rückschnitt verjährt. Ergo -> keine gesetzliche Verjährung.
Grüße, Susanne

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Re: Ganzjährige Verschmutzung einer Eiche vom Nachbargrundst

Beitrag von Etienne777 » 29.11.18, 17:13

SusanneBerlin hat geschrieben:Es gibt keine Rechtsnorm, die eine Aussage darüber macht, wann der Anspruch auf Rückschnitt verjährt. Ergo -> keine gesetzliche Verjährung.
Eine interessante Rechtsauffassung, die nur keine rechtliche Stütze hat. Vielleicht sollten Sie sich einmal mit § 194 (1) BGB beschäftigen. :wink:
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ralph12345
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Re: Ganzjährige Verschmutzung einer Eiche vom Nachbargrundst

Beitrag von ralph12345 » 30.11.18, 09:23

Verjähren tun andere Dinge.
Der Anspruch auf die komplette Beseitigung von Bäumen, die Grenzabstände bzw. zulässige Höhen überschreiten verjährt meist nach den Nachbarrechtsgesetzen. Der finanzielle Anspruch auf die Kostenerstattung der Laubbeseitigung von vor 5 Jahren wird verjährt sein. Aber der jetzt bestehende Anspruch finanzieller Art ist aktuell und nicht verjährt. Und der Anspruch, gegen eine Besitzstörung vorzugehen verjährt auch nicht.
BGB §910...

interessante Lektüre:
https://www.kostenlose-urteile.de/topte ... _aeste.htm

ktown
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Re: Ganzjährige Verschmutzung einer Eiche vom Nachbargrundst

Beitrag von ktown » 30.11.18, 14:38

Was dieser Link überdeutlich anzeigt ist die Tatsache, dass es immer auf den Einzelfall ankommt. Aber die Urteile zeigen auch auf, dass es keine grundsätzliche Verjährung diesbezüglich gibt.
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Etienne777
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Re: Ganzjährige Verschmutzung einer Eiche vom Nachbargrundst

Beitrag von Etienne777 » 30.11.18, 22:51

Nicht der Verjährung unterfällt das Recht, Beeinträchtigungen des eigenen Grundstücks ggf. unter bestimmten Voraussetzungen auf eigene Kosten zu beseitigen. Darum geht es hier aber nicht, die Fragestellung lautet nicht, ob die Dame das Laub entfernen darf. Vielmehr wurde gefragt, ob Ansprüche gegen den Störer bestehen. Diese Frage bedarf aber keiner Klärung, da selbst wenn man solche Ansprüche bejahen würde, diese jedenfalls länger als drei Jahre per ultimo bestehen und daher verjährt sind. Denn Ansprüche gegen den Nachbarn - gerichtet auf Tun oder Unterlassen - verjähren nun einmal nach dem eindeutigen Gesetzesbefehl des § 194 (1) BGB, da kann man die Sache nun drehen und wenden solange man will.
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