Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495 ZPO

Moderator: FDR-Team

helmes63
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 966
Registriert: 01.06.12, 11:11

Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495 ZPO

Beitrag von helmes63 » 14.12.18, 16:23

Guten Tag,

... gegen einen sog. Kostenfeststellungsbeschluß auf Grund einer Geldforderung gemäß § 495a ZPO sind Rechtsmittel bei einem Kostenansatz von 200 € nicht möglich.

a) Wieso hat der Gesetzgeber diese Regelung eingeführt ?
Das sieht für mich nach einer Form der Härtefall-Bewertung aus.

b) Die Frage ist für mich überdies ob ein Kostenfeststellungsbeschluß erst dann abgeschlossenem Widerspruchsverfahren durchgeführt werden kann.

c) Wer überwacht hier eigentlich, dass Kostenansätze nicht willkürlich geltend gemacht werden ?

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16128
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Beitrag von SusanneBerlin » 14.12.18, 17:06

Lassen Sie es einfach. Sie verstehen die Antworten ja doch nicht.
Grüße, Susanne

Spezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3937
Registriert: 13.09.04, 20:01

Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Beitrag von Spezi » 14.12.18, 18:00

.. gegen einen sog. Kostenfeststellungsbeschluß auf Grund einer Geldforderung gemäß § 495a ZPO sind Rechtsmittel bei einem Kostenansatz von 200 € nicht möglich.
Sowas steht da garnicht in § 495a ZPO.
Gruß Spezi

Jdepp
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 407
Registriert: 14.12.16, 17:43

Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Beitrag von Jdepp » 14.12.18, 19:10

Gegen einen KFB findet die sofortige Beschwerde statt (§ 104 Abs. 3 ZPO). Diese ist nur bei einem Beschwerdewert von über 200 EUR zulässig (§ 567 Abs. 2 ZPO. Da für das Verfahren der Rechtspfleger zuständig ist, ist in solchen Fällen dann statt einer sofortigen Beschwerde die Erinnerung das zulässige Rechtsmittel (§ 11 Abs. 2 RpflG).

helmes63
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 966
Registriert: 01.06.12, 11:11

Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Beitrag von helmes63 » 18.12.18, 17:09

Das habe ich auch gehört : aber was hat es mit der Erinnerung auf Sicht ;
> kann man dort die Forderung grds. nicht mehr anfechten, aber die Höhe in begrenztem Umfange ?!

webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10298
Registriert: 04.06.10, 13:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Beitrag von webelch » 18.12.18, 19:01

Ob Sie den § 11 Abs. 2 RpflG gelesen haben erübrigt sich sicherlich zu fragen ;-)

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16128
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Beitrag von SusanneBerlin » 18.12.18, 19:07

Es gibt 2 Arten von Lesen: Sinnergreifend oder wichtig klingende Wörter herauspicken und im Radom-Verfahren mit anderen juristisch gewichtigen Wörtern zu neuen Sätzen verwursten.
Grüße, Susanne

helmes63
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 966
Registriert: 01.06.12, 11:11

Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Beitrag von helmes63 » 21.12.18, 11:39

Die Antworten führen m. E. nicht wirklich weiter !!!

> die Frage ist für mich ob man einen Kostenfeststellungsbeschluss unterhalb einer Obergrenze von 200 € durch eine "Erinnerung" anfechten kann oder nicht. Dieser Sachverhalt ist hier für mich vielmehr von Relevanz.

Auf jeden Fall scheint ein KFB dann vom Gericht zu ergehen, wenn man das Verfahren als abgeschlossen betrachtet ; diesbezüglich ist doch nicht viel zu verstehen, oder ?!

Jdepp
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 407
Registriert: 14.12.16, 17:43

Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Beitrag von Jdepp » 21.12.18, 12:39

Das Rechtsmittel gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der die Grenze von 200 EURO nicht erreicht heisst Erinnerung. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen und einfacher kann man es auch nicht mehr ausdrücken.

idem
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1585
Registriert: 25.01.07, 08:01

Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Beitrag von idem » 21.12.18, 13:11

Ich hatte den Ploppmais gerade erst weggestellt. :lachen:

helmes63
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 966
Registriert: 01.06.12, 11:11

Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Beitrag von helmes63 » 03.01.19, 17:20

Damit ich das mal richtig einordnen kann : was ist ein "Random-Verfahren" und wie steht das im Zusammenhang mit diesem Thread ?!
Alles mögliche zusammengeworfen hier ?! - Das halte ich aber mehr als übertrieben !!! ...

Gammaflyer
FDR-Moderator
Beiträge: 14163
Registriert: 06.10.04, 15:43

Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Beitrag von Gammaflyer » 03.01.19, 17:44

helmes63 hat geschrieben:Damit ich das mal richtig einordnen kann : was ist ein "Random-Verfahren" und wie steht das im Zusammenhang mit diesem Thread
Damit meinte der Vorredner Ihre Angewohnheit/Vorgehensweise juristische Fundstellen (vorrangig Gesetzestexte) zu lesen, sich ein Wort herauszupicken, welches Ihnen gefällt oder auf Ihren (meist nicht ausreichend geschilderten) Sachverhalt passend scheint, und dazu dann Fragen zu formulieren, die sich meist in der konkreten Form nicht beantworten lassen, weil sie aufgrund fehlender oder fehlerhafter Sachverhaltsschilderung unklar/unsinnig/unverständlich bleiben.
helmes63 hat geschrieben:Das halte ich aber mehr als übertrieben !!! ...
Ähm nein. Ist eigentlich schlichte Beobachtungsgabe, wenn man Ihr Treiben über die Jahre mitbekommen hat.

helmes63
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 966
Registriert: 01.06.12, 11:11

Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Beitrag von helmes63 » 10.01.19, 14:47

a) Ist es denn so, dass ein Kostenfeststellungsbeschluss inhaltlich nicht mehr anfechtbar ist sondern
nur rechnerisch bei etwaig vorliegenden Flüchtigkeitsfehlern ?!

b) Aber was geschieht denn mit dem KFB wenn man nachweisen kann, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist ?

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19399
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Beitrag von Tastenspitz » 10.01.19, 14:52

a) Was genau ist inhaltlich falsch?
b) Wie erfolgte dieser Nachweis?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16128
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Beitrag von SusanneBerlin » 10.01.19, 20:14

helmes63 hat geschrieben:a) Ist es denn so, dass ein Kostenfeststellungsbeschluss inhaltlich nicht mehr anfechtbar ist sondern
nur rechnerisch bei etwaig vorliegenden Flüchtigkeitsfehlern ?!
Nein man kann einen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht anfechten. Das Rechtsmittel gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, der die Grenze von 200 EURO nicht erreicht, ist (wie oft denn noch?) die Erinnerung. Das gilt sowohl für inhaltliche als auch für rechnerische Unrichtigkeiit.
helmes63 hat geschrieben: b) Aber was geschieht denn mit dem KFB wenn man nachweisen kann, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist ?
Über die Kosten jeden Rechtszugs (=Instanz) eines Verfahrens wird mit Kostenfestsetzungsbeschluss abgerechnet. Es gibt also nicht nur einen KFB pro Verfahren, sondern einen KFB für jeden Rechtszug. Der Rechtszug ist abgeschlossen, wenn ein rechtskräftiges Urteil oder ein rechtskräftiger Beschluss vorliegt.
Grüße, Susanne

Antworten