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Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Verfasst: 11.01.19, 07:47
von Kobayashi Maru
SusanneBerlin hat geschrieben:
helmes63 hat geschrieben: b) Aber was geschieht denn mit dem KFB wenn man nachweisen kann, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist ?
Über die Kosten jeden Rechtszugs (=Instanz) eines Verfahrens wird mit Kostenfestsetzungsbeschluss abgerechnet. Es gibt also nicht nur einen KFB pro Verfahren, sondern einen KFB für jeden Rechtszug. Der Rechtszug ist abgeschlossen, wenn ein rechtskräftiges Urteil oder ein rechtskräftiger Beschluss vorliegt.
Das ist nicht ganz richtig. Das Kostenfestsetzungsverfahren kann betrieben werden, sobald eine Kostengrundentscheidung vorliegt. Die zugrundeliegende Entscheidung muss nicht rechtskräftig sein. Insofern ist helmes' Frage durchaus berechtigt. Wenn "Verfahren noch nicht abgeschlossen" bedeutet, dass z.B. das Berufungsverfahren noch läuft, gleichwohl aber schon ein Kostenfestsetzungsbeschluss für die I. Instanz vorliegt, so ist das eben möglich und nicht zu beanstanden. Rechtsmittel gegen diesen Beschluss kann allerdings nur aus sachlichen (falsche Gebühren z.B.) oder rechnerischen Gründen eingelegt werden nicht jedoch mit der Begründung, dass der Rechtsstreit noch anhängig ist.

Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Verfasst: 11.01.19, 10:14
von Tastenspitz
Bin mal gespannt ob helmes diese präzise Erklärung so annimmt. :engel:

Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Verfasst: 11.01.19, 11:45
von Spezi
Interessant wäre zu erfahren, ob es bei den festgesetzten Kosten um die Kosten des
gegnerischen Anwaltes handelt oder ob es um die Kosten des (evtl. früheren) eigenen Anwaltes geht (der im noch laufenden Verfahren nicht mehr tätig ist) ?

Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Verfasst: 18.01.19, 11:53
von helmes63
Das ist natürlich sehr ärgerlich !!!
> bleibt nur noch die Frage : ab wann greift bei dieser Sachlage ggf. eine Härtefallregelung ?!

Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Verfasst: 18.01.19, 12:06
von Kobayashi Maru
Härtefallregelungen gibt es nicht!
Mehr ist dazu nicht zu sagen.