Einstweilige Verfügung – Gerichtszuständigkeit

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logos3
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Einstweilige Verfügung – Gerichtszuständigkeit

Beitrag von logos3 » 31.12.18, 14:13

Hallo,
folgender Fall: Ein Vorerbe beabsichtigt, ein zur Nachlaßsubstanz gehörendes Grundstück widerrechtlich zu belasten.
Der Nacherbe will das vorerst mit einer gerichtlichen Eilentscheidung blockieren.

Fragen:
1. Welches Gericht wäre für den Eilantrag zuständig?
a. Nach § 937 ZPO, obwohl noch keine „Hauptsache“ vorliegt?
b. Oder nach § 32 ZPO am Ort der Grundstückslage, obwohl eine „unerlaubte Handlung“ noch nicht vollzogen ist?

2. Welches Gericht wäre nach Erlaß einer gerichtl. Eilverfügung bei einem ggf. später erstmals anstehenden Rechtsstreit (Hauptsache)
zw. Vor- u. Nacherbe zuständig?
a. Das für die Grundstückslage zuständige Amtsgericht, auch wenn der Streitwert über 5.000 Euro läge?
b. Oder nur das Landgericht?

Wäre für klärende Hinweise dankbar.

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