Güteverhandlung nach 3 Monaten?

Moderator: FDR-Team

Sam100
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Re: Telefonnummer Opfer?

Beitrag von Sam100 »

Man hat gegenüber dem Gericht bekanntgegeben, dass man sich an die Punkte halte wird und der Gütetermin somit ausgesetzt werden kann.

Nun sendet das Gericht eine Aufforderung zu erneuten Stellungsnahme an den Antragsteller, wozu?

SusanneBerlin
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Re: Telefonnummer Opfer?

Beitrag von SusanneBerlin »

Das ist normal bei gerichtlichen Verfahren. Alles was eine Partei an das Gericht schreibt, wird der anderen Partei zur Kenntnis- oder Stellungnahme vom Gericht übermittelt.

Außerdem kann der Antragsgegener nicht allein darüber entscheiden, ob der Gütetermin srattfindet oder nicht. Der Antragsteller soll auch seine Entscheidung kundtun.
Grüße, Susanne

Sam100
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Re: Telefonnummer Opfer?

Beitrag von Sam100 »

Kann der Antragssteller auch noch Schadenersatz fordern, oder hätte er es in dem Antrag schon gestellt werden müssen?

SusanneBerlin
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Re: Telefonnummer Opfer?

Beitrag von SusanneBerlin »

Schadensersatz ist eine andere Baustelle (muss als gesondertes Verfahren vom Geschädigten geltend gemacht werden). Nach dem GewSchG kann eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe verhängt werden.
Grüße, Susanne

cmd.dea
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Re: Telefonnummer Opfer?

Beitrag von cmd.dea »

Celestro hat geschrieben:Falle stellen halt ... die Nummer mitteilen und wenn er anruft ... BÄM !
Und was genau hätte das Amtsgericht davon außer Mehrarbeit? Das Ordnungsgeld geht ja nicht in die Kaffeekasse.

Kobayashi Maru
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Re: Telefonnummer Opfer?

Beitrag von Kobayashi Maru »

cmd.dea hat geschrieben:Und was genau hätte das Amtsgericht davon außer Mehrarbeit? Das Ordnungsgeld geht ja nicht in die Kaffeekasse.
Doch, doch. Genauso wie Anwaltshonorar ausschließlich der Finanzierung des nächsten Porsche dient :!:
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Sam100
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Re: Telefonnummer Opfer?

Beitrag von Sam100 »

Nehmen wir mal an, der Antragsteller antwortet nicht dem Gericht auf den Brief vom Gegner das er die Punkte zustimmt und der Gütetermin somit aufgehoben werde kann, wird es dann 100% trotzdem zu Gütetermin komme, oder entscheidet dann das Gericht alleine?

Spezi
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Re: Telefonnummer Opfer?

Beitrag von Spezi »

Wenn der Antragsgegner nicht erscheint, kann der Antragsteller beantragen wie das Verfahren weiter gehen soll.
Er kann auch einfach beantragen, dem gestellten Antrag zu entsprechen.
Gruß Spezi

Sam100
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Re: Telefonnummer Opfer?

Beitrag von Sam100 »

Es geht um das GeSchG, was soll der Antragsteller da noch weiter anfügen als wie im Antrag schon geschrieben?

Es geht ja nicht darum, dass der Gegner nicht erscheint, davon steht hier kein Wort.

Sam100
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Güteverhandlung nach 3 Monaten?

Beitrag von Sam100 »

Der Antragssteller reicht beim Gericht einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz ein. Nun ist es ja so, dass so ein Antrag schnell bearbeitet werden soll, da er ja sonst keinen Sinn macht.

Das Gericht versendet aber eine Ladung zu einer Güteverhandlung die fast 3 Monate nach dem Antrag liegt.

Was ist das den für ein Quatsch?

ExDevil67
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Re: Güteverhandlung nach 3 Monaten?

Beitrag von ExDevil67 »

Sam100 hat geschrieben:Das Gericht versendet aber eine Ladung zu einer Güteverhandlung die fast 3 Monate nach dem Antrag liegt.

Was ist das den für ein Quatsch?
Ich würde vorschlagen Sie wenden sich an ihren Landesjustizminister und bitten ihn das zuständige Gericht mit entsprechend Personal auszustatten um eine zügigere Bearbeitung zu ermöglichen.

Sam100
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Re: Güteverhandlung nach 3 Monaten?

Beitrag von Sam100 »

Aber Sie müssen das doch zugeben, dass es falsch ist. So ein Antrag sollte innerhalb von wenigen Tagen stattgegeben werden. In 3 Monaten kann viel passieren.

Es gibt ja die Möglichkeit der einstweiligen Anordnung, ist hier aber nicht passiert.

Old Piper
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Re: Güteverhandlung nach 3 Monaten?

Beitrag von Old Piper »

Sam100 hat geschrieben:Es gibt ja die Möglichkeit der einstweiligen Anordnung, ist hier aber nicht passiert.
Wurde die denn explizit beantragt?
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

Sam100
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Re: Güteverhandlung nach 3 Monaten?

Beitrag von Sam100 »

Es gibt 2 Punkte wie Annäherungsverbot, keine Fernkommunikation. Weiterhin steht unter Punkt 3 " Die sofortige Anordnung der Entscheidung anzuordnen"

Als Überschrift steht dort " Wir beantragen den Erlass einer Anordnung folgenden Inhalts:"

Sam100
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Re: Güteverhandlung nach 3 Monaten?

Beitrag von Sam100 »

Heute war der Gütetermin und die Richterin hat den Antragsteller total runter gemacht, weil dieser es auf die Güteverhandlung hat ankommen lassen, obwohl der Antragsgegner es 3mal schriftlich mitgeteilt hatte, dass er den Antrag zustimmt.

Der Antragssteller ist dann noch in Tränen ausgebrochen, weil dieser wohl nicht mit den Worten vom Richter gerechnet hat.

Der Gütetermin war nach 5min beendet.

Wie ist das jetzt eigentlich mit der Zustellung vom Gericht über die Sache`Geht das automatisch über einen Gerichtsvollzieher, oder muß der Antragssteller die Zustellung beantragen und bezahlen?

Ich war Zuschauer und konnte mir in der Verhandlung nur schwer das lachen verkneifen wie die Richterin mit dem Antragssteller geredet hat, total abwertend. :lachen:

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