Streitwert RA+Gerichtsgebühren nur auf strittige Differenz?

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csveni33
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Streitwert RA+Gerichtsgebühren nur auf strittige Differenz?

Beitrag von csveni33 » 01.01.19, 12:56

Angenommen man führt einen Prozess.

Die Gesamtsumme um die es bei dem Schadensersatz bzw.Versicherungsleistung geht
liege bei 70000 Euro.

Der tatsächlich strittige Betrag sei aber nur ein Teil davon (sagen wir 10000 Euro).

Bemessen sich die RA-gebühren und die Gerichtskosten dann nach dem Gesamtwert oder nur nach dem strittigen Anteil?

Kann ich das irgendwo nachlesen? Gibt es Urteile dazu?

Bestehen hier Unterschiede zu anderen Rechtsgebieten (Immobilien/Miet/Erbschafts Recht)?

Claudia

SusanneBerlin
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Re: Streitwert RA+Gerichtsgebühren nur auf strittige Differe

Beitrag von SusanneBerlin » 01.01.19, 13:10

Hallo,

d.h. der Gegner hat 60.000€ angeboten, der Kläger fordert aber 70.000€?

Die 60.000€ sind auch noch nicht geflossen? Und der Gegner fordert vermutlich als Voraussetzung für die Zahlung der 60.000€, dass der Geschädigte zustimmt, dass alle Forderungen aus dem Schadensfall mit der Zahlung von 60.000€ beglichen sind?
Grüße, Susanne

Holzschuher
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Re: Streitwert RA+Gerichtsgebühren nur auf strittige Differe

Beitrag von Holzschuher » 06.01.19, 17:23

Hallo,

kommt darauf an, was der Kläger/die Klägerin einklagt/beantragt.
Gruß
Peter H.

Spezi
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Re: Streitwert RA+Gerichtsgebühren nur auf strittige Differe

Beitrag von Spezi » 06.01.19, 19:33

Streitwert ist (zunächst) nur die Summe, welche tatsächlich eingeklagt wird.

Der Streitwert kann sich aber ändern, wenn der Kläger die Summe aufgrund des Prozeßverlaufes innerhalb des Verfahrens erhöht, oder wenn es einen Vergleich gibt, welcher auch eine zunächst nicht eingeklagte Differenz betrifft.
Auch durch einen Gegenantrag des Beklagten (Widerklage) kann eine Streitwerterhöhung eintreten.
Gruß Spezi

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