Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?

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Kleine-Maus
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Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?

Beitrag von Kleine-Maus » 04.12.18, 17:53

Der Streitwert eines Verfahrens wurde auf 600 Euro festgesetzt.

Der Beklagte reichte im Verfahren Verwaltungsakten nach, die von mir eingeklagt/erstritten wurden. In der Kostentragung legte der Richter nach billigem Ermessen (ZPO 91a) fest, dass "die Kosten aufzuheben sind" - obwohl ich nachgewiesen hatte, dass mir vorher die Akten vorenthalten worden waren und der Beklagte nicht mal den Versuch gemacht hatte, Beweise anzuführen (die es ja auch nicht geben konnte), dass dem nicht so war.

Nun möchte ich gegen die Kostenfestsetzung angehen, weil diese m.E. rechtsfehlerhaft ist.
Zum Berufungsgericht kann man aber nur, wenn der Streitwert ÜBER 600 Euro ist.
Nun müsste ich im ersten Schritt also den Streitwert hochsetzen lassen (ist auch gerechtfertigt...).
Bei welchem Gericht reiche ich die Beschwerde gegen den Streitwert ein - noch (wieder) beim Amtsgericht - oder muss ich dafür schon zum Landgericht?

Vielen Dank!

P.S. Im übrigen überlege ich gegen den Richter eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung zu stellen. Welche Meinung habt Ihr diesbezüglich?

Jdepp
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Re: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?

Beitrag von Jdepp » 04.12.18, 19:13

man google Streitwertbeschwerde

Kobayashi Maru
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Re: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?

Beitrag von Kobayashi Maru » 04.12.18, 19:46

Für eine Partei, die die Kosten des Rechtsstreites zu tragen hat, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, den Streitwert erhöhen zu lassen, da sich mit einer Erhöhung des Streitwertes auch die Kostenlast erhöhen würde.

Darüber hinaus kann eine Kostenentscheidung nicht isoliert (also ohne, dass ein Rechtsmittel in der Hauptsache eingelegt wird) angefochten werden.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Jdepp
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Re: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?

Beitrag von Jdepp » 04.12.18, 20:05

Kobayashi Maru hat geschrieben:Für eine Partei, die die Kosten des Rechtsstreites zu tragen hat, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, den Streitwert erhöhen zu lassen, da sich mit einer Erhöhung des Streitwertes auch die Kostenlast erhöhen würde.

Darüber hinaus kann eine Kostenentscheidung nicht isoliert (also ohne, dass ein Rechtsmittel in der Hauptsache eingelegt wird) angefochten werden.
Genau darum geht es doch gerade. Streitwertbeschwerde um über 600 Euro zu kommen um zulässigerweise Berufung einlegen zu können um die Kostenentscheidung angreifen zu können.

Kobayashi Maru
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Re: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?

Beitrag von Kobayashi Maru » 05.12.18, 07:08

Die Klägerin hat in der Hauptsache offenbar obsiegt, schon deswegen ist eine Berufung nicht möglich. Und ausschließlich die Kostenentscheidung kann mit der Berufung nicht angegriffen werden.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Spezi
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Re: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?

Beitrag von Spezi » 05.12.18, 10:39

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 In der Kostentragung legte der Richter nach billigem Ermessen [b](ZPO 91a)[/b] fest, dass "die Kosten aufzuheben sind" 
-

Wenn § 91a ZPO anzuwenden ist, geht es um einen Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache.
Dagegen findet die sofortige Beschwerde statt. Allerdings muss der Streitwert 600 € übersteigen.
(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.
Die gleichzeitige Streitwertbeschwerde ist daher nötig.
Gruß Spezi

Kobayashi Maru
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Re: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?

Beitrag von Kobayashi Maru » 05.12.18, 17:47

@Spezi: 91 a ZPO hatte ich hier tatsächlich überlesen.

Ich hatte erst den weiteren Thread det TE gelesen, in dem die Forderung nach Akteneinsicht tituliert war - mein Fehler.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Kleine-Maus
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Re: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?

Beitrag von Kleine-Maus » 05.12.18, 23:03

Hallo Spezi, das hört sich gut an - aber bei welchem Gericht muss ich denn die "sofortige Beschwerde" plus gleichzeitig die "Streitwertbeschwerde" einreichen? Wieder beim Amtsgericht, wo das alles stattfand - oder muss ich da dann (mit Anwalt) zum Landgericht? Das wäre ja ein irrer Aufwand...
Welche Gebühren hängen dann an diesen beiden Beschwerden - sind die dann wohlmöglich zusammen noch höher als das Hauptverfahren?

Kobayashi Maru
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Re: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?

Beitrag von Kobayashi Maru » 06.12.18, 06:07

Beide Beschwerden werden beim Ausgangsgericht, hier also das Amtsgericht, eingelegt. Die Streitwertbeschwerde löst keine gesonderten Gerichtsgebühren aus, die sofortige Beschwerde auch nicht, sofern ihr vom Amtsgericht abgeholfen (d.h. positiv beschieden wird für den Beschwerdeführer) wird. Wird ihr nicht abgeholfen, sondern dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt, löst dies Gerichtskosten aus, die aber von der Höhe her sehr überschaubar sind.

Bitte zum Verständnis für mich: Wie endete das Verfahren genau? Mit Urteil? Oder durch Erledigungserklärung mit einer Entscheidung nur über die Kosten?
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Kleine-Maus
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Re: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?

Beitrag von Kleine-Maus » 06.12.18, 22:45

teils teils...

Ein Teil der Akten (4 Stück) wurden im Verfahren nachgereicht. Für diese dann "Erledigung" und diese dann als BEgründung für ZPO 91a "Kostenverteilung nach billigem Ermessen".
Für weitere Akten (30 Stück), die noch fehlen, Anerkenntnisurteil. Dafür dann Kosten beim Beklagten.

ABER: Komisch nur, dass das "Mittel" dann lautet "Kosten sind aufzuheben", denn egal wie man die wenigen 4 Akten bewertet - im Mittel mit den 30 Akten kommt man doch nie auf eine 50/50-Lösung... :-(

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