Gerichtzuständigkeit - Gewerbeobjekt

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saya
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Gerichtzuständigkeit - Gewerbeobjekt

Beitrag von saya » 11.02.19, 16:22

Klage wegen Mietraumforderung ist bei Amtsgericht im Ort, wo das Mietobjekt sich befindet, einzureichen.

Wie ist es, wenn vertraglich vereinbart ist, dass Gerichtsstand örtliches Amtsgericht sein soll;
Gilt dies auch wenn
a. es ein Gewerbeobjekt ist ?
b. wenn die Klagesumme über 5000,- steigt ?
c Bleibt es bei dem vereinbarten Gerichtsstand ?
d. Besteht Antwaltzwang wegen Klagesumme ?

8) :roll:

SusanneBerlin
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Re: Gerichtzuständigkeit - Gewerbeobjekt

Beitrag von SusanneBerlin » 11.02.19, 17:48

a) ist unzulässig, zpo § 40 abs 2 Nr 2
b) dann ist das LG zuständig
c) das zuständige Gericht wird nach § 29a zpo bestimmt
d) am LG ist Anwaltszwang

Bitte! :)
Grüße, Susanne

saya
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Re: Gerichtzuständigkeit - Gewerbeobjekt

Beitrag von saya » 11.02.19, 19:36

Wenn nun angenommen ist eine Klage bei falschem Gericht gelandet.
Wird diese vom empfangenden Gericht automatisch an das richtige Gericht weitergeleitet, oder läuft alles wieder von Vorne ?

Etienne777
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Re: Gerichtzuständigkeit - Gewerbeobjekt

Beitrag von Etienne777 » 17.02.19, 00:19

Es ergeht ein Beschluß in dem sich das Gericht für unzuständig erklärt und es gibt die Akte und damit den Fall an das zuständige Gericht ab. Somit läuft das Verfahren dann beim zuständigen Gericht weiter.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

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