Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?

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Lucy Lustig
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Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?

Beitrag von Lucy Lustig » 24.01.19, 16:40

Hallo,

Herr H ist geschäftsunfähig und wird von einem Berufsbertreuer (B) betreut.
H handelt jedoch öfters auf eigene Faust und ohne Rücksprache mit B

So hat er Mitte 2018 sein einziges Fahrzeug aufgrund akuter Geldsorgen an einen Pfandleiher (P) überschrieben, einige 1000€ dafür bekommen, und das
Kfz unmittelbar wieder von P zurück gemietet.
P ist seiner Meinung nach Eigentümer geworden, weil P keine Ahnung von dem Einwilligungsvorbehalt durch B hat.

Einige Monate fährt H mit dem Kfz weiter rum, bis er wieder Geldsorgen hat und die monatlichen Mietzahlungen an P nicht mehr leisten kann.
P holt sich nach erfolgloser Mahnung das Kfz mit dem P übergebenen Zweitschlüssel bei H ab und verwertet dieses durch Verkauf an einen Händler X.

VOR diesem Verkauf hat sich B bei P gemeldet und auf seine Betreuerstellung, auf den Vorbehalt hingewiesen und seine Zustimmung versagt.
P beharrte aber daruf, dass sie Eigentümerin geworden war.

H stellt dann fest, dass das Kfz bei dem Händler X inseriert wird und fordert diesen zur Rückgabe des kfz auf.
Dieser wusste von der Vorgeschichte nichts und beruft sich darauf, dass er gutgläubig erworben habe.

B als Betreuer des H verklagt nun den X auf Herausgabe des PKW.
Hierbei geht er von der Unwirksamkeit des ersten Rechtsgeschäfts H mit P aus und nimmt ein Abhandekommen des Kfz an.
Deshalb konnte X nicht gutgläubug erwerben, ergo könne der Eigentümer die Herausgabe vom Besitzer X verlangen.

X steht nun da und versteht die Welt nicht mehr.

Wie ist die Rechtslage?

Baden-57
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Re: Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?

Beitrag von Baden-57 » 28.01.19, 20:14

Der Betreuer ist durch einen Betreuungsausweis des Betreuungsgerichts legitimiert.

In welchem Rahmen kann der Betreuer ohne Rücksprache mit dem Betreuungsgericht tätig werden kann, darf und muß, ergibt sich aus dem exakten Wortlaut des Betreuungsausweises. I.d.R. steht da beispielsweise u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht etc.
Was steht genau für die zu betreuende Person?

Etienne777
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Re: Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?

Beitrag von Etienne777 » 28.01.19, 23:56

Ein Geschäftsunfähiger kann keine wirksamen Verträge schließen, insoweit war der geschlossene Kaufvertrag zunächst schwebend unwirksam und schließlich endgültig unwirksam, nachdem der bestellte Betreuer den Vertrag nicht genehmigte. P konnte demnach kein Eigentum an dem Fahrzeug erwerben. Jedoch hat den Wagen nun nicht mehr P, sondern X.

Händler X indes dürfte tatsächlich gutgläubig erworben haben, und zwar von P, der nicht geschäftsunfähig ist und offenbar auch über die Papiere verfügte.

Meines Erachtens nach kann der Betreuer daher von X nicht die Herausgabe durchsetzen, sondern nur einen Schadensersatzansspruch gegenüber dem P.

Merkwürdig finde ich übrigens, daß eine Person die geistig nicht mehr imstande ist ihre persönlichen Dinge zu ordnen und zu entscheiden, dennoch weiterhin das KFZ geführt hat. Da dürfte es ja wohl auch an einer Fahrtauglichkeit fehlen.
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WHKD2000
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Re: Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?

Beitrag von WHKD2000 » 29.01.19, 12:31

Etienne777 hat geschrieben: Merkwürdig finde ich übrigens, daß eine Person die geistig nicht mehr imstande ist ihre persönlichen Dinge zu ordnen und zu entscheiden, dennoch weiterhin das KFZ geführt hat. Da dürfte es ja wohl auch an einer Fahrtauglichkeit fehlen.
vllt.waren Betreuer und -Gericht der Meinung,dass es im Straßenverkehr keiner freien Willensbildung bedarf ?

Bei den zahlreichen Schildern,Ampeln,Geschwindigkeitbegrenzungen etc.etc. wäre das eine Überlegung.
Und wenn einem das Navi noch vorschreibt,wie man zu fahren hat........ :shock: :shock:

kleiner Scherz.Der Punkt hat mich auch gewundert.

idem
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Re: Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?

Beitrag von idem » 30.01.19, 13:40

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1903.html i.V.m.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__108.html

Wegen fehlender bzw. wegen verweigerter Genehmigung:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__812.html für den Kaufpreis
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html für das Kfz

Auf eine etwaige Gutgläubigkeit des Erwerbers kommt es nicht an. § 932 BGB setzt voraus, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

Etienne777
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Re: Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?

Beitrag von Etienne777 » 31.01.19, 00:13

idem hat geschrieben:Auf eine etwaige Gutgläubigkeit des Erwerbers kommt es nicht an. § 932 BGB setzt voraus, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.
Da haben wir wohl ein unterschiedliches Rechtsverständnis.
§ 932 BGB hat geschrieben:(1) Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist
"Auch dann" bedeutet, daß selbst wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehören würde, der Erwerber Eigentümer wird. Voraussetzung dafür ist lediglich, daß er gutgläubig erwirbt, das heißt, ihm darf nicht bekannt sein, daß der Veräußerer gar nicht der bisherige Eigentümer der Sache ist.

Ausweislich des Wortlauts des § 932 Abs. 1 BGB kommt es auf die Gutgläubigkeit des Erwerbers sehr wohl an, und zwar in allen Fällen, in denen er Sachen erwirbt, die (ohne daß der Erwerber es wußte) nicht dem Veräußerer gehörten. So liegt der Fall hier. Insoweit hat der Autohändler das Eigentum am KFZ erworben und damit der Betreute es zwingend verloren. Aus diesem Grunde kann ggf. der Betreuer auch keine Rückgabe des Wagens durchsetzen oder den nunmehrigen Eigentümer anderweitig in Anspruch nehmen, sondern allenfalls den Herrn davor. Die Klage gegen den nunmehrigen Eigentümer wird scheitern.
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idem
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Re: Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?

Beitrag von idem » 31.01.19, 07:38

Habe das auch überlesen. :oops:

Lucy Lustig
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Re: Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?

Beitrag von Lucy Lustig » 31.01.19, 10:24

Guten Morgen, danke für die Antworten.

Bei den letzten Schlussfolgerungen wird eventuell der 935 BGB ignoriert....oder?

§935 BGB: Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. 2Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war.

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Re: Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?

Beitrag von Froggel » 31.01.19, 11:36

Die Sache ist ja nicht gestohlen worden, verloren gegangen oder sonstwie abhanden gekommen. Der P hat den Wagen nicht von sich aus in Besitz gebracht, sondern wurde ihm vom ursprünglichen Eigentümer übergeben. Dass der das ohne Zustimmung des Betreuers nicht gedurft hätte, steht auf einem anderen Blatt. Somit trifft der § 935 BGB hier nicht zu.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

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Re: Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?

Beitrag von Evariste » 31.01.19, 12:45

Froggel hat geschrieben:Der P hat den Wagen nicht von sich aus in Besitz gebracht, sondern wurde ihm vom ursprünglichen Eigentümer übergeben.
Genau genommen wohl eher nicht:
P holt sich nach erfolgloser Mahnung das Kfz mit dem P übergebenen Zweitschlüssel bei H ab

Charon-
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Re: Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?

Beitrag von Charon- » 31.01.19, 13:52

Evariste hat geschrieben:Genau genommen wohl eher nicht
Das sehe ich auch so. P war weder Eigentümer noch Besitzer des PKw, entsprechend durfte er es sich nicht ohne Erlaubnis des Besitzers aneignen. Ein Zweitschlüssel legitimiert nicht zum Besitz, das gilt für Nachbarn, Vermieter und andere Leute mit Zweitschlüsseln. Tatsächlich halte ich das Verhalten des P sogar für strafbar, da er bewußt den Gewahrsam gebrochen hat, um einem Dritten das Eigentum zu verschaffen, ohne dabei einen Rechtfertigungsgrund gehabt zu haben.

Insoweit würde ich den § 935 BGB auch als erfüllt ansehen, X muss den Wagen herausgeben, und sich an P halten.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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Re: Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?

Beitrag von Etienne777 » 31.01.19, 15:11

Ja, ich muß mich revidieren, Evariste und Charon dürften da wegen § 935 (1) BGB richtig liegen. Auf die Inbesitznahme durch P kommt es dabei nicht einmal an, denn der Ausgangspunkt muß sein, daß H seinen Wagen gar nicht wirksam an P übereignen konnte. B hat dem nachträglich nicht zugestimmt, so daß dieser Rechtsmangel auch nicht geheilt wurde. Somit blieb der Wagen durchweg im Eigentum des H, die Wegnahme durch P war rechtswidrig und als ein Abhandenkommen i. S. d. § 935 (1) BGB einzuordnen.

Aus diesen Gründen war ein gutgläubiger Erwerb durch X grundsätzlich nicht möglich, mit der Konsequenz, daß X - obwohl ihn keinerlei Verschulden trifft und er auch gutgläubig war - nicht Eigentümer werden konnte und er daher verpflichtet ist, den Wagen an den Eigentümer H herauszugeben. Vorsorglich sei dazu angemerkt, daß X gegen H auch keine Ausgleichsansprüche hinsichtlich des Werts oder Kaufpreises des PKW hätte. Ein Zurückbehaltungsrecht steht X insoweit nicht zur Seite.

Fazit: X muß das Fahrzeug an H oder dessen Betreuer herausgeben und kann sich hinsichtlich des ihm entstandenen Schadens nur an P halten.
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misti
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Re: Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?

Beitrag von misti » 07.04.19, 23:16

P holt sich nach erfolgloser Mahnung das Kfz mit dem P übergebenen Zweitschlüssel bei H ab
Da war der P aber schon Eigentümer geworden.
Er gilt als gutgläubiger Erwerber, wenn er vom Verkäufer den KFZ-Brief erhält.
Das er später das KFZ nach einer Vermietung wieder in Besitz nimmt, ändert am vorherigen gutgläubigen Erwerb nichts mehr.

SusanneBerlin
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Re: Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?

Beitrag von SusanneBerlin » 08.04.19, 07:29

Der gutgläubige Erwerb spielt keine Rolle soweit ein Einwilligungsvorbehalt vorliegt. Rechtsgeschäfte, die der Betreute macht sind schwebend unwirksam bis der Betreuer seine Einwilligung gibt (§ 1903 BGB i.V. m. § 108 BGB).
Grüße, Susanne

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